Jahr: 2013

Widerrufsrecht – bei Stromverträgen und Gasverträgen

BUNDESGERICHTSHOF – Az.: VIII ZR 149/08 – Beschluss vom 18.03.2009 Vorinstanzen: AG Aachen, Az.: 80 C 124/07, Urteil vom 22.11.2007 LG Aachen, Az.: 5 S 233/07, Urteil vom 16.05.2008 Leitsätze: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Bestimmung des Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich [...]

Widerrufsrecht: Belehrung hierüber in den AGBs – individuelle Konfiguration

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 9 U 148/01 Verkündet am 28.11.2001 Vorinstanz: LG Frankfurt/Main – Az.: 2/25 O 454/00 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2001 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.04.2001 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – Az.: 2-25 O 454/00 [...]

Widerrufsbelehrung – deutliche Gestaltung – Zeitpunkt

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 132/00 Verkündet am: 31.10.2002 Vorinstanzen: OLG Koblenz, LG Koblenz Leitsätze: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet ist, ist allein auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Verbraucher von der Belehrung anläßlich ihrer Aushändigung und gegebenenfalls Unterzeichnung Kenntnis nehmen kann. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes [...]

Widerruf von SCHUFA-Mitteilungen

OLG München Az: 5 U 2020/10 Urteil vom 22.06.2010 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.01.2010 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden übermittelten Daten des Klägers wegen einer Forderung der Beklagten, die mit 1.133,66 € am 15.06.2004 mit der Girokonto-Nr. ………. fällig gestellt, am 23.07.2004 mit 1.311,– [...]

Widerruf: Unterlassung und Widerruf von als ehrenrührig empfundenen Behauptungen

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 25 U 235/01 Urteil vom 06.09.2002 Vorinstanz: LG Kassel, Az.: 9 O 2381/00 In dem Rechtsstreit hat der 25. Zivilsenat in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 24. September 2001 (9 O 2381/00) wird zurückgewiesen. [...]

Wertersatzberechnung – Rücktritt wegen Zahlungsverzug

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 311/07 Urteil vom 19.11.2008 Vorinstanzen: LG Limburg, Az.: 4 O 473/06, Entscheidung vom 13.04.2007 OLG Frankfurt/Main, Az.: 4 U 92/07, Entscheidung vom 31.10.2007 Leitsatz: Die Bestimmung des § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB, nach der bei der Berechnung des Wertersatzes die im Vertrag bestimmte Gegenleistung zugrunde zu legen ist, findet auch im Falle des Rücktritts wegen Zahlungsverzugs [...]

Wertersatz bei Widerruf Teilzahlungsgeschäft

LG Heidelberg Az: 3 S 12/11 Urteil vom 17.11.2011 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 25.02.2011 (Az. 4 C 142/10) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung der restlichen [...]

Werkvertrag – Wandelung wegen unzureichenden Anlagendurchsatz

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 8 U 80/06 Zwischen- und Endurteil vom 05.06.2007 Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, Az.: 14 O 176/04 KfH III In dem Rechtsstreit wegen Wandelung eines Werkvertrages hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren (Zeitpunkt der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht: 15. Mai 2007) am 05. Juni 2007 für Recht erkannt: I. Die Nebenintervention [...]

Werkvertrag – Mängelbeseitigungsfrist

Bundesgerichtshof Az: X ZR 104/04 Urteil vom 03.04.2007 Leitsatz: Bei der Prüfung der Angemessenheit einer Fristsetzung nach § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. kann ins Gewicht fallen, dass sich der Besteller zuvor in Annahmeverzug befunden hatte. In einem solchen Fall kann die Länge der Frist nicht allein von der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Zeit abhängen, sondern geräumiger zu bemessen sein, denn dem Unternehmer [...]

Mit der Werkerstellung muss durch den (Werk-)Unternehmer unverzüglich begonnen werden

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 470/99 Verkündet am 08.03.2001 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe ~ LG Konstanz Norm: §§ 271, 285 BGB Leitsatz: a) Der Unternehmer hat mit der Herstellung eines vertraglich geschuldeten Bauwerkes im Zweifel alsbald nach Vertragsschluß zu beginnen und sie in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen. b) Fordert der Besteller Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so muß der Unternehmer [...]

