Monat: August 2013

Abfallgesetz des Landes NRW verfassungskonform?

BverfG Az.: 2 BvL 3/96 Beschluß vom 29.3.2000 Zur Vereinbarkeit des § 10 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesrecht. In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 10 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz LAbfG -) in der Fassung vom 21. Juni 1988 (GV.NW S. 250) mit dem Grundgesetz vereinbar ist – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss [...]

Abfallgebühren für Bioabfall trotz eigener Biokompostierung – rechtmäßig?

BVerwG – Urteil des 11. Senats – Az.: 11 C 7/00 vom 20. Dezember 2000 Vorinstanzen: I. VG Oldenburg vom 23.07.1998 – Az.: VG ZA 2847/96 II. OVG Lüneburg vom20.01.2000 – Az.: OVG 9 L 636/99 Stichpunkte: Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche Zusatzgebühr für Restabfall und Bioabfall; Gleichheitsgrundsatz; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; [...]

Abfallentsorgungsgebühren – Ultraschallmessung

VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF Az.: 16 K 3057/98 Verkündet am 12.12.2001 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren w e g e n Abfallentsorgungsgebühren 1997 hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Zickenterror – ehemalige Schwägerin ausgebremst – Unfallhaftung

AG Hagen Az: 11 C 140/03 Urteil vom: 19.09.2003 In dem Rechtsstreit gegen Prozessbevollmächtigte hat das Amtsgericht Hagen auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.766,91 Euro (i.W. zweitausendsiebenhundertsechsundsechzig 91/100 Euro) nebst 5,59 % Zinsen seit dem 22.01.2003 sowie 3 Euro vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen. Die Kosten [...]

Zahnzusatzversicherung – Versicherungsfall vor Versicherungsbeginn

AG Eisenach Az.: 54 C 116/12 Urteil vom 25.04.2013 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.400,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.03.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent. Tatbestand Die Klägerin schloss [...]

Zahlungsverzug Versicherungsleistung – Rechtsanwaltsgebühren

LG Dortmund Az: 2 O 382/09 Urteil vom 22.10.2010 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5 Prozentpunkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 13.790,00 € für die Zeit vom 24.07.2009 bis zum 10.05.2010 zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 899,40 € (vorgerichtliche Anwaltskosten) zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 71 % der Kläger und 29 % die Beklagte. Das Urteil [...]

Wohnwagenteilkaskoversicherung – Ersatz Elementarschäden

Landgericht Bremen Az: 6 O 1975/07 Urteil vom 10.06.2010 In Sachen hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Bremen im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO auf die bis zum 29.4.10 eingegangenen Schriftsätze für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.220,93 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.1.08 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]

Wohnungseinbruch – Darlegung des Einbruchshergangs

BGH Az: IV ZR 233/05 Urteil vom 20.12.2006 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 20. September 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

Wohnmobilbeschädigung bei Fahrt unter Brückenunterführung

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 3 U 107/05 Beschluss vom 27.01.2006 Vorinstanz: Landgericht Oldenburg, Az.: 13 O 2771/05 Leitsätze: 1. Fährt der Fahrer eines 3,08 m hohen Wohnmobils unter Missachtung dreier Verkehrszeichen 265 zu § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO, durch die ein Verkehrsverbot für Fahrzeuge mit einer Höhe über 2,50 m ausgesprochen wird, in eine Brückenunterführung ein und beschädigt dadurch sein Fahrzeug, [...]

Hausratsversicherung: Haftung für Diebstähle aus Wohnmobil

Amtsgericht Coburg Az.: 15 C 393/01 Verkündet am 26.07.2001   Berufung: LG Coburg – Az.: 33 S 146/01 siehe unten In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Coburg durch Richter am Amtsgericht gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren, in welchem alle bis 17.07.2001 eingegangenen Schriftsätze Berücksichtigung fanden, für Recht: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin [...]

Wohnhausbeheizung – Frostbruch – Wasserschaden

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 233/06 Urteil vom 25.06.2008 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. August 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Wohngebäudeversicherung – Wasserschaden – Versicherungsleistung

Oberlandesgericht Bamberg Az: 1 U 15/07 Beschluss vom 02.03.2007 Vorinstanz: Landgericht Aschaffenburg, Az.: 2 O 115/06 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 14. Dezember 2006 – Az: 2 O 115/06 – nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 9.912,98 Euro festzusetzen. II. Die [...]

Wohngebäudeversicherung – Versicherungsleistung und Brandstiftung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-4 U 80/07 Urteil vom 05.02.2008 Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. März 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des [...]

Wohngebäudeversicherung – stellt nicht auf Eigentum des Versicherungsnehmers ab

BGH Az: IV ZR 140/09 Urteil vom 18. 01. 2012 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2012 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Wohngebäudeversicherung mit Rohbauversicherung

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 12 U 167/09 Urteil vom 18.02.2010 I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 08.07.2009 – 3 O 4/08 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 147.006,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

Wohngebäudeversicherung – Leistung bei Folgeschäden

OLG Dresden Az: 4 U 846/09 Urteil vom 11.03.2010 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 24.4.2009 – 2 O 720/07 – teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 345,43 EUR zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.01.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

Wohngebäudeversicherung – Kontrollen in der kalten Jahreszeit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 233/06 Urteil vom 25.06.2008 Vorinstanzen: LG Stade, Az.: 3 O 9/04, Entscheidung vom 29.11.2005 OLG Celle, Az.: 8 U 197/05, Entscheidung vom 03.08.2006 Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine „genügend häufige“ Kontrolle der Beheizung des versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit. In dem Rechtsstreit hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die [...]

Wohngebäudeversicherung – Heizkörper zerforen

Landgericht Erfurt Az: 8 O 1204/09 Urteil vom 08.06.2010 In dem Rechtsstreit hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 03.05.2010 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Wohngebäudeversicherung – Haftung bei Wechsel der Wohngebäudeversicherung

OLG Celle Az.: 8 U 213/11 Urteil vom 10.05.2012 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 1. September 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe eines die vollstreckbare [...]

Wohngebäudeversicherung – Haftung für Handwerker

Landgericht Düsseldorf Az: 11 O 450/07 Urteil vom 30.04.2008 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites einschließlich der der Streitverkündeten entstandenen Kosten werden den Klägern auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages. Tatbestand: Die Kläger hatten bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung unter Einbeziehung [...]