Jahr: 2013

Hochwasser – Amtspflicht zur Hochwasserabwehr?

Bundesgerichtshof Az: III ZR 137/07 Urteil vom 05.06.2008 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juni 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision des beklagten Landes wird das Teilend- und Teilgrundurteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. April 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Herstellungsaufwand – Bestreiten

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: 22 U 55/98 Urteil vom 11.09.1998 Vorinstanz: LG Krefeld, Az.: 11 O 20/96 In dem Rechtsstreit hat der 22. Zivilsenat des Obertandesgerichts Dusseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21. August 1998 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 28. Januar 1998 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt [...]

Herrenanzug: Wandelungsanspruch bei Mangel

AMTSGERICHT GREVENBROICH Az.: 9 C 102/00 Verkündet am 11.05.2001 In dem Rechtsstreit w e g e n Wandlung eines Kaufvertrages hat das Amtsgericht Grevenbroich auf die mündliche Verhandlung vom 06. April 2001 für R e c h t erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 529,– DM nebst 4 % Zinsen seit 24.02.2000 zu zahlen Zug um Zug gegen Übergabe eines Herrenanzuges der Firma XXX. 2. Es wird festgestellt, dass [...]

Hemmung der Verjährung aufgrund psychischem Ausnahmezustands

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 7 W 17/01 Beschluss vom 12.06.2001 Vorinstanz: LG Mosbach – Az.: 1 O 40/01 Die Entscheidung ist rechtskräftig. Leitsatz Ein psychischer Ausnahmezustand, der es unmöglich macht, sich sachgemäß für oder gegen die Durchsetzung eines Anspruchs zu entscheiden und die Durchsetzung zu betreiben, kann als höhere Gewalt im Sinne des § 203 BGB anzusehen sein und deshalb den Lauf der Verjährungsfrist [...]

Heizölsammelbestellung: Gesamtschuldnerhaftung der Besteller

Amtsgericht Pirmasens Az.: 1 C 197/02 Urteil vom 24.07.2002 In dem Rechtsstreit wegen Kaufpreisforderung hat das Amtsgericht Pirmasens auf die mündliche Verhandlung vom 03.07.2002 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, als Gesamtschuldner neben Herrn H… C… an die Klägerin 832,18 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 14.05.2002 zu zahlen. 2 . Der Beklagte [...]

Heimvertrag – Verkehrssicherungspflicht der Heimträgerin und Haftung

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 1 U 102/04 Urteil vom 19.01.2006 Vorinstanz: Landgericht Wiesbaden, Az.: 1 O 150/03 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.1.2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.12.2003 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. [...]

Heimvertrag (Altenheim): Kündigung wegen Gesundheitsverschlechterung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 205/03 Beschluss vom 28.10.2004 Vorinstanz: AG Tempelhof-Kreuzberg und LG Berlin Leitsätze: a) Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung der Kündigung (§ 8 Abs. 5 HeimG) hat die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. b) Die Pflicht, dem Heimbewohner bei einer Kündigung des Heimvertrags nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 HeimG eine angemessene anderweitige Unterkunft und Betreuung nachzuweisen [...]

Hausverkauf – Verschweigen eines Marderbefalls

OLG Koblenz Az.: 4 U 874/12 Urteil vom 15.01.2013 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.12.2012 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. Juli 2012 -4 O 260/11- teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagten werden als [...]

Hausverbot für Postzusteller zulässig?

Amtsgericht Gummersbach Az.: 11 C 495/12 Urteil vom 12.04.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. d. vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Tatbestand: Der Kläger ist Eigentümer des [...]

Hausübertragung – Anspruch auf Geldrente

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 14 U 57/07 Urteil vom 07.12.2007 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2007 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 28. März 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. [...]

Haustürgeschäfte: Widerruf Kreditvertrag und Auswirkung auf Grundstücksgeschäft

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 151/99 Verkündet am: 10.10.2002 Vorinstanzen: OLG München – LG München I Leitsatz: Die richtlinienkonforme einschränkende Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG führt zwar zur Widerruflichkeit auch von Realkreditverträgen, deren Zustandekommen auf einer Haustürsituation i.S.v. § 1 HWiG beruht, grundsätzlich nicht jedoch dazu, daß der Widerruf des Kreditvertrags die Wirksamkeit [...]

