Monat: August 2013

Gratisleistungen und Gewinnspiel und Abovertrag

LG Stuttgart Az. 17 O 490/06 Urteil vom 15.05.2007 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Vorstandsvorsitzenden der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs a) Werbemitteilungen an die [...]

Gewinnzusage mit Bestellofferte – unlauter!

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 3 U 281/01 Verkündet am: 27.06.2002 Vorinstanz: LG Hamburg – Az.: 315 O 978/00 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, nach der am 6. Juni 2002 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 28. Juni 2001 mit der Maßgabe [...]

Geschmacksmusterverletzung wg. Plagiatuhren – Schadensersatzansprüche

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 6 U 116/01 Verkündet am 15.08.2002 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt – 2/6 O 772/00 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. August 2002 Recht erkannt: Die Berufung gegen das am 11. 4. 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 6. Zivilkammer – wird [...]

Geschäftsschädigende Tatsachen – Wahrheit und Unwahrheit

Bundesgerichtshof Az: I ZR 82/07 Urteil vom 14.05.2009 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. Mai 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Geschäftsräume (fremde): Fotografieren ist zur Beweissicherung unzulässig

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 4 U 62/05 Urteil vom 16.03.2006 Vorinstanz: LG Landau in der Pfalz, Az.: HKO 18/05 In dem Rechtsstreit wegen　unlauteren Wettbewerbs, hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2006 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Endurteil der Vorsitzenden [...]

Geheimnisverrat – Zahlungsanspruch wegen der Rechtsverfolgungskosten

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 3 U 54/99 Verkündet am: 19.09.2002 Vorinstanz: LG Hamburg – Az.: 315 O142/98 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, nach der am 27. Juni 2002 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 27. Januar 1999 wird zurückgewiesen. Die [...]

Gegenabmahnung ist nicht rechtmissbräuchlich

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 6 W 157/08 Beschluss vom 05.12.2008 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-18 O 308/08 Leitsätze: 1. Der Verfügungsgrund im Sinne einer besonderen Form des Rechtsschutzbedürfnisses ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil der Antragsteller zuvor vom Antragsgegner wegen eines gleicharteigen Verstoßes in Anspruch genommen worden ist und sich der Eilantrag [...]

Gegenabmahnung – Kostenerstattung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 233/01 Urteil vom 29.04.2004 Leitsatz: Der Abgemahnte kann die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn [...]

Grafiken: Urheberrechtlicher Schutz von Grafiken auf einer Website

Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 U 51/04 Urteil vom 24.08.2004 1. Die in einer Website eingebetteten Grafiken können zwar Werke der bildenden Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziffer 4 UrhG sein, haben aber jedenfalls dann nicht die nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Gestaltungshöhe, wenn es sich lediglich um die Entfremdung einer Fotografie durch Computertechniken handelt. 2. Programmierte Computergrafiken sind keine [...]

Tale oder Pay- Gaslieferungsvertrag – Ausschließlichkeitsbindung

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: U (Kart) 31/00 Verkündet am 07.11.2001 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 28 O (Kart) 559/99 In dem Rechtsstreit hat der- Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 31. Oktober 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. Juni 2000 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. [...]

Einkaufswagen-Chips – Wettbewerbswidrig

Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 3914/00 Urteil vom 20.03.2001 Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, Az.: 1 HKO 3411/00 In Sachen … hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. September 2000 (Az. 1 HKO 3411/00) abgeändert. Die Beklagte wird [...]

Einstandspreis – Abgabe von Waren unter Einstandspreis nicht wettbewerbswidrig

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 144/03 Urteil vom 30.03.2006 Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Az.: 15 O 50/02 KfH, Urteil vom 21.11.2002 OLG Karlsruhe, Az.: 6 U 195/02, Urteil vom 28.05.2003 Leitsätze: Eine Preisgestaltung, durch die lediglich die abstrakte Gefahr begründet wird, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern [...]

Einstandspreis: Verkäufe darunter wettbewerbswidrig

Landgericht Coburg Az.: 1 HK O 98/01 Urteil vom 11.04.2002 In dem Rechtsstreit wegen Feststellung hat der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Coburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. April 2002 für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass ein Unterlassungsanspruch der Beklagten gegen die Klägerin, wie dieser mit der Abmahnung vom 24.11.2001 der Rechtsanwälte … (Aktenzeichen [...]

Erotik-Webseiten – Jugendschutz

Landgericht Düsseldorf Az.: 12 O 550/07 Urteil vom 13.12.2007 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, es sei denn, die Antragsgegner leisten vor der Vollstreckung [...]

Empfehlungsschreiben zum Wechsel der Krankenkasse wettbewerbswidrig?

LANDGERICHT DRESDEN Az.: 41-O-0034/01 Urteil vom 29.06.2001 In Sachen wegen unlauteren Wettbewerbs hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden auf­grund der mündlichen Verhandlung vom 01.06.2001 für Recht   erkannt:   1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.   3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nach­gelassen, die [...]

Dracula – Namensrechtsprobleme

Landgericht München I Az: 4HK O 23770/00 Verkündet am 7.6.2001 Urteil ist nicht rechtkräftig! erläßt das Landgericht München I, 4. Kammer für Handelssachen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7.6.2001 folgendes Endurteil: I. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 15.12.2000 wird aufgehoben. II. Der Verfügung vom 14.12.2001 auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. [...]

Direktansprache am Arbeitsplatz – wettbewerbsrechtliche Beurteilung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 73/02 Urteil vom 09.02.2006 Vorinstanzen: LG Leipzig, Az.: 5 O 3388/01, Urteil vom 15.08.2001 OLG Dresden, Az.: 14 U 2269/01, Urteil vom 20.11.2001 Leitsätze: Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen bei Mitarbeitern anderer Unternehmen zu Abwerbungszwecken, bei denen dienstliche Telefoneinrichtungen benutzt werden, ist nicht danach zu unterscheiden, ob Festnetz- [...]

Detektivkosten bei Ermittlung von Wettbewerbsverstößen

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 6 U 52/09 Urteil vom 23.09.2009 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.01.2009 (Az. 11 O 113/08 KfH) im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 11.156,90 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.01.2008 zu bezahlen. II. Die [...]

Datenweitergabe an Dritte – AGB-Klausel wettbewerbswidrig

Landgericht Dortmund Az.: 8 O 194/06 Urteil vom 23.02.2007 Die Beklagte wird verurteilt, I. Es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro), ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monten, zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen, nachfolgende oder diesen [...]

Hinweispflicht auf Auslaufmodelle – Unterlassungsanspruch bei Werbung

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 4 U 767/02 Verkündet am 01.10.2002 Vorinstanz: LG Mainz – Az.: 12 HK.O 119/01 In dem Rechtsstreit wegen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer – 2. Kammer für Handelssachen [...]