Jahr: 2013

Betriebsrente – Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag

BAG Az: 3 AZR 806/05 Urteil vom 12.12.2006 Leitsatz: Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass zwar der Arbeitgeber für die Vergangenheit den Arbeitnehmeranteil am Gesamtversicherungsbeitrag grundsätzlich nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt bei den drei nächsten Entgeltzahlungen geltend machen kann, die Zahlstelle einer Betriebsrente aber rückständige Beiträge zur gesetzlichen Kranken- [...]

Betriebsratswahl – Mitarbeiter öffentlicher Dienst

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 3 TaBV 36/10 Beschluss vom 27.04.2011 Im Beschlussverfahren mit den Beteiligten hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die Anhörung der Beteiligten am 27.04.2011 beschlossen: Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.10.2010 – 4 BV 25 b/10 – abgeändert: Der Antrag der [...]

Betriebsratswahl – Anfechtung wegen Einflussnahme

Landesarbeitsgericht München Az: 11 TaBV 22/09 Beschluss vom 27.01.2010 1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München – Gz.: 37 BV 166/08 – vom 11.02.2009 wird abgeändert und die Betriebsratswahl vom 10.04.2008 im Bezirk M. wird für unwirksam erklärt. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Im Unternehmen der am [...]

Betriebsratswahl – Anfechtung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 3 TaBV 31/10 Beschluss vom 23.03.2011 Im Beschlussverfahren hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die Anhörung der Beteiligten am 23.03.2011 beschlossen: Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.09.2010 – Az. 5 BV 45/10 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

Betriebsratsvorsitzender – Kündigung wegen Schraubendiebstahls

Arbeitsgericht Bonn Az: 1 BV 47/10 Beschluss vom 21.10.2010 In dem Beschlussverfahren hat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Bonn auf die mündliche Verhandlung vom 21.10.2010 beschlossen: Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu einer von der Antragstellerin beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden [...]

Betriebsratsvertretung – Rechtsanwaltsgebühren

Landesarbeitsgericht Köln Az: 3 Ta 234/10 Beschluss vom 08.09.2010 Die Beschwerden der Beteiligten zu 2.) gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.06.2010 – 3 BV 37/10 h – und 3 BV 27/10 h – werden zurückgewiesen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Rechtswegzuständigkeit des Arbeitsgerichts für die Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Die Beteiligten zu 1.) haben den [...]

Betriebsratsschulung über die Strafvorschriften des BetrVG

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 14 TaBV 44/07 Beschluss vom 21.01.2008 Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Az.: 9 BV 138/06 Leitsätze: 1. Die Strafrechtsvorschriften der §§ 119, 120 BetrVG gehören als Teil des BetrVG zum Grundlagenwissen für Betriebsräte. 2. Eine darauf bezogene Betriebsratsschulung kann als erforderlich für die Arbeit des Betriebsrates im Sinne des § 37 Absatz 6 BetrVG angesehen werden. 3. Eine [...]

Betriebsratsmitglied – Kündigung (außerordentliche verhaltensbedingte)

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 821/06 Urteil vom 17.01.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2008 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. August 2006 – 6 Sa 467/05 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die [...]

Betriebsratsmitglied (freigestelltes) – gleiche Vergütung wie vergleichbarer Arbeitsnehmer?

LAG Baden-Württemberg Az: 7 Sa 87/05 Urteil vom 17.02.2006 In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 7. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 17.02.2006 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.06.2005 – 35 Ca 425/05 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Betriebsrat – Mitbestimmungsrechte bei Entgeltrahmen-Tarifvertrag II

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az.: 4 TaBV 1/09 Beschluss vom 02.02.2009 Leitsätze: Bei der Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen nach den §§ 4 ff. ERA-TV Nordwürttemberg/Nordbaden steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu. Die Tarifvertragsparteien haben eine tarifliche Regelung vereinbart, wonach die Entgeltfindung von der abstrakten [...]

Betriebsrat – Mitbestimmung bei Einführung eines Entgeltrahmen-Tarifvertrags

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Az.: 5 TaBV 2/08 Beschluss vom 16.01.2009 Leitsätze: Bei der Zuordnung der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppen nach den §§ 4 ff. ERA-TV Nordwürttemberg/Nordbaden steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu. Die Tarifvertragsparteien haben eine tarifliche Regelung vereinbart, wonach die Entgeltfindung von der abstrakten [...]

Betriebsrat – Mehrstunden – Freizeitausgleich oder Vergütungsanspruch?

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 6 Sa 675/10 Urteil vom 11.06.2010 In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2010 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.02.2010 – 35 Ca 17088/09 – geändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Betriebsrat – Zugang zum Internet

Bundesarbeitsgericht Az: 7 ABR 79/08 Beschluss vom 20.01.2010 Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2008 – 17 TaBV 607/08 – wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Gründe: A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen Internetzugang für den ihm überlassenen PC [...]

Betriebsrat – Internetzugang

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 17 TaBV 607/08 Beschluss vom 09.07.2008 In dem Beschwerdeverfahren hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 17. Kammer, auf die mündliche Anhörung vom 9. Juli 2008 für Recht erkannt: I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Dezember 2007 – 30 BV 7578/07 – wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde [...]

Betriebsrat – Anspruch auf PC mit Zubehör

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 7 TaBV 25/07 Beschluss vom 09.01.2008 Vorinstanz: Arbeitsgericht Siegburg, Az.: 1 BV 134/06 Die Beschwerde des Antragsgegners/Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 29.03.2007 in Sachen 1 BV 134/06 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: I. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um eine Drogeriemarktkette, [...]

Betriebsrat – Anspruch auf Mobilfunktelefon

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 16 TaBV 129/11 Beschluss vom 28.11.2011 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3.2.2011 – 11 BV 540/10 – abgeändert: Die Beteiligte zu 2 wird verpflichtet, dem Antragsteller 16 Mobiltelefone zur Verfügung zu stellen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten um das zur Verfügung [...]

Betriebsratsmitglied und Fahrtkostenerstattung

LAG Baden-Württemberg Az: 11 TaBV 3/05 Beschluss vom 27.07.2006 Im Beschlussverfahren hat das Landesarbbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – 11. Kammer auf die mündliche Verhandlung vom 27.07.2006 für Recht erkannt: 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg – Kn. Villingen-Schwenningen – Az. 16 BV 5/05, wird zurückgewiesen. [...]

Betriebsorganisation – Änderung und Beendigungskündigung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 2 Sa 707/10 Urteil vom 25.11.2010 In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2010 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Februar 2010 – 36 Ca 10187/09 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – teilweise geändert: [...]

Betriebskostenabrechnung – Nachforderung im Gewerberaummietverhältnis

OLG Koblenz Az.: 6 U 618/12 Urteil vom 13.12.2012 In dem Rechtsstreit wegen Nachforderung von Betriebskosten im Gewerberaummietverhältnis hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2012 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin und ihrer Streithelferin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 30. April 2012 abgeändert und wie [...]

Versetzung (betriebsinterne) muss Arbeitnehmer hinnehmen

Landesarbeitsgericht Mainz Az.: 5 Sa 716/07 Urteil vom 28.04.2008 Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern -　AK Pirmasens, Az.: 4 Ca 50/07 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 26.09.2007 – 4 Ca 50/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien des vorliegenden [...]