Fällt auch die Privatwohnung des Vertragspartners des Kunden in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG?

BGH Az.: VII ZR 167/99 Urteil vom 30. März 2000 Vorinstanzen: OLG Brandenburg LG Potsdam HTürGG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Der Kunde ist nicht zur Abgabe einer Willenserklärung durch mündliche Verhandlungen im Bereich einer Privatwohnung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HTürGG bestimmt, wenn er die Privatwohnung des Vertragspartners zu Vertragsverhandlungen aufsucht und dort der Vertrag geschlossen wird. Die Klausel eines Vertreibers [...]

Hausflur: Nicht in den Briefkasten passende Briefe oder Päckchen dürfen im Hausflur abgelegt werden

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 46/06 Urteil vom 10.11.2006 Vorinstanzen: AG München, Az.: 141 C 8052/04, Entscheidung vom 29.09.2004 LG München I, Az.: 30 S 21005/04, Entscheidung vom 15.12.2005 Leitsätze: Das Recht der Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen eines Hauses steht dem Recht des Eigentümers entgegen, einem Dritten die Ablage für die Mieter bestimmter Sendungen [...]

Handy-Deaktivierungsgebühr Rechtmäßigkeit?

unter anderem Handydeaktivierungsgebühr: LG Flensburg Az.: 2 O 264/95 OLG Schleswig Az.: 2 U 37/96 Viele Mobilfunkgesellschaften holen sich über die Gebühren für Freischaltung und Deaktivierung oftmals ihr Geld für günstige Handy-Angebote (bzw. ihre Provisionszahlung an den Händler) zurück. Hierzu hat nun das OLG Schleswig entschieden, daß Anbieter (hier die Fa. MobilCom) bei Beendigung des Mobilfunkvertrages [...]

Handschenkung – Eigentumsübergang

Bundesgerichtshof Az: X ZR 5/07 Urteil vom 19.06.2007 Leitsätze: a) Zur Handschenkung durch bloße Einigung nach § 929 Satz 2 BGB. b) Der Eigentumsübergang durch Einigung bedarf über die Einigung hinaus keiner weiteren Momente. Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das am 21. Oktober 2005 verkündete Urteil [...]

Handelsvertretervergütung – Durchschnittsverdienst

Bundesgerichtshof Az: VIII ZB 3/07 Beschluss vom 12.02.2008 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2008 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren [...]

Verletzung eines Handballspielers durch Gegenspieler

Oberlandesgericht Köln Az: 17 U 29/01 Urteil vom 23.01.2002 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 27 O 135/99 Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das am 1. Februar 2001 verkündete Schluss-Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 27 O 135/99 – wie folgt abgeändert: Die gegen die Beklagte zu 1. gerichtete Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz sowie die Kosten [...]

Gutscheinscheinübertragung und Vorlegefrist

Landgericht Köln Az.: 11 S 71/01 Urteil vom 27.11.2001 Vorinstanz: AG Köln, AZ.: 135 C 401/00 In dem Rechtsstreit hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 9. Januar 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köln – 135 C 401/00 – teilweise abgeändert und [...]

Grundstückszugang muss erst ab 7.00 Uhr morgens beleuchtet werden!

OLG Celle Az.: 9 U 192/03 Urteil vom 22.12.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Ein Hauseigentümer muss den Grundstückszugang erst ab 7.00 Uhr morgens beleuchten, wenn der „allgemeine Verkehr” einsetzt. Selbst wenn der Zeitungszusteller die Zeitung vor 7.00 Uhr morgens bringt, muss für diesen nicht der Grundstückszugang beleuchtet werden, es sei denn, zwischen Zeitungsverlag und Hauseigentümer [...]

Grundstückskaufvertrag – Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel

OLG Koblenz Az.: 2 U 1020/11 Beschluss vom 13.12.2012 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier – Einzelrichterin – vom 10. August 2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil ist für die Beklagten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung [...]