Jahr: 2013

Sachverständigenvorschuss – verspätete Zahlung

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 200/08 Urteil vom 28.05.2009 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.08.08 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 164/06, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens – an das Landgericht zurückverwiesen. [...]

Sachverständigenvergütung – persönliche Erstellung des Gutachtens

Oberlandesgericht Bremen Az: 3 W 36/07 Beschluss vom 19.05.2008 In Sachen hat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen am 19.05.2008 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 17.07.2007 wird festgestellt, dass weder dem Sachverständigen Prof. Dr. W. noch dem Oberarzt PD Dr. F. ein Anspruch auf Vergütung für das Gutachten vom [...]

Sachverständigenladung zum Gerichtsverfahren zur Erläuterung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 295/08 Beschluss vom 14.07.2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2009 beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, [...]

Sachverständigenhaftung auf Schadensersatz

Bundesgerichtshof Az: III ZR 240/06 Urteil vom 05.07.2007 Leitsätze: a) Ein Antrag, den gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, ist ein „Rechtsmittel“ im Sinne des § 839a Abs. 2 i.V.m. § 839 Abs. 3 BGB. b) Zur Ursächlichkeit zwischen der Unterlassung eines solchen Antrags und dem Schadenseintritt. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf [...]

Sachverständigenablehnung – Lücken in Gutachten

BGH Az: X ZR 142/08 Beschluss vom 27.09.2011 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. September 2011 beschlossen: Der Antrag der Beklagten zu 1, den Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. K. E. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Gründe Der Antrag ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Nach § 406 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 42 ZPO kann ein Sachverständiger abgelehnt werden, [...]

Sachverständigenablehnung – Besorgnis der Parteilichkeit

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 9 W 39/08 Beschluss vom 15.08.2008 In dem Rechtsstreit wegen Forderung 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vorn 14.5.2008 wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 5.5.2008 – Az. 5 O 164/07 D – abgeändert: Das Ablehnungsgesuch des Klägers betreffend den Sachverständigen ### vom 28.03.2008 wird für begründet erklärt. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

Sachverständiger – Erläuterungspflicht auf Antrag

BGH – Az: VI ZR 150/02 – Urteil vom: 27.01.2004 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2004 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. März 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Sachverständiger – Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Az.: 5 W 430/12 Beschluss vom 18.12.2012 Ablehnung eines Sachverständigen bei Verletzung von § 357 ZPO zum Nachteil einer Partei. 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.11.2012 wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 23.11.2012 – Az.: 15 O 253/11 – abgeändert und das Gesuch der Beklagten auf Ablehnung des Sachverständigen [...]

Rückstauschaden durch Kanalnetz – Gemeindehaftung

LG Mühlhausen Az: 3 O 1332/04 Urteil vom 11.08.2009 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer zweier vermieteter Mehrfamilienhäuser auf den Grundstücken in …. Die Beklagte ist Betreiberin des Abwassernetzes [...]

Rodeln im Stadtpark – Verkehrssicherungspflichten der Stadt

Oberlandesgericht Hamm Az: I-9 U 81/10 Urteil vom 03.09.2010 Die Berufung des Klägers gegen das am 12.03.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die gegen ihn gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden [...]

Rodelhang – Haftung der Betreiber aus Verkehrssicherungspflicht

Oberlandesgericht Hamm Az.: 13 U 120/98 Urteil vom 27.01.1999 Vorinstanz: Landgericht Arnsberg, Az.: 4 O 510/97 Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. April 1998 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es beschwert die Klägerin um 17.870,50 DM. Entscheidungsgründe: [...]

Revisionszulassung: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 71/02 Beschluss vom 01.10.2002 Vorinstanzen: OLG Stuttgart, LG Stuttgart Leitsätze: a) Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) ist die Revision nur in Fällen der Divergenz sowie der Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr zuzulassen. Darüber hinaus werden Rechtsfehler im Einzelfall von diesem Zulassungsgrund auch dann nicht erfaßt, [...]

Restschuldbefreiungsverfahren – Haftung von Treuhändern

Oberlandesgericht Celle Az.: 16 U 29/07 Urteil vom 02.10.2007 Vorinstanz: Landgericht Lüneburg, Az.: 4 O 232/06 Leitsatz: 1. § 60 InsO ist auf den nach § 292 InsO bestellten Treuhänder nicht entsprechend anzuwenden; es kommt eine Haftung nach § 280 BGB in Betracht. 2. Den Treuhänder trifft keine Pflicht, zugunsten des Schuldners eingehende Zahlungen darauf zu überprüfen, ob die pfändbaren Beträge zutreffend berechnet [...]

Restschuldbefreiung – fehlende Erwerbsbemühungen

AG Göttingen Az: 71 IN 122/05 Beschluss vom 08.09.2011 1. Die beantragte Restschuldbefreiung wird versagt. 2. Die bewilligte Stundung der Verfahrenskosten wird aufgehoben. Gründe I. Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Gläubigerin das Ziel, entgegen dem Beschluss des Amtsgerichts vom 31.01.2011 dem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, nachdem in dem genannten Beschluss der Antrag auf Versagung [...]

Restschuldbefreiung – vorsätzliche unerlaubte Handlung

BGH Az: IX ZR 151/10 Urteil vom 21.07.2011 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2011 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Juli 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger (fortan auch Schuldner) wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Leipzig vom [...]

Restschuldbefreiung – Pflichten des Schuldners

BGH Az: IX ZB 224/09 Beschluss vom 19.05.2011 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2011 beschlossen: Auf die Rechtsmittel des Gläubigers werden die Beschlüsse der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. September 2009 und des Amtsgerichts München vom 4. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Insolvenzgericht [...]

Restschuldbefreiung – Steuerhinterziehung als Versagungsgrund

BGH Az: IX ZB 199/09 Beschluss vom 13.01.2011 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 2011 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. August 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe 1. Über das Vermögen des Schuldners wurde [...]

Restschuldbefreiung – Vollstreckung aus Urteil

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IX ZB 205/06 Beschluss vom 25.09.2008 Vorinstanzen: AG Meißen, Az.: 1 M 1025/06, Urteil vom 16.06.2006 OLG Dresden, Az.: 3 W 1221/06, Urteil vom 04.10.2006 In dem Zwangsvollstreckungsverfahren hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 25. September 2008 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom [...]

Restschuldbefreiung – Versagung aufgrund von Falschangaben

Bundesgerichtshof Az: IX ZB 189/06 Beschluss vom 20.12.2007 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 20. Dezember 2007 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 10. Oktober 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. [...]

Restschuldbefreiung – Versagung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IX ZB 388/02 Beschluss vom 20.03.2003 Vorinstanzen: LG Trier, AG Trier Leitsätze: InsO §§ 289, 290 Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers kann die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn der Antrag im Schlußtermin gestellt worden ist, es sei denn, daß ein besonderes Verfahren angeordnet worden ist, nach dessen Vorschriften von der Abhaltung eines Schlußtermins abgesehen werden [...]