Wertminderung nach Baumbeschädigung – Berechnung

BGH Az.: V ZR 222/12 Urteil vom 25.01.2013 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2013 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 25. April 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien sind Eigentümer angrenzender Grundstücke. Entlang der Grenze befindet sich auf dem Grundstück [...]

Wertersatz für die Nutzung eines Verbrauchsgutes

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 200/05 Urteil vom 16.08.2006 Vorinstanzen: LG Nürnberg-Fürth, Az.: 7 O 10714/04, Urteil vom 01.02.2005 OLG Nürnberg, Az.: 3 U 991/05, Urteil vom 23.08.2005 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2006 beschlossen: I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende [...]

Wertersatz – Keiner für Nutzung bei Rückgabe mangelhafter Ware

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) Az.: C-404/06 Urteil vom 17.04.2008 „Verbraucherschutz – Richtlinie 1999/44/EG – Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter – Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu verlangen – Unentgeltlichkeit der Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts“ [...]

Werbung über Presseerzeugnisse mit absoluten Personen der Zeitgeschichte

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 220/01 Verkündet am: 14.05.2002 Vorinstanzen: OLG München, LG München l Leitsätze: a) Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Gewährleistung der Pressefreiheit umfaßt auch die Werbung für Presseerzeugnisse. b) Für ein Presseerzeugnis, das über eine absolute Person der Zeitgeschichte berichtet, darf unter Verwendung eines Bildnisses dieser Person geworben werden. c) Bei diesem [...]

Werbeschreiben – Vertragsschluss durch Irreführung

LG Kassel Az: 11 S 4/09 Urteil vom 06.08.2009 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts vom 04. März 2009 (421 C 4359/08) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Amtsgericht [...]

Werbefaxe – Zulässigkeit

BGH Az: I ZR 167/03 Urteil vom 01.06.2006 Leitsatz: Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich als wettbewerbswidrig anzusehen ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 25.10.1995 – [...]

Umtausch von Weihnachtsgeschenken und sonstige Käuferrechte:

Es kommt darauf an, wo man die Geschenke gekauft hat. Hat man die Geschenke in einem Ladenlokal vor Ort gekauft, so kann man die Geschenke nicht einfach umtauschen bzw. zurückgeben. Viele Händler gewähren jedoch aus Kulanz einen Umtausch. Hierauf hat man jedoch keinen gesetzlichen Anspruch! Wurden die Weihnachtsgeschenke vom Verbraucher in einem Internetshop, per Telefon, per Telefax oder im Versandhandel  [...]

Im Lokal Weißbierglas an den Kopf geworfen bekommen – Haftpflicht des Täters muss zahlen!

OLG Bamberg Az.: 1 U 3/02 Urteil vom 25.11.2002 rechtskräftig! Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Eine (Privat-)Haftpflichtversicherung muss den Schaden ersetzen, der dadurch entstanden ist, dass einer ihrer Versicherungsnehmer in stark alkoholisiertem Zustand (mehr als 2 Promille) mit einem Glas um sich wirft. Sachverhalt: Der Versicherungsnehmer warf mit mehr als zwei Promille in einem Lokal [...]

Zu hoher Wasserverbrauch berechnet – muss man trotzdem zahlen?

OLG Hamm Az.: 2 U 106/00 Verkündet am 29. März 2001 Vorinstanz: LG Bielefeld – Az.: 7 O 360/98 Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. April 2000 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 21.926,88 DM nebst 4 % Zinsen [...]

Auch in leerstehenden Häusern keine Pflicht zum Abdrehen des Hauptwasserhahns!

OLG Koblenz Az.: 5 U 570/01 Urteil vom 03.06.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Wer in einem leerstehenden Haus aus „Gefälligkeit“ Reinigungsarbeiten übernimmt, haftet nicht, wenn infolge fehlerhafter Leitungen ein Wasserschaden entsteht. Eine Pflicht, den Hauptwasserhahn regelmäßig wieder zu schließen, besteht nicht, da auch in vorübergehend unbewohnten Häusern nicht mit defekten Wasserleitungen [...]