Jahr: 2013

Eine 20 %-tige Sicherheitsanzahlungsklausel in Möbelkaufverträgen verstößt gegen § 9 AGB-G

Leitsatz: (nicht amtlich!): Eine 20%-tige Sicherheitsklausel in Möbelkaufverträgen entspricht zwar den verständlichen Interessen von Möbelunternehmen, benachteiligt aber die Kunden unangemessen. Den Kunden werden Ihre Rechte aus §§ 273, 320 ff. BGB unverhältnismäßig beschnitten (Zurückbehaltungsrecht, Zug-um-Zug-Recht), daher verstößt diese AGB-Klausel gegen § 9 AGB-G. Oberlandesgericht Dresden [...]

Selbstständiges Beweisverfahren – Sachmangelursache

Oberlandesgericht Celle Az: 6 W 150/10 Beschluss vom 17.09.2010 Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Beschluss vom 30. Juni 2010 wird wie folgt ergänzt: 5. Beruhen Mängel des Kaminofens, falls solche vorliegen, auf Konstruktionsfehlern, namentlich der Anschlüsse für das Heizwasser im Bereich des Vorlaufs oder Fehlern beim Einbau der Anlage oder darauf, dass der Antragsteller, statt den [...]

Sittenwidrige Schweigegeldvereinbarung – Unterlassen einer Selbstanzeige

OLG Nürnberg Az: 6 U 1182/00 Urteil vom 30.03.2001 I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlußberufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9.3.2000 werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 49/50, der Beklagte 1/50 zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

Scorewertberechnung – Merkmale

LG Berlin Az: 6 O 479/10 Teilurteil vom 01.11.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form Auskunft darüber zu erteilen, wie es zu dem schlechten Branchenscorewert in Höhe von Kategorie „I“ kommt, indem sie Auskunft darüber erteilt, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen. 2. Die Beklagte [...]

Schulunfall – Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Oberlandesgericht Celle Az.: 14 U 17/05 Verkündet am 14.07.2005 Vorinstanz: Landgericht Lüneburg – Az.: 2 O 220/04 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers zu 1 wird das am 30. Dezember 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg unter Zurückweisung [...]

Schulhofgewalt –Haftung der schlagenden Schüler

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 6 U 51/06 Beschluss vom 23.08.2006 Vorinstanz: Landgericht Oldenburg, Az.: 4 O 3620/04 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 23. August 2006 einstimmig beschlossen: Die Berufung der Beklagten zu 4) gegen das am 20. Februar 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die [...]

Schuldschein: Gläubiger kann ohne weiteren hieraus vorgehen

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 15 U 72/02 Verkündet am 23.12.2002 Vorinstanz: Landgericht Osnabrück – Az.: 9 O 1286/01 In dem Rechtsstreit hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. August 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück geändert. [...]

Schuldschein – Anspruch auf Auszahlung

OLG München Az: 7 U 4026/11 Urteil vom 21.03.2012 I. Das Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts München vom 11.1.2012 wird aufrecht erhalten. II. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung [...]

Die „neuen“ Verzugszinsen:

1. Verzug liegt vor, wenn der Schuldner zu spät oder gar nicht leistet. Der Schuldner einer Entgeltforderung (ausgenommen sind hiervon wiederkehrende Geldleistungen – z.B. Miete, Darlehen) kommt 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug (vgl. § 286 Abs. 3 BGB n.F.). Dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur, wenn er auf diese Folgen in der Rechnung [...]

Die „neuen“ Verjährungsregelungen:

Index: (a.F. = alte Fassung; n.F. = neue Fassung) 1. Einführung: Verjährung bedeutet allgemein, den durch Zeitablauf eintretenden Verlust der Durchsetzbarkeit von Rechten und Forderungen. Das heißt, ein verjährter Anspruch besteht weiterhin, jedoch kann der Schuldner nach Eintritt der Verjährung die Leistung (bzw. Zahlung) verweigern (vgl. § 214 BGB n.F.). Hieran hat sich auch durch die Änderung des Verjährungsrechts [...]

