Jahr: 2013

Meinungsfreiheit – Beleidigung: Mann der nach 18 Uhr gern Rotwein trinkt…….

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 16 W 137/00 Verkündet am 23.11.2000 Vorinstanz: LG Frankfurt/M. – Az.: 2/3 O 254/00 In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. November 2000 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2000 – 2-03 [...]

Medikamente (apothekenpflichtige) – Rücktritt vom Internetkauf

Amtsgericht Köln Az: 111 C 22/07 Urteil vom 31.05.2007 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 70,25 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.06.2006 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. [...]

Massenabmahnungen aufgrund Urheberrechtsverletzungen – Rechtsanwaltsgebühren

AG Frankfurt Az.: 31 C 1078/08 Urteil vom 29.01.2010 Nach einem Urteil des AG Frankfurt vom 29.01.2010, Az. 31 C 1078/09 kann ein Rechtsanwalt bei einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung nur diejenigen Gebühren gegenüber dem Abgemahnten geltend machen, die tatsächlich von seinem Auftraggeber erstattetet bekommt. Hat der Rechtsanwalt eine Pauschalvergütungsvereinbarung mit dem Auftraggeber [...]

Mangelbeseitigungsverlangen (unberechtigtes) – Schadensersatzpflicht

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 246/06 Urteil vom 23.01.2008 Vorinstanzen: AG Peine, Az.: 18 C 370/04, Entscheidung vom 12.04.2006 LG Hildesheim, Az.: 7 S 136/06, Entscheidung vom 11.08.2006 Leitsätze: Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig [...]

Mangelbeseitigungsverlangen – unberechtigtes und Schadensersatzpflicht des Käufers

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 246/06 Urteil vom 23.01.2008 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Oktober 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Hildesheim vom 11. August 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin [...]

Maklergebühren bei Teilerwerb und Aufgabe der Erwerbsabsicht

Bundesgerichtshof Az: III ZR 163/07 Urteil vom 13.12.2007 Leitsätze: a) Die nur vorübergehende Aufgabe der Absicht des Kunden eines Nachweismaklers, das angebotene Objekt zu erwerben, führt, sofern der Vertragsschluss dem Nachweis in angemessenem Abstand folgt, nur ausnahmsweise zur Unterbrechung des notwendigen Ursachenzusammenhangs zwischen der Maklerleistung und dem Erfolgseintritt (Fortführung [...]

Mahnkosten eines Inkassodienstleisters

LG Magdeburg Az: 9 O 683/11 (159) Urteil vom 14.06.2011 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.556,18 € nebst Zinsen in Höhe von 8% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 279,25 € vom 21.11.2010 bis 01.12.2010, aus 1.014,85 € vom 02.12.2010 bis 12.12.2010, aus 2.412,98 € vom 13.12.2010 bis 20.01.2011, aus 3.789,71 € seit dem 21.01.2011 bis 31.01.2011, aus 6.556,18 € seit dem 01.02.2011 sowie 3,00 [...]

Mahnbescheidrücknahme – Kostentragungspflicht

Oberlandesgericht Hamburg Az: 10 W 40/06 Beschluss vom 30.11.2006 In dem Rechtsstreit beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 10. Zivilsenat, am 30. November 2006: Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluß des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 9 – vom 2. Oktober 2006 Geschäfts-Zeichen: 309 O 197/06 – unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen aufgehoben [...]

Mahnbescheid – Hemmung der Verjährung

OLG Brandenburg Az: 12 U 1/09 Urteil vom 27.08.2009 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.11.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 108/07, abgeändert. Der Beklagte zu 2.) wird als Gesamtschuldner mit dem Beklagten zu 1.) verurteilt, an die Klägerin 24.967,44 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.05.2007 [...]

Mahnbescheid – Angaben und Verjährungshemmung

Amtsgericht Mannheim Az: 3 C 84/10 Urteil vom 10.06.2010 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 130,66 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.03.07 sowie 39,00 EUR außergerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.09 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten [...]

