Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Erhebung der Kundendaten bei Prepaid-Produkten rechtmäßig?

Bei dem Verkauf von Prepaid-Produkten müssen die jeweiligen Mobilfunkunternehmen die Käufer anhand ihrer Ausweise identifizieren. Diese Kundendaten werden dann in einer Liste geführt, um sie notfalls den Strafverfolgungsorganen und anderen staatlichen Institutionen wie dem Verfassungsschutz, Staatschutz, BND etc. zur Verfügung zu stellen.

Hiergegen wehrt sich die Fa. Debitel. Ihrer Ansicht nach kann die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sie nach der bestehenden Gesetzeslage nicht zwingen eine solche Identifizierung ihrer Kunden im Prepaid-Bereich vorzunehmen.

Sie hat deshalb gegen die Leitlinie der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt und teilweise Recht bekommen.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln, ist die Klägerin nach der derzeitigen Rechtslage nicht verpflichtet, im Rahmen des Vertriebs von Prepaid-Produkten Kundendaten zu erheben, zu überprüfen und eine Kundenidentifizierung anhand der vor, der Beklagten vorgegebenen Ausweispapiere vorzunehmen.

Diese Angelegenheit ist mittlerweile vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.


Nachfolgend können Sie die Urteile und Sachverhalte nochmals nachlesen:

Erhebung der Kundendaten bei Prepaid-Produkten rechtmäßig 1

Erhebung der Kundendaten bei Prepaid-Produkten rechtmäßig 2

Erhebung der Kundendaten bei Prepaid-Produkten rechtmäßig 3

Erhebung der Kundendaten bei Prepaid-Produkten rechtmäßig 4

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print