Jahr: 2013

Verfolgungsfahrt mit Polizei – Beschädigung Polizeifahrzeug

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 43/11 Urteil vom 31.01.2012 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2012 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 10. März 2010 wird [...]

Verfahrensmangel – Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

Kammergericht Berlin Az: 12 U 67/10 Urteil vom 14.02.2011 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 09.02.2011 eingereicht werden konnten, für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. April 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin – 44 O 153/09 – einschließlich des zugrundeliegenden [...]

Verfahren um 1,65 DM

Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 32 C 2722/98-40 Verkündet am 17.11.1998 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Abteilung 32 – im vereinfachten schriftlichen Verfahren nach § 495 a ZPO mit Schriftsatzschluß zum 04.11.1998 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ENTSCHEIDUNGSGRGrüNDE [...]

Vereinsvorstand – Haftung für Vereinsverbindlichkeiten

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: II ZR 245/06 Urteil vom 14.01.2008 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 29. September 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist ein [...]

Vereinskasse: Plünderung rechtmäßig?

Amtsgericht Grevenbroich Az.: 11 C 460/96 Urteil vom 14.03.1996 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Grevenbroich auf die mündliche Verhandlung vom 14.03.1996 durch den für Recht erkannt: Unter Abweisung der Klage im übrigen wird der Beklagte verurteilt, an die Kläger 2.072,- DM nebst 4 % Zinsen seit 8.6.1996 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Vereinsrecht – Einsicht in die Mitgliederliste und Herausgabe der Mitgliedsanschriften

Landgericht Saarbrücken Az: 16 O 106/07 Urteil vom 17.07.2007 Tatbestand Der Beklagte ist ein Zusammenschluss von Selbständigen, Angehörigen freier Berufe, kleinerer und mittlerer Unternehmen und sonstigen Vereinigungen oder Einzelpersonen, die die Interessen von Selbständigen vertreten. Der Beklagte ist im Vereinsregister des Amtsgerichts unter der Nr. eingetragen. Zweck des Vereins ist die Wahrnehmung [...]

Vereinsbeschlüsse – Feststellung der Unwirksamkeit

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 1 U 450/07-142 Urteil vom 02.04.2008 In dem Rechtsstreit wegen Herausgabe von Mitgliederlisten, Feststellung der Unwirksamkeit von Vereinsbeschlüssen hat der 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2008 für Recht erkannt: I. Auf die Erstberufung des Beklagten wird das am 17. Juli 2007 verkündete Urteil des Landgerichts [...]

Verein – Unterschlagung von Vereinsvermögen durch Vorsitzender

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 25 U 86/07 Urteil vom 24.10.2008 Gründe: I. Der Kläger nimmt die Beklagte, die in der Zeit von August 1988 bis zum Frühjahr 2001 seine erste Vorsitzende war, auf Rückzahlung angeblich zu Unrecht dem Vereinsvermögen entnommener und für eigene Zwecke verwendeter Gelder bzw. auf Rückzahlung von Geldern in Anspruch, die die Beklagte dem Vereinskonto entweder durch Barabhebungen [...]

Verein – Beiträge als Darlehen und Kündigung des Darlehensvertrags

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-23 U 36/07 Urteil vom 19.06.2007 Die Berufung des beklagten Vereins und die Anschlussberufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 04.12.2006 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten der Anschlussberufung trägt der beklagte Verein. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verdienstausfall für juristische Person bei Gerichtstermin

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZB 63/07 Beschluss vom 02.12.2008 In dem Rechtsstreit hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 2. Dezember 2008 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 25. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an das Beschwerdegericht [...]

Verbrauchsgüterkauf – Privatkauf oder Unternehmerkauf

Kammergericht Berlin Az: 8 U 107/10 Beschluss vom 31.03.2011 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin durch XXX am 31. Januar 2011 b e s c h l o s s e n : Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, [...]

Verbrauchsgüterkauf – Beweislast für Mängel bei Gefahrübergang

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 110/06 Urteil vom 11.07.2007 Leitsätze: a) Die Vermutung des § 476 BGB ist nicht dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn der Mangel, falls er schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat, für den Verkäufer ebenso wie für den Käufer nicht erkennbar war. Sie setzt nicht voraus, dass der Verkäufer in Bezug auf den betreffenden Mangel bessere Erkenntnismöglichkeiten hat als der Käufer. [...]

Verbrauchsgüterkauf – Ersatzlieferung und Nutzungsersatz

Europäischer GERICHTSHOFS (Erste Kammer) Az.: C-404/06 Urteil vom 17.04.2008 Leitsatz: „Verbraucherschutz – Richtlinie 1999/44/EG – Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter – Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen – Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen [...]

Verbrauchsgüterkauf – Ersatzlieferung und Nutzungsersatz

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 200/05 Beschluss vom 16.08.2006 Vorinstanzen: LG Nürnberg-Fürth, Az.: 7 O 10714/04, Urteil vom 01.02.2005 OLG Nürnberg, Az.: 3 U 991/05, Urteil vom 23.08.2005 Leitsätze: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 in Verbindung [...]

Verbraucherzentralen EU:

Bei grenzüberschreitenden Einkauf kann es immer mal wieder zu Problemen kommen, hier helfen die Europäischen Verbraucherinformationsstellen, die die EU zusammen mit den Verbraucherschutzorganisationen der einzelnen Mitgliedsstaaten eingerichtet hat: VERBRAUCHERZENTRALEN   Frankreich: Lille Agence Européenne d’Information sur la Consommation 47 bis, Rue Bartélémy Delespaul, F-59000 [...]

Verbraucherzentralen in Deutschland

Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V. (AgV) Heilsbachstraße 20 53123 Bonn Telefon: 0228/648 90 Telefax: 0228/64 42 58 http://www.agv.de   Verbraucherschutzverein Berlin e.V. Bayreuther Straße 41 10787 Berlin Telefon: 030/21 964201; 21964221; 21964242; 214874 Telefax: 030/211 72 01 http://www.vzb.de   Verbraucher-Zentrale Baden-Württemberg e.V. Paulinenstrasse 47 70178 [...]

Verbrauchervertrag – Beweislast für AGB-Klauseln

Bundesgerichtshof Az: X ZR 126/06 Urteil vom 15.04.2008 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2008 für Recht erkannt: Die Revision gegen das am 25. Oktober 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien schlossen am 22. Juli 2004 einen als „Befestigungsabonnement“ [...]

Verbraucherinsolvenzverfahren – mittelloser Schuldner

Bundesgerichtshof Az: IX ZB 94/06 Beschluss vom 22.03.2007 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 1. Juni 2006 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Gründe: I. Die in den Vorinstanzen durch einen Rechtsbeistand vertretene Schuldnerin beantragte die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, [...]

Verbraucherinsolvenzverfahren: Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts?

Landgericht Koblenz Az.: 2 T 88/2002 Beschluss vom 13.02.2002 Vorinstanz: AG Bad Neuenahr-Ahrweiler – 6 IN 4/2002 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der XXX hier: Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach § 4 a Abs. 2 InsO hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 3o. Januar 2oo2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler [...]

Verbraucherinsolvenzverfahren als Selbstständiger

Landgericht Kassel Az: 3 T 550/99 Beschluss vom 27.08.1999 Vorinstanz: AG Kassel 661 – Az.: IK 1/99 Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 03.08.1999 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Beschwerdewert: 5.000,00 DM.   Gründe: Mit anwaltlichem Schreiben vom 26.01.1999 beantragte der Antragsteller [...]