Mahnantrag – Berichtigung der Bezeichnung der Antragstellerin

AG Hagen Az.: 10-2010363-16-N, 10-2010363-24-N Beschluss vom 03.06.2011 In der Mahnsache hier: Berichtigung der Bezeichnung der Antragstellerin hat das Amtsgericht Hagen am 03.06.2011 beschlossen: Der Erinnerung der Antragsteller wird stattgegeben; die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Bezeichnung der Antragsteller im Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 10.05.2010 wird [...]

Mängelrüge – AGB-Klausel mit 14Tagesfrist unwirksam

AG Erfurt Az: 5 C 3126/05 Teilurteil vom 21.03.2007 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.225,00 € Zug um Zug gegen Übergabe der Couchgarnitur, bestehend aus einem Sofa dreisitzig, einem Sofa zweisitzig, einem Sessel und einem Hocker gemäß Vertrag vom 15.11.2003, Vertragsnummer ……., bezeichnet als Ledergarnitur ……, zu bezahlen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Das Urteil [...]

Luftgitarre gespielt – Verletzung von Dritten

OLG Hamm Az: 9 U 230/08 Urteil vom 15.09.2009 Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Oktober 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jegliche, auch zukünftige materielle Schäden aus dem Unfall vom 16. November 2007 in der Gaststätte „E“ in X zu ersetzen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Lösung verraten, trotzdem nicht am Gewinn beteiligt?!

Amtsgericht München Az.: 133 C 2724/00 Wer einem anderen bei einem Radioquiz die Lösung verrät, muß nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München nicht allein deshalb am Gewinn beteiligt werden. Ein Bankangestellter wollte vor Gericht durchsetzen, dass er eine Kollegin bei einer gewonnenen Australien‑Reise begleiten darf. Sachverhalt: Der Kläger behauptete, er habe der Kollegin beim Quiz eines privaten [...]

Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 127/09 Beschluss vom 05.03.2009 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Januar 2009 – 4 U 724/08 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Oktober 2008 – 4 U 724/08 -, c) das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 7. Mai 2008 – 16 O 318/07 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats [...]

Linienbusse: Fahrgäste sind selbst für ihren sicheren Halt verantwortlich

LANDGERICHT OSNABRÜCK Az.: 5 O 1439/06 Urteil vom 11.08.2006 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagten nicht zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Linienbus – Sturz bei Vollbremsung

AG Bad Segeberg Az.: 17 C 219/12 Urteil vom 14.02.2013 Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.06.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin haben die Klägerin 3/4 und die Beklagte zu 1. 1/4 zu tragen. Die Klägerin [...]

Linienbusfahrer: Sorgfaltspflichten bei Anfahren nach Schließen der Türen

OLG Oldenburg Az.: 5 U 62/99 Urteil vom 06.07.1999 T a t b e s t a n d Die 1925 geborene Klägerin begehrt Ersatz immaterieller Schäden und Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Zukunftsschäden nach einem Sturz in dem von dem Beklagten zu 1) gefahrenen, von der Beklagten zu 2) gehaltenen und bei der Beklagten zu 3) versicherten Omnibus. Kurz nach Besteigen des im Linienverkehr eingesetzten [...]

Limonadenflaschenexplosion – Haftung des Einzelhändlers

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 223/05 Urteil vom 31.10.2006 Vorinstanzen: LG Konstanz, Az.: 5 O 276/04 D, Entscheidung vom 09.12.2004 OLG Karlsruhe, Az.: 9 U 3/05, Entscheidung vom 13.10.2005 Leitsätze: Keine Haftung des Einzelhändlers bei der Explosion einer Limonadenflasche. In dem Rechtsstreit hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 31. Oktober 2006 für Recht erkannt: [...]

Limited – Parteifähigkeit nach Löschung

Kammergericht Berlin Az: 8 U 34/09 Beschluss vom 15.10.2009 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers hinsichtlich der Beklagten zu 2) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die weitergehende Klage gegen die Beklagte zu 2) unzulässig ist. Gründe 1. Die Beklagte zu 2) ist nicht mehr als parteifähig anzusehen. Denn die Beklagte zu 2) ist nach dem vorgelegten [...]