Jahr: 2013

Auseinandersetzung von Nacherben mit Vorerben

BGH Az.: V ZR 451/ 98 Urteil vom 13. 10. 2000 Vorinstanz: OLG Brandenburg; LG Neuruppin Leitsatz: Sind Erben hinsichtlich eines Gesamthandanteils zusätzlich Nacherben, so kann bei einer Erbauseinandersetzung zwischen ihnen und dem Vorerben, der auf den Vorerben übertragene Nachlaßgegenstand mit Mitteln der Erbschaft im Sinne des § 2111 Abs. 1 BGB erworben worden sein (Fortführung der Senatsrechtsprechung, [...]

Ausbildungskosten – Rückzahlungsanspruch Arbeitgeber

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 3 Sa 207/11 Urteil vom 20.12.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 24.03.2011 – 4 Ca 136/11 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 701,95 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.12.2010 zu zahlen. Im [...]

Aufzugskosten – Rückforderung durch Mieter

LG Berlin Az.: 67 S 88/12 Urteil vom 01.11.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. Januar 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – 9 C 214/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestandes [...]

Personalgespräche – Aufzeichnung – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 8 Sa 364/11 Urteil vom 18.05.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.06.2010 – 2 Ca 957/10 EU – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte, einen vom Kläger geltend gemachten [...]

Aufstockungsunterhalt bei Gütergemeinschaft

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 13 UF 52/09 Urteil vom 13.07.2009 In der Familiensache hat der 13. Zivilsenat – 4. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 23.06.2009 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Nordhorn vom 02.04.2009 im Ausspruch zum nachehelichen [...]

Aufschiebeunfall – Unabwendbarkeit des Auffahrenden

Oberlandesgericht Celle Az: 14 U 156/11 Urteil vom 28.03.2012 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 6. März 2012 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das am 31. August 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]

Auflösungsantrag Arbeitsverhältnis – unwirksame Kündigung

LAG Baden-Württemberg Az.: 9 Sa 136/11 Urteil vom 21.12.2011 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 11.08.2011 – 13 Ca 151/11 – wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Von den Kosten der Berufung trägt die Beklagte 2/3, der Kläger 1/3. 4. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. [...]

Auflösungsantrag Arbeitnehmer bei unwirksamer Kündigung

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az: 9 Sa 136/11 Urteil vom 21.12.2011 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 11.08.2011 – 13 Ca 151/11 – wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Von den Kosten der Berufung trägt die Beklagte 2/3, der Kläger 1/3. 4. Die Revision wird für [...]

Kündigungsschutzantrag und Auflösungsantrag – Streitwert, Entscheidungsreihenfolge

BAG Az: 2 AZR 360/05 Urteil vom 27.04.2006 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2006 für Recht erkannt: Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. April 2005 – 4 Sa 955/04 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die [...]

Aufhebungsvertrag – später entstehende Ansprüche

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 7 Sa 649/11 Urteil vom 21.11.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09. März 2011, Az. 7 Ca 8153/10, abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.631,28 EUR (in Worten: Dreitausendsechshunderteinunddreißig und 28/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. [...]

Wettbewerbsverbot – Aufhebung eines nachvertraglichen

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Sa 262/09 Urteil vom 08.04.2009 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2006 – 21 Ca 2929/05 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über eine Karenzentschädigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 15. Dezember 2000 als „Manager … [...]

Änderung des Art. 16 Abs.2 Grundgesetz (GG) ~ (BGBl. I 2000, S. 1633):

Verfasser: Dr. Christian Kotz Nach der alten Fassung des Art. 16 Abs.2 (S.1) GG durfte kein Deutscher („Deutscher“ ist hier im Sinne von Art. 116 Abs.1 GG zu verstehen: „Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden [...]

Änderung des Art. 12a Grundgesetz (GG):

Verfasser:  Dr. Christian Kotz Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates den Art. 12a des Grundgesetzes sowie das Soldatengesetz und andere Vorschriften geändert. Nach den Änderungen können Frauen in Zukunft „freiwilligen Dienst an der Waffe leisten“. Fortan untersagt Art. 12a Abs.4 S.2 GG (vgl. unten) nur noch die Verpflichtung von Frauen zum Waffendienst. Die Gesetzesänderung trägt einer Entscheidung [...]

Architektenverträge: Verjährung der Honoraransprüche – Schlussrechnungsüberreichung

LG Osnabrück Az: 12 O 839/06 Urteil vom 10.10.2006 In dem Rechtsstreit hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück auf die mündliche Verhandlung vom 12.09.2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger betreibt [...]

Arbeitszeugnis – „Ruf mich an“ Angebot des Arbeitgebers

Arbeitsgericht Herford Az.: 2 Ca 1502/08 Urteil vom 01.04.2009 1. Die Beklagte wird verurteilt, das der Klägerin mit Datum 3. Dezember 2008 erteilte Zeugnis dahingehend zu ändern, dass der vorletzte Absatz „Gerne stehen wir jedem zukünftigen Arbeitgeber von Frau S1 hinsichtlich Nachfragen über die Qualität der von ihr für uns geleisteten Arbeiten zur Verfügung“ gestrichen wird. 2. Die Beklagte [...]

Endzeugnis – Anspruch des Arbeitnehmers

BAG Az: 5 AZR 710/85 Urteil vom 27.02.1987 Leitsatz: Ein fristgerecht entlassener Arbeitnehmer hat spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist oder bei seinem tatsächlichen Ausscheiden Anspruch auf ein Zeugnis über Führung und Leistung (§ 630 BGB) und nicht lediglich auf ein Zwischenzeugnis. Das gilt auch dann, wenn die Parteien in einem Kündigungsschutzprozess über die Rechtmäßigkeit der Kündigung streiten. [...]

Arbeitszeitverringerung – 　Anmeldung Elternzeit – Teilzeitantrag

LAG Hamm Az: 9 Sa 1553/05 Urteil vom 15.08.2006 1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 16.06.2005 – 2 Ca 2963/04 – wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten der Berufung, auch soweit sie durch die übereinstimmende Erledigungserklärung hinsichtlich des Antrages des Klägers auf Verringerung der Arbeitszeit veranlasst sind, werden der Beklagten auferlegt. Tatbestand: [...]

Teilzeitbeschäftigte hat Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 874/06 Urteil vom 08.05.2007 Leitsätze: 1. Ein „entsprechender“ Arbeitsplatz iSv. § 9 TzBfG ist gegeben, wenn auf dem zu besetzenden freien Arbeitsplatz die gleiche oder eine zumindest vergleichbare Tätigkeit auszuüben ist, wie sie der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer schuldet, der den Wunsch nach der Verlängerung der Arbeitszeit angezeigt hat. Hinsichtlich [...]

Kündigung (außerordentliche) – Arbeitszeiterschleichung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 4 Sa 996/06 Urteil vom 08.11.2007 In dem Rechtsstreit hat die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2007 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2006, Az.: 1 Ca 774/06, wird Z.tenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Wettbewerbsverbot – Beendigung Arbeitsverhältnis – Steuerberater

Landesarbeitsgericht Köln Az: 5 Sa 413/08 Urteil vom 14.04.2008 1. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses darf ein angestellter Steuerberater, wenn kein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart ist, seinem bisherigen Arbeitgeber Konkurrenz machen und in dessen Kundenstamm eindringen. 2. Eine unbefristete Mandantenübernahmeklausel ist eine Umgehung gemäß § 75 d Satz 2 HGB und von vorneherein [...]