Jahr: 2013

Schmerzensgeldanspruch bei Beleidigungen

Amtsgericht Bremen Az: 9 C 306/11 Urteil vom 29.03.2012 Tatbestand Am 20.09.2010 befuhr die Klägerin als Beifahrerin in ihrem von dem Fahrzeugführer B… gesteuerten PKW VW-Golf, …, die ……in Bremen. Auf der Höhe des LIDL-Supermarktes betätigte der Zeuge … gegenüber dem vom Beklagten gesteuerten PKW, …, die Hupe. Das klägerische Fahrzeug fuhr danach geradeaus weiter, das Beklagtenfahrzeug, in dem sich außer dem [...]

Kaugummiautomat stürzt um – Schmerzensgeld

Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 29 C 219/00 – 69 Urteil vom 29.05.2000 Tenor Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Abteilung 29 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2000 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 16.02.2000 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle aus [...]

Schlüsseldienst: Wucherrechnungen müssen nicht bezahlt werden!

Amtsgericht Leverkusen Az.: 23 C 366/96 Verkündet am 28.07.1997 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Leverkusen hat im schriftlichen Verfahren für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gemäß § 495 II. ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Entscheidungsgründe: Die Klage ist nicht begründet. [...]

Schlüsseldienst – untersagte Verhaltensweisen

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 6 W 218/01 Verkündet am 04.01.2002 Vorinstanz: LG Frankfurt/Main – Az.: 2/6 O 376/01 In dem Eilverfahren hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 04.01.2002 beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.10.2001 nach teilweiser Abhilfe durch Beschluss vom 09.11.2001 [...]

Unwirksame AGB-Klauseln in Verträgen mit Schlüsseldiensten:

In Bezug auf Werkverträge im Zusammenhang mit Türöffnungen, Einbruchschadensbeseitigung, Schließanlagen, Tresoren und Funkalarmanlagen sind die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam: Schlüsseldienst: Wucherpreise müssen nicht bezahlt werden! Schlüsseldienste – Identität des tatsächlichen Vertragspartners, sittenwidrige Preise [...]

Schlüsseldienste – Identität des tatsächlichen Vertragspartners, sittenwidrige Preise

Landgericht Frankfurt am Main Az.: 2/6 O 446/02 Urteil vom 02.07.2003 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt/Main – 6. Zivilkammer- durch auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 07.05.03 für Recht erkannt: 1a Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft [...]

Schlichtungsverfahren (obligatorisches) vor Klageerhebung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 336/03 Urteil vom 23.11.2004 Vorinstanzen: LG Saarbrücken; AG St. Wendel IV Leitsatz: Ist durch Landesrecht ein obligatorisches Güteverfahren vorgeschrieben, so muß der Einigungsversuch der Klageerhebung vorausgehen. Er kann nicht nach der Klageerhebung nachgeholt werden. Eine ohne den Einigungsversuch erhobene Klage ist als unzulässig abzuweisen. Der VI. Zivilsenat des [...]

Rangelei in der Schule – Einschränkung von Schmerzensgeldansprüchen

Oberlandesgericht Bamberg Az.: 6 U 36/01 Urteil vom 22.01.2002 Anmerkung des Bearbeiters Wird ein Schüler bei einer Rangelei im Schulgebäude von einem Mitschüler verletzt, kann er nur dann Schmerzensgeld beanspruchen, wenn ihm die Verletzung vorsätzlich zugefügt wurde. Andernfalls ist der Anspruch wie zwischen Angehörigen eines Betriebes ausgeschlossen. Sachverhalt Zwischen dem 15-jährigen Kläger und [...]

Schiedsverfahren (obligatorisches) – Prozessvoraussetzung für Klageverfahren

Bundesgerichtshof Az: V ZR 94/09 Urteil vom 20.11.2009 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 28. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Klage auf Rückübertragung bei Schenkungen in Beeinträchtigungsabsicht nach § 2287 BGB

Landgericht Coburg Az.: 22 O 538/99 Verkündet am 16.08.2000 In dem Rechtsstreit wegen Rückübertragung hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.7.00 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, den übertragenen Erbteil zu 1/3 betreffend den Nachlass von Herrn August Wunderlich laut Auskunftsschreiben vom 14.04.2000 zurückzuübertragen und die Rückübertragung [...]

Schenkkreis – Rückerstattungsanspruch

Bundesgerichtshof Az: III ZR 132/08 Urteil vom 18.12.2008 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 14. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Im Juni oder Juli 2003 erbrachte die Klägerin im Rahmen eines „Schenkkreises“, der wie im Senatsurteil vom 13. März 2008 (III [...]

Tellerschaukel – Aufsichtspflichtverletzung

OLG Hamm Az.: I-9 U 144/08, 9 U 144/08 Urteil vom 09.01.2009 Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.4.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des LG Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klägerin hat den Beklagten voll auf Schmerzensgeld (Vorstellung 12.500　€) in Anspruch genommen und die Feststellung [...]

Schatzmeisterhaftung bei Verein – Vereinsvorstandshaftung

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 7 U 176/07 Urteil vom 28.05.2008 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. August 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder sowie das ihm zugrunde liegende Verfahren aufgehoben [...]

Schadensminderungspflicht – zumutbare Erwerbstätigkeit

BGH Az: VI ZR 124/05 Urteil vom 26.09.2006 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Mai 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Schadensersatzteilzahlung kann zur Beweislastumkehr führen!

BGH Az: I ZR 284/02 Urteil vom 01.12.2005 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht [...]

Schadensersatzklage und Erforderlichkeit von Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 360/01 Verkündet am: 05.12.2002 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, LG Duisburg Leitsatz: Hat der Besteller eine Schadensersatzklage wegen Mängeln erhoben, ohne daß eine wirksame Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vorliegt, so muß sie nicht nachgeholt werden, wenn der Unternehmer die Mängelbeseitigung mit der Klageerwiderung endgültig verweigert. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Schadensersatzansprüche von Arbeitnehmern untereinander

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 257/06 Urteil vom 17.06.2008 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2008 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 21. November 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger, ein selbstständiger Fuhrunternehmer, [...]

Schadensersatzanspruch bei ausgefallener Hochzeitsfeier

OLG Saarbrücken Az: 8 W 165/98 Beschluss vom 20.07.1998 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken – 12.0.68/98 – vom 6.3.1998 wird zurückgewiesen. 2. Keine Kostenentscheidung. Gründe A. Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen den Antragsgegner Schadensersatz und Schmerzensgeld einzuklagen und begehrt hierfür Prozeßkostenhilfe: Sie habe [...]

Satzungsbestimmung eines Vereins – ist diese nicht hat durchführbar, dann gesetzliche Regelung

KG Berlin Az: 1 W 428/05 Beschluss vom 12.09.2006 In der Vereinsregistersache betreffend hat der 1. Zivilsenat des Kammergerichts auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 10. Oktober 2005 in der Sitzung am 12. September 2006 beschlossen: Auf die sofortige weitere Beschwerde werden die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 10. Oktober 2005 und des Amtsgerichts [...]

Salvatorische Klausel – Änderung der Rechtsprechung des BGH!

Bundesgerichtshof Az.: KZR 10/01 Urteil vom 24.09.2002 Vorinstanz: OLG Düsseldorf – LG Duisburg Leitsatz: Die weit verbreitete, in der Regel standardmäßig verwendete salvatorische Klausel, nach der ein nichtiges Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Klausel wirksam sein soll, entbindet nicht von der nach § 139 BGB vorzunehmenden Prüfung, ob die Parteien das teilnichtige Geschäft als Ganzes verworfen [...]