Monat: August 2013

Produktfälschung – Unterlassungsantrag

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 73/05 Urteil vom 30.04.2008 Vorinstanzen: LG Köln, Az.: 33 O 251/00, Entscheidung vom 31.10.2000 OLG Köln, Az.: 6 U 12/01, Entscheidung vom 18.03.2005 Leitsätze: a) Ist zur Beschränkung des zu weit gefassten Unterlassungsantrags auf die darin enthaltene konkrete Verletzungsform eine Umformulierung des Verbotsantrags notwendig, kann ein entsprechender Hilfsantrag noch in der [...]

Preisnachlass bei Reparaturwerkstätten bei Kasko wettbewerbswidrig

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 192/06 Urteil vom 08.11.2007 Vorinstanzen: OLG Hamm, Urteil vom 21.09.2006, Az.: 4 U 86/06 LG Arnsberg, Urteil vom 06.04.2006, Az.: 8 O 10/06 In dem Rechtsstreit hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. September 2006 wird auf [...]

Praxisgebühr: Erstattung der für Schnellentschlossene – wettbewerbswidrig

LG Hamburg Az.: 312 O 409/04 Beschluss vom 03.05.2004 In der Sache der Geschäftsstelle erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12, auf die mündliche Verhandlung vom 29.06.2004 durch für Recht: Die einstweilige Verfügung vom 03.05.2004 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand: Der Antragsteller ist ein bekannter Verband zur Förderung gewerblicher [...]

Portoerstattungs- und Strafportoklausel – Wettbewerbswidrigkeit

Oberlandesgericht Hamburg Az: 3 W 83/07 Beschluss vom 20.04.2007 In dem Rechtsstreit beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, am 20. April 2007: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 12. April 2007 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerde nach einem Beschwerdewert [...]

Pop-Up Fenster – unerlaubte Werbung

Landgericht Düsseldorf Az.: 2a O 186/02 Urteil vom 26.03.2003 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 260,25 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 13.11.2002 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 53 % und der Beklagte zu 47 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: [...]

Marlene Dietrich – Namensschutz/Persönlichkeitsschutz

BGH Az.: I ZR 49/97 Urteil vom 01. 12. 1999 Vorinstanzen: Kammergericht – LG Berlin Leitsätze: a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine besonderen Erscheinungsformen wie das Recht am eigenen Bild und das Namensrecht dienen dem Schutz nicht nur ideeller, sondern auch kommerzieller Interessen der Persönlichkeit. Werden diese vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts durch [...]

Partnerschaftsanzeigen – Anzeigepflicht bei gewerblicher Anzeige?

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 4 U 928/01 Verkündet am 20.11.2001 Vorinstanz: LG Koblenz – Az.: 3 HO 16/01 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil der 3. Kammer [...]

Musikstücke (geschützte) – widerrechtliche Zugänglichmachung im Internet

Landgericht Düsseldorf Az.: 12 O 151/07 Urteil vom 23.05.2007 1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, die Musikaufnahme: „.“ der Künstlerin „….“ auf einem Computer zum Abruf durch Teilnehmer des „Usenet“ bereitzustellen und/oder vorzuhalten und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses gerichtliche Verbot [...]

Kopplungsangebote: Stromvertrag und Farbfernseher

BUNDESGERICHTSHOF Az.: l ZR 72/01 Urteil vom 13.06.2002 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Februar 2001 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klägerin verurteilt worden [...]

Kopplungsangebot II – Wettbwerbswidrigkeit

BGH Urteil vom 13.06.2002 Az.: l ZR 71/01 Vorinstanzen: OLG Köln – LG Köln Leitsatz: Die Werbung für ein Kopplungsangebot, das aus einem Stromlieferungsvertrag mit einer Laufzeit von mindestens zwei Jahren und einem Fernsehgerät für 1 DM besteht, ist wettbewerbswidrig, wenn die Bedingungen, unter denen die Vergünstigung gewährt wird, nicht hinreichend deutlich werden. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes [...]

