Monat: August 2013

Stellplätze – Nachbarschutz

OVG Lüneburg Az: 1 ME 241/10 Beschluss vom 07.04.2011 Gründe Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin und Nutzerin des im Aktivrubrum genannten, straßenabgewandt gelegenen Grundstücks (Flurstück 122/3, Flur 11 der Gemarkung F.) gegen die Genehmigung eines 122 Einstellplätze umfassenden Parkplatzes, der auf den vorgelagerten Flurstücken 122/1 und 122/2 derselben Flur von der Beigeladenen angelegt [...]

Staatsgerichtshof – Anrufung durch Jedermann

Staatsgerichtshof des Landes Hessen Az.: P.St. 1688 Beschluss vom 11.04.2002 Auf den Antrag wegen Verletzung von Grundrechten hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen in seiner Sitzung vom 11. April 2002 gemäß § 24 Abs. 1 StGHG beschlossen: Der Antrag wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Gründe: A. I. Der Antragsteller wendet sich mit der [...]

Staatsexamen: Verwendung von Klausuren aus anderen Bundesländern rechtmäßig?

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN Aktenzeichen: OVG 4S 23.03 VG 12 A 1256.02 BESCHLUSS vom 26.02.2004 In der Verwaltungsstreitsache wird die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 2003 zurückgewiesen. Der Rechtsbehelf stützt den Anordnunganspruch (vorläufig erneutes Zulassen zur Wiederholung des zweiten juristischen Staatsexamens) wesentlich (noch) [...]

Sprengstoffgesetz – Wiederladegenehmigung und Nebenbestimmungen

VERWALTUNGSGERICHT des SAARLANDES Az.: l K 122/97 – vormals l K 54/95 Urteil verkündet am 28.10.1997 Rechtskräftig In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen sprengstoffrechtlicher Auflage hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 6. Oktober 1997 für Recht erkannt: 1. Die Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes (SprengG) [...]

Sportwettenlokal – Nutzungsuntersagung

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 1 K 22/08.KO Urteil vom 03.06.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Nutzungsuntersagung hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2008 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Klägerin [...]

Überlassung von öffentlichen Sporteinrichtungen – Anspruch hierauf?

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 6 A 11767/01.OVG Urteil vom 16.09.2002 Vorinstanz: VG Mainz – Az.: 6 K 678/00.MZ In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Sportförderung hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 16. September 2002, an der teilgenommen haben für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]

Spielhalle: Versagung der Genehmigung wg. kriminalitätsgeneigtem Umfeld

BVerwG Az.: 6 B 70.02 Beschluss vom 07.01.2003 Vorinstanzen: I. VG München vom 05.02.2002 – Az.: VG M 16 K 00.3327 II. VGH München vom 31.07.2002 – Az.: VGH 22 B 02.965 Leitsatz: Der Versagungsgrund des § 33 i Abs. 2 Nr. 2 GewO ist nicht allein deswegen gegeben, weil die Spielhalle in einem kriminalitätsgeneigten Umfeld betrieben werden soll; er setzt in einem solchen Fall voraus, dass wegen des polizeiwidrigen [...]

Sorgerecht (elterliches) – Beachtung in der Kirche

OVG NRW Az: 19 E 307/10 Beschluss vom 28.05.2010 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt. Die im Wege der einstweiligen Anordnung beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragstellers bietet aus den zutreffenden Gründen [...]

Sondereinsatzkommando – Ersatzansprüche wegen Einsatz

Oberlandesgericht Köln Az.: 7 U 53/08 Urteil vom 30.10.2008 Vorinstanz: Landgericht Bonn, Az.: 1 O 414/03 Die Berufungen beider Parteien gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Bonn vom 15.2.2008 – 1 O 414/03 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 12 % dem Kläger und zu 88 % dem beklagten Land auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien [...]

Skybeamer Benutzung untersagt!

VERWALTUNGSGERICHT TRIER Az.: 5 K 177/02.TR Urteil vom 12.06.2002 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Nutzungsuntersagung hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2002 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger tragt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. [...]

Sicherstellung von Gegenständen durch Polizei

OVG NRW Az: 5 A 298/09 Beschluss vom 11.08.2010 Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Abfallgebühren für Seniorenwohnanlage

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az: 12 A 11963/04.OVG Urteil vom 21.04.2005 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Abfallentsorgungsgebühren hat der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2005 für Recht erkannt: Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. Oktober 2004 – 7 K 1507/04.KO – [...]

Schwimmbadverbot in öffentlichem Bad

VG NEUSTADT (WEINSTRASSE) Az.: 4 L 81/10.NW Beschluss vom 10.02.2010 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt. Gründe: Der Antrag der Antragstellerin, mit dem sie sich gegen ein von der Antragsgegnerin für sofort vollziehbar erklärtes und bis zum 31. Mai 2010 befristetes Hausverbot vom 13. Januar 2010 für die Hallenbäder … [...]

Schutzplankenanbringung zum Schutz des Grundstücks – Anspruch?

Verwaltungsgericht Koblenz Az: 4 K 1138/09.KO Urteil vom 26.04.2010 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Straßenrechts hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2010, für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]

Schulverweis – wegen körperlicher Übergriffe gegenüber Mitschülern

VERWALTUNGSGERICHT MAINZ Az.: 6 L 716/02.MZ Beschluss vom 21.06.2002 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen schulischer Ordnungsmaßnahme hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz am 21. Juni 2002 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.000,– Euro festgesetzt. [...]

Verkauf von Rauschgift an der Schule – Schulverweis?

Verwaltungsgericht Oldenburg – 5. Kammer Az.: 5 B 1468/01 Beschluss vom 21.05.2001 In der Verwaltungsrechtssache – Streitgegenstand: Schulordnungsmaßnahme – hat das Verwaltungsgericht Oldenburg – 5. Kammer – am 21. Mai 2001 beschlossen: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: Der nach [...]

Angedrohter Schulverweis für Taten nach dem Unterricht

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 19 E 391/98 – Beschluß vom 21.07.1998 – Vorinstanz: VG Arnsberg – Az.: 10 K 5003/97 Leitsatz: Ordnungsmaßnahmen können auch bei pflichtverletzendem Fehlverhalten eines Schülers außerhalb des Schulgeländes verhängt werden, wenn ein direkter Zusammenhang zum Schulverhältnis besteht, insbesondere wenn das Fehlverhalten unmittelbar [...]

Schulverweis wegen eines Angriffs auf die Lehrerin gerechtfertigt?

VGH Baden-Württemberg Az.: 9 S 2277/03 Urteil vom 22.10.2003 Vorinstanz: VG Freiburg – Az.: 2 K 1642/03 – Urteil vom 11.09.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Greift ein Schüler einen Lehrer gewalttätig an, kann dies seinen sofortigen Verweis von der Schule rechtfertigen. Sachverhalt: Ein 12-jähriger Realschüler schlug seiner Lehrerin heftig mit der Faust gegen den Oberarm, als diese ihn wegen einer [...]

Schulvertrag einer Privatschule – Kündigung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 74/07 Urteil vom 17.01.2008 Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Az.: 2/12 O 682/05, Entscheidung vom 18.05.2006 OLG Frankfurt/Main, Az.: 3 U 180/06, Entscheidung vom 08.03.2007 Leitsatz: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines privaten Schulträgers enthaltene Klausel „Das Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei nur schriftlich zum 31. Januar oder [...]

Schulrecht: Zuweisung an eine andere Schule

VG Mainz Az.: 6 L 725/04.MZ Beschluss vom 27.08.2004 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Schulrecht Zuweisung an eine andere Schule und Antrag auf Prozesskostenhilfe hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der Beratung vom 27. August 2004 beschlossen: Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 12. Mai 2004 wiederherzustellen, [...]