Monat: August 2013

Futtermittelverordnung – Gemeinschaftsrechtskonformität

Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 20 B 1057/04 Beschluss vom 21.01.2005 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az.: 15 L 843/04 Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdeverfahren 235.000,- EUR. Gründe: Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat hält das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin nunmehr für begründet. Wegen [...]

Fußgängerbereich – Verpflichtung zur Zahlung eines Ausbaubetrags

Verwaltungsgericht Koblenz Az.: 8 K 1331/02.Ko Verkündet am 28.10.2002 L e i t s ä t z e Wird eine Teilstrecke einer Straße als Fußgängerbereich ausgebaut, führt dies zu einer rechtlichen Verselbständigung der Straßenteile. Der Aufwand für den Fußgängerbereich kann nur auf dieses Abrechnungsgebiet verteilt werden. In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Ausbaubeitrags (Vorausleistung) hat die 8. Kammer des [...]

Feuerwehrkosten – Brand durch weggeworfene Zigarette

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 7 A 10183/08.OVG Beschluss vom 21.05.2008 Vorinstanz: Verwaltungsgerichts Koblenz, Az.: 5 K 1334/07.KO, Urteil vom 30.01.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Feuerwehrkosten hier: Zulassung der Berufung hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 21. Mai 2008 beschlossen: Die Anträge des Klägers [...]

Friedhofsgebühren: Erhebung im voraus und Höhe rechtmäßig?

VERWALTUNGSGERICHT TRIER Az.: 2 K 1223/01.TR Urteil vom 28.05.2002 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Friedhofsgebühren hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2002 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]

Auswärtigenzuschlag bei den Friedhofsgebühren zulässig?

VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE – Az.: 1 K 23/O1.NW – Verkündet am: 11.06.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Bestattungsgebühren (Erstattung) hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Juni 2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das [...]

Bundesland haftet für Mord durch Freigänger!

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 7 U 148/99 Urteil vom 26.09.2001 Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe – Az.: 2 O 91/99 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Das Land Baden-Württemberg muss im Rahmen der Staatshaftung der Tochter einer von einem Häftling auf Freigang ermordeten Frau Schadensersatz zahlen. Sachverhalt: Der Täter hatte im Gefängnis Briefkontakte gehabt, die auf sein Interesse an gewalttätigem, [...]

Fluglaternenverbot – Rechtmäßigkeit

VG Düsseldorf Az: 6 K 5937/07 Urteil vom 05.03.2009 Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 21./27. November 2007 (Verbot des Aufsteigenlassens von Fluglaternen – Nichterteilung von Aufstiegserlaubnissen für sog. Fluglaternen) wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Feuerwehrzufahrt – Falsch Parken – Abschleppen

Verwaltungsgericht Düsseldorf Az.: 14 K 2727/12 Urteil vom 21.08.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger stellte seinen PKW (Volvo) mit dem amtlichen Kennzeichen……. am 14.01.2012 um 12.00 Uhr auf der M Straße gegenüber der Haus-Nr. 2 ab. In diesem Bereich ist ein Hinweisschild mit dem Aufdruck „Feuerwehrzufahrt, [...]

Hilfeleistung der Feuerwehr zur Abwehr einer Notlage

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Az: 1 S 2535/10 Urteil vom 13.04.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22. März 2010 – 3 K 137/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Feuerwehrkosten. Der Kläger war Eigentümer [...]

Fernsehprogrammausfall durch Übertragung der Hochzeit des dänischen Kronprinzen

VG Mainz Az.:  4 L 476/04.MZ Beschluss vom 14.05.2004 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Fernsehzuschauer können einen Fernsehsender nicht per  einstweiliger Verfügung dazu verpflichten bestimmte Sendungen auszustrahlen. Sachverhalt: Ein Fernsehzuschauer machte sich aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit Sorgen darüber, dass das ZDF die Sendungen „heute“ und „Mittagsmagazin“ aufgrund [...]

Fernmeldegeheimnis – abgespeicherte Emails sind nicht geschützt

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 1 K 628/08.F Urteil vom 06.11.2008 In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Finanzdienstleistungsaufsicht hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. November 2008 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

Fehlalarm durch Autoalarmanlage – Kostentragung des Polizeieinsatzes

VG Ansbach Az: AN 1 K 11.01096 Urteil vom 13.03.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Wird durch den Fehlalarm einer Autoalarmanlage ein Polizeieinsatz ausgelöst, so muss der Fahrzeugeigentümer die diesbezüglichen Polizeieinsatzkosten tragen. Wer eine Alarmanlage betreibt, bezweckt die Benachrichtigung der Polizei für jeden Fall des Alarms und nimmt es auch in Kauf, dass die Polizei im Falle eines [...]

Faltenunterspritzungen durch eine Zahnärztin

Verwaltungsgericht Münster Az.: 7 K 338/09 Urteil vom 19.04.2011 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Faltenunterspritzungen durch eine Zahnärztin hat der Richter am Verwaltungsgericht auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2011 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. [...]

Falschbetankung Dienstfahrzeug – Schadensersatz

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 6 K 255/08.KO Urteil vom 22.07.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Schadensersatzes hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2008 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger wendet sich [...]

Fahrzeugsicherstellung durch Polizei bei Diebstahl – Kostenerstattung

VG Aachen Az: 6 K 1228/10 Urteil vom 20.07.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Fahrradumsetzung – Unterlassungsansprüche

Verwaltungsgericht Münster Az.: 1 K 1536/07 Urteil vom 11.07.2008 Es wird festgestellt, dass die Versetzung des Fahrrads des Klägers von dem Eingangsbereich des Hauptbahnhofs Münster zu einer Sammelstelle am 30. August 2007 rechtswidrig war. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Fahrerlaubnisentziehung – Radfahrer mit Blutalkoholgehalt von 2,05 o/oo

Verwaltungsgericht Oldenburg Az.: 7 B 2323/08 Beschluss vom 02.09.2008 Leitsätze: Einem Fahrerlaubnisinhaber, der als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 2,05 o/oo am Straßenverkehr teilgenommen hat, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand führen wird. Bei einem Blutalkoholgehalt von 2,05 o/oo sind [...]

EU-Führerschein – Wohnsitz im Ausstellungsstaat

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Az.: 1 B 238/08 Beschluss vom 03.07.2008 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Saarland, Az.: 10 L 270/08 In dem Verfahren wegen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland mit einer ausländischen Fahrerlaubnis) hat der 1.　Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis am [...]

EU-Führerschein – Forderung nach Eignungsnachweis nach deutschem Recht　

OVG Mecklenburg-Vorpommern Az: 1 M 46/06 Beschluss vom 29.08.2006 Vorinstanz: VG Greifswald – Az.: 4 B 292/06 In der Verwaltungsstreitsache wegen Aberkennung der polnischen Fahrerlaubnis hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern am 29. August 2006 in Greifswald beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 29. [...]

Erziehungsgeld und Inanspruchnahme von Sozialhilfe

Verwaltungsgericht Hamburg Az.: 8 VG 3738/01 Beschluß vom 19.10.2001 Gründe: Der zulässige Antrag, mit dem die Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehren, ihnen Leistungen nach Maßgabe des Bundessozialhilfegesetzes zu gewähren, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Antragsteller haben in dem für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Umfang glaubhaft [...]