Leitlinien zum Unterhaltsrecht der Familiensenate

Leitlinien zum Unterhaltsrecht der Familiensenate

OLG Bremen

(Stand: 01. 07.1999 – gültig bis 30.06.2001)

Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Bremen handelt!


Vorbemerkung:

Die Leitlinien sind von den Mitgliedern der Familiensenate des OLG Bremen in Anlehnung an die „Düsseldorfer Tabelle“ unter Berücksichtigung der Besonderheiten in der Rechtsprechung im Bezirk des OLG Bremen und der inzwischen bekannt gewordenen Rechtsprechung des BGH erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im OLG Bremen zu ermöglichen. Sie stellen keine verbindlichen Regeln dar, das verbietet sich schon mit Rücksicht auf die richterliche Unabhängigkeit. Sie sind als Orientierungshilfen für den Regelfall gedacht, die dazu beitragen sollen, angemessene Lösungen zu finden, ohne aber den Spielraum einzuengen, der erforderlich ist, um den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls gerecht zu werden. Die Leitlinien beschränken sich auf die Nennung weniger Grundsätze; von der Wiedergabe der Rechtsprechung zu Einzelfragen wird abgesehen.


I. Ermittlung des anrechenbaren Einkommens

1. Das für die Eingruppierung in die Düsseldorfer Tabelle und für die Berechnung des Ehegattenunterhalts maßgebliche Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen – wie auch des Unterhaltsberechtigten – ist das Durchschnittsbruttoeinkommen abzüglich Steuern, Sozial-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, evtl. Kammerbeiträgen sowie Schulden nach Maßgabe nachfolgender Nr. 4. Bei Nichtsozialversicherungspflichtigen sind angemessene Beiträge für die Krankenversicherung und die Altersvorsorge zu berücksichtigen.

2. Notwendige berufsbedingte Aufwendungen sind darzulegen und vom Einkommen vorweg abzuziehen (kein genereller Pauschalabzug von 5%).

3. Steuerzahlungen und Steuererstattungen sind im Kalenderjahr der tatsächlichen Leistungen anzurechnen.

4. Schulden können das anrechenbare Einkommen mindern. Dabei ist zu unterscheiden:

a) Ehegattenunterhalt: Für die Bedarfsbemessung sind nur Schulden berücksichtigungsfähig, die die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben.

Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen können zusätzlich solche Verbindlichkeiten berücksichtigt werden, deren Eingehung „notwendig und unabweislich“ war.

b) Kindesunterhalt:

Minderjährige Kinder: Für die Einordnung des Unterhaltspflichtigen in die Einkommensgruppen können berücksichtigungswürdige Schulden vom Einkommen abgesetzt werden. Hierzu ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (z.B. Zwecke der Verbindlichkeit? Zeitpunkt und Art ihrer Entstehung? Dringlichkeit der Bedürfnisse? Möglichkeit der Schuldenreduzierung?). Führt die Berücksichtigung von Schulden zur Unterschreitung des Mindestunterhalts, sind sie nur ausnahmsweise zu berücksichtigen.

Privilegierte volljährige Kinder i.S. des § 1603 Abs.2 BGB (= volljährige Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden): Für diese gelten die gleichen Grundsätze wie für minderjährige Kinder.

Nicht privilegierte volljährige Kinder: Bei diesen Kindern, bei denen in der Regel von festen Bedarfssätzen auszugehen ist, sind Schulden nach einer Interessenabwägung gegebenenfalls bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bzw. bei der Ermittlung der Haftungsquote beider Eltern abzusetzen.

c) Abzugsfähig sind Schulden grundsätzlich nur in angemessenen Raten im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes.

II. Kindesunterhalt

1. Die Unterhaltssätze für minderjährige Kinder einschließlich der geänderten Einkommensgruppen sind der ab 1. 7. 1999 geltenden Düsseldorfer Tabelle entnommen.

Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetrag nach der Regelbetrag-Verordnung für den Westteil der Bundesrepublik (Art. 1 § 1 der 1. VO zur Änderung der Regelbetrag-VO v. 28. 5. 1999, BGBl I, 1100). Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrages mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend § 1612 a Abs.2 BGB aufgerundet. Die Beträge der 6. Einkommensgruppe sind geringfügig niedriger festgesetzt als die sich rechnerisch ergebenden Beträge, damit die Übereinstimmung mit der für das Beitrittsgebiet geltenden Berliner Tabelle gewahrt bleibt.

2. Im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung geben die Familiensenate des OLG Bremen ihre bisherige Rechtsprechung, nach der bei allen volljährigen Kindern in der Regel von festen Bedarfssätzen auszugehen ist, auf und wenden auf privilegierte volljährige Kinder nunmehr die Richtsätze der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle an.

Im Hinblick darauf, daß den privilegierten volljährigen Kindern kein Betreuungsunterhalt mehr geschuldet wird, bestimmt sich der Bedarf dieser Kinder in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern.

3. Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, daß der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl von Unterhaltsberechtigten ist die Einstufung in die entsprechend niedrigere/höhere Einkommensgruppe vorzunehmen.

Bei der Einstufung des Kindesunterhalts ist in jedem Fall eine Bedarfskontrollrechnung vorzunehmen. Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ist ab Einkommensgruppe 2 nicht identisch mit dein Selbstbehalt. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung des Ehegattenunterhalts unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.

4. Der Bedarf eines nicht privilegierten volljährigen Kindes beträgt ab 01.07.1999:

– bei einem Kind, das nicht bei den Eltern wohnt, in der Regel 1120 DM,

– bei einem noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils lebenden Kind in der Regel 970 DM.

Bei entsprechenden Einkommensverhältnissen der Eltern ist eine Erhöhung denkbar.

5. In den Tabellensätzen sowie den Unterhaltsbeträgen gern. Nr. 4 sind Beitrüge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten.

6. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes ist grundsätzlich als Eigeneinkommen vom Bedarf abzusetzen.

Ausbildungsbedingter Mehraufwand ist darzulegen und – gegebenenfalls nach Schätzung gern. § 287 ZPO -vorweg von der Vergütung abzuziehen (kein genereller Pauschalabzug).

Das anrechnungspflichtige Eigeneinkommen des Kindes ist anteilig auf den Barunterhalt und den Naturalunterhalