Jahr: 2013

OLG Dresden Unterhaltsleitlinien

(Stand: 01. 07.1999 – gültig bis zum 30.06.2001) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Dresden handelt! In die nachfolgend abgedruckten Leitlinien (Stand: 01.08.1998 sind die zum 01.07.1999 erfolgten Änderungen eingearbeitet. Vorbemerkung Die Unterhaltsleitlinien wurden von den Familiensenaten des OLG Dresden erarbeitet. Sie sind keine [...]

Altfahrzeuge werden künftig kostenlos und umweltgerecht entsorgt!

Der Bundesrat hat am 31.05.2002 dem „Altfahrzeuggesetz“ zugestimmt. Autobauer und -importeure sind hiernach ab dem Jahr 2007 verpflichtet, Altautos unentgeltlich zurückzunehmen und umweltfreundlich zu entsorgen. Für Neuwagen gilt dies bereits ab 01.07.2002. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie über Altfahrzeuge in nationales Recht umgesetzt. Die Letzthalter von Altfahrzeugen sollen fortan die Möglichkeit [...]

Altersgrenze für Flugbegleiter – Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 7 AZR 253/07 (A) Entscheidung vom 16.10.2008 Leitsätze: 1. Die Altersgrenze von 60 Jahren für das Kabinenpersonal in § 19 Abs. 2 Satz 3 des Manteltarifvertrags Nr. 1 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG ist wegen Fehlens eines sie rechtfertigenden Sachgrunds unwirksam. 2. Der Senat hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gem. Art. 234 Abs. 3 EG um eine Vorabentscheidung [...]

Altersdiskriminierung: Bewerbung auf Stellenausschreibungen und AGG

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 15 Sa 63/08 Urteil vom 26.06.2008 Vorinstanz: Arbeitsgericht Dortmund, Az.: 1 Ca 1941/07 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.10.2007 – 1 Ca 1941/07 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um Entschädigungszahlungen [...]

Altenteilvertrag – Fortdauer trotz Scheidung

Oberlandesgericht Hamm Az.: 8 UF 200/12 Beschluss vom 10.04.2013 Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 05. Juli 2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Lüdinghausen abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller 2.458,44 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.11.2011 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die [...]

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Bayern (BayL)

Oberlandesgerichte  Bamberg, München und Nürnberg (Stand: 1.7.1999 – 30.06.2001) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite der Familiensenate in Bayern handelt! Die Familiensenate der Bayerischen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit [...]

OLG Stuttgart Unterhaltsrechtliche Hinweise

(Stand: 01.07.1998) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Stuttgart handelt! I. Kindesunterhalt 1. Die Familiensenate des OLG Stuttgart gehen – vorbehaltlich einer besonderen individuellen Beurteilung – von den Bedarfssätzen der Düsseldorfer Tabelle einschließlich der Bedarfskontrollbeträge sowie den in den Anmerkungen enthaltenen [...]

OLG Schleswig Unterhaltsrechtliche Leitlinien

(Stand: 01.07.1999) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Schleswig handelt! Tabelle zum Kindesunterhalt Altersstufe bis Vollendung des 6. Lebensjahres vom 7. bis Vollendung des 12. Lebensjahres vom 13. bis Vollendung des 18. Lebensjahres ab Vollendung des 18. Lebensjahres DM DM DM DM Regelbeträge nach der Regelbetrag-Verordnung 355 431 510 Nettoeinkommen [...]

OLG Saarbrücken Unterhaltsrechtliche Tabellenwerte und Selbstbehaltssätze

(Stand: 01.07.1999) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Saarbrücken handelt! Vorwort: Die beiden Familiensenate des OLG Saarbrücken benutzen die ab 01.07.1999 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe. Der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten betragt wie bisher: 1. gegenüber minderjährigen Kindern [...]

OLG Rostock Unterhaltstabelle und Unterhaltsrechtliche Grundsätze

(Stand: 01.07.1999) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Rostock handelt! I. Bedarfssätze für die Unterhaltsberechtigten A. Kinder Altersstufen bis Vollendung des 6.Lebensjahres vom 7. bis Vollendung des 12. Lebensjahres vom 13. bis Vollendung des 18. (21.) Lebensjahres (wenn noch in der allg. Schulausbildung und im Elternhaus wohnend) Vom-hunder-satz [...]

OLG Nürnberg Modifikationen des 7. Senats zu den Bayerischen Leitlinien

(Stand: 01. 07.2001) (Alte Regelungen bis zum 30.06.2001 finden Sie unten!) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Nürnberg handelt! Vorwort: Der 7. Senat des OLG Nürnberg wendet die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Bayern (Bayerische Leitlinien [BayL], Stand: 01.07.2001) mit folgenden Modifikationen an: Unterhaltsrechtliches [...]

OLG Naumburg Unterhaltsleitlinien

(Stand: 01.07.1999) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Naumburg handelt! 1. Anrechenbares Einkommen 1.1. Nettoeinkommen Zum Einkommen gehören alle Einkünfte und geldwerten Vorteile, z.B. Arbeitsverdienst (inkl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld und sonstige Einmalleistungen, anteilig auf den Monat umgelegt), Renten, Zinsen, Wohnvorteil. Vom [...]

OLG Karlsruhe

(Stand: 01.07.1999) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Karlsruhe handelt! Die Karlsruher und Freiburger Familiensenate haben keine eigenen unterhaltsrechtlichen Leitlinien oder Tabellen entwickelt. Die Senate orientieren sich zum Kindes- und Ehegattenunterhalt grundsätzlich an der Düsseldorfer Tabelle. Hinsichtlich der Selbstbehaltssätze [...]

OLG Jena Unterhaltsrechtsprechung der Thüringer Familiensenate

(Stand: 01. 07.1999) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Jena handelt! Die Unterhaltsrechtsprechung der Thüringer Familiensenate orientiert sich im wesentlichen an den Leitlinien der „Düsseldorfer Tabelle“ (Stand: 01.07.1999), soweit im folgenden keine Abweichungen enthalten sind, und an den von der Rechtsprechung des BGH entwickelten [...]

OLG Hamm Leitlinien zum Unterhaltsrecht

(Stand: 01.07.1999 – gültig bis 30.06.2001) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Hamm handelt! In die nachfolgend abgedruckten Leitlinien (Stand: 01.07.1998) sind die zum 01.07.1999 erfolgten Änderungen eingearbeitet. Vorbemerkung: Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des OLG Hamm – nach Vorarbeiten der Unterhaltskommission [...]

OLG Hamburg Unterhaltsrechtliche Grundsätze der Familiensenate

(Stand: 01. 07. 1999 – gültig bis 30.06.2001) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Hamburg handelt! 1. Im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung übernehmen die Senate die Unterhaltsrichtsätze aus der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.07.1999). Neben den für minderjährige Kinder geltenden Sätzen der ersten drei Altersstufen wenden [...]

OLG Frankfurt a. M. Unterhaltsgrundsätze

(Stand: 01.07.1999 – gültig bis 30.06.2001) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Frankfurt handelt! I. Vorbemerkung Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt a. M. erarbeiteten Grundsätze beruhen auf der Rechtsprechung des BGH und sollen im Interesse der Einheitlichkeit und Überschaubarkeit Orientierungslinien [...]

OLG Celle Unterhaltsrechtliche Leitlinien

(Stand: 01.07.1998 – gültig bis 30.06.2001) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Celle handelt! Die von den Familiensenaten zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. Sie werden der Entwicklung des Unterhaltsrechts angepaßt und lassen bewußt Raum für weitere [...]

Leitlinien zum Unterhaltsrecht der Familiensenate

OLG Bremen (Stand: 01. 07.1999 – gültig bis 30.06.2001) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Bremen handelt! Vorbemerkung: Die Leitlinien sind von den Mitgliedern der Familiensenate des OLG Bremen in Anlehnung an die „Düsseldorfer Tabelle“ unter Berücksichtigung der Besonderheiten in der Rechtsprechung im Bezirk des OLG Bremen und [...]

OLG Brandenburg Unterhaltsleitlinien

(Stand: 01. 07.1999 – gültig bis 30.06.2001) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Brandenburg handelt! Vorbemerkung Die Leitlinien sind von Richtern der Familiensenate des OLG Brandenburg erarbeitet worden. Sie sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. [...]