Eingliederung des AGB-Gesetz, des Haustürwiderrufsgesetzes und des Fernabsatzgesetzes:

Neben dem AGB-Gesetz werden auch weitere Verbraucherschutzgesetze in das BGB integriert. 1. AGB-Gesetz: Durch die Integration des AGB-Gesetzes in das BGB hat es nur wenige inhaltliche Änderungen gegeben. Das AGB-Gesetz wird an die geänderten Regelungen im Verjährungsrecht, „Allgemeinen Schuldrecht“ und ans Kaufvertragsrecht angepaßt. Das Transparenzgebot wurde nunmehr ausdrücklich in § 307 Abs. 1 Satz [...]

Übergangsvorschriften: Ab wann ist das neue Recht anzuwenden?

a. Ab 01.01.2002 wird zunächst einmal noch altes und neues Recht nebeneinander gelten. Denn grundsätzlich finden die neuen Vorschriften nur auf Neuverträge Anwendung. Dies ergibt sich aus der Überleitungsnorm des Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB (= Einführungsgesetz zum BGB). Auf Schuldverhältnisse, die vor dem 01.01.2002 entstanden sind, wird das Bürgerliche Gesetzbuch, das Handelsgesetzbuch sowie die bis dahin [...]

Schuldbeitritt und Formvorschrift des § 4 VerbrKrG

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 49/03 Urteil vom 27.04.2004 Leitsatz: a) Das Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG steht einem konkludenten Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB nicht entgegen. b) Zur Auslegung einer Klausel, die Rückzahlungsbeschränkungen für ein einer GmbH gewährtes eigenkapitalergänzendes Darlehen regelt. In dem Rechtsstreit hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes [...]

SCHUFA-Mitteilung – Interessenabwägung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 23 U 221/07 Urteil vom 18.06.2008 Gründe: I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Kündigung der Geschäftsbeziehung durch die Beklagte vom 19.5.2005 datiert und auf Nr. 19 Abs. 2 und 3 der AGB der Beklagten gestützt wurde (Bl. [...]

Schriftstückzugang am 31.12. eines Jahres

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 148/05 Urteil vom 05.12.2007 Leitsatz: Wird ein Schriftstück erst am 31. Dezember nachmittags in den Briefkasten eines Bürobetriebes geworfen, in dem branchenüblich Silvester nachmittags – auch wenn dieser Tag auf einen Werktag fällt – nicht mehr gearbeitet wird, so geht es erst am nächsten Werktag zu. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche [...]

Schriftformklausel – doppelte – Unwirksamkeit

Oberlandesgericht Rostock Az: 3 U 16/09 Beschluss vom 19.05.2009 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock am 19.05.2009 beschlossen: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.01.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Gründe: Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet und durch einstimmigen [...]

Schockschäden der Angehörigen wegen Arbeitsunfall – Haftungsausschluss § 105 Abs. 1 SGB VII

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 55/06 Urteil vom 06.02.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 10. Februar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Schneeräumpflichten und Streupflichten im Winter

In der Winterzeit müssen verkehrssicherungspflichtige Personen, wie Immobilienbesitzer oder Mieter denen die Verkehrssicherungspflicht übertragen wurde, ihren Streu- und Räumpflichten nachkommen. Die einzelnen Gemeinden udn Städte legen die Streu- und Räumpflichten jeweils in Satzungen fest. Als Verkehrssicherungspflichtiger, muss man sich daher anhand der jeweiligen Satzung darüber informieren, [...]

Schneefanggitter – Pflicht zur Anbringung

Amtsgericht Mannheim Az: 10 C 120/11 Urteil vom 29.07.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Schmerzensgeldrente – Abänderung wegen gestiegener Lebenshaltungskosten

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 150/06 Urteil vom 15.05.2007 Leitsätze a) Eine Schmerzensgeldrente kann im Hinblick auf den gestiegenen Lebenshaltungskostenindex abgeändert werden, wenn eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die bisher gezahlte Rente ihre Funktion eines billigen Schadensausgleichs nicht mehr erfüllt. Falls nicht besondere zusätzliche Umstände vorliegen, ist die Abänderung [...]