Kopplungsangebot I – Wettbewerbswidrigkeit

BGH Az.: 1 ZR 173/01 Urteil vom 13.06.2002 Vorinstanz: OLG Frankfurt a.M. – LG Frankfurt a.M. Leitsatz: Nach Aufhebung der Zugabeverordnung ist von der Zulässigkeit von Kopplungsangeboten auszugehen. Wettbewerbswidrig ist ein solches Angebot jedoch dann, wenn die Gefahr besteht, daß die Verbraucher über den Wert des tatsächlichen Angebots, namentlich über den Wert der angebotenen Zusatzleistung, [...]

Klassensparbuch – Werbung und Schaffung eines Gruppenzwang

Oberlandesgericht Celle Az.: 13 U 13/05 Verkündet am 21.07.2005 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 23 O 155/04 In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Dezember 2004 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover abgeändert und insgesamt [...]

Klageerhebung ohne vorherige Abmahnung des Wettbewerbers

Oberlandesgericht Saarbrücken Az.: 1 W 99/08 – 19 Beschluss vom 14.7.2008 1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird die in dem Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Januar 2008 – Az.: 7 KFH O 87/08 – getroffene Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens der Verfügungsbeklagten zur Last fallen . 2. Die Kosten [...]

Internet-Tauschbörse – urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch

Landgericht Düsseldorf Az.: 12 O 195/08 Urteil vom 16.07.2008 Die einstweilige Verfügung vom 25.04.2008 wird bestätigt. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Tatbestand: Der Antragsteller macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Verbreitung des Musikwerks „X“ über eine Internet-Tauschbörse geltend. [...]

Internetauktionsportal – Verbraucherschutz – Jugendgefährdende Medien bei eBay

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 18/04 Urteil vom 12.07.2007 Vorinstanzen: LG Potsdam, Az.: 51 O 12/02, Urteil vom 10.10.2002 OLG Brandenburg, Az.: 6 U 161/02, Urteil vom 16.12.2003 Leitsätze: Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien beeinträchtigen wettbewerblich geschützte Interessen der Verbraucher im Sinne des § 3UWG. Wer durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die [...]

individuelle Ansprechen von Personen auf öffentlichen Orten zu Verkaufszwecken

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 6 U 20/01 Verkündet am 27.07.2001 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 84 O 81/00 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.07.2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.12.2000 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 0 81/00 – wird mit der Maßgabe [...]

Hyperlinkhaftung bei Altersverifikation

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 102/05 Urteil vom 18.10.2007 Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Az.: 12 O 19/04, Entscheidung vom 28.07.2004 OLG Düsseldorf, Az.: I-20 U 143/04, Entscheidung vom 24.05.2005 Leitsätze: a) Die Haftung desjenigen, der einen Hyperlink auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzt, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Macht sich derjenige, der den Hyperlink setzt, die Inhalte, [...]

Herstellerpreisempfehlung (unverbindliche) – irreführende Werbung

OLG Köln Az.: 6 U 82/07 Urteil vom 31.10.2007 Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.03.2007 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung [...]

Haarausfall (anlagebedingter) weder Krankheit noch Körperschaden

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 101/00 Verkündet am: 26.09.2002 Leitsatz: Der anlagebedingte (androgene) Haarausfall bei einem Mann ist weder eine Krankheit noch ein Körperschaden i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG. Die Werbung für eine Eigenhaartransplantation mit der Vorher-/Nachher-Abbildung einer behandelten Person unterfällt daher nicht dem Werbeverbot des § 11 Abs. 1 Nr. 5 lit. b HWG. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes [...]

Gutscheinversprechen einer Fahrschule wettbewerbswidrig?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 187/02 Urteil vom 09.06.2004 Leitsatz: Die Werbung eines Fahrschulunternehmens, jeder Fahrschüler erhalte zur bestandenen Prüfung einen Gutschein in Höhe von 500 DM für einen Fahrzeugkauf bei einem bestimmten Autohaus, ist kein unlauteres Wettbewerbsverhalten. In dem Rechtsstreit hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2004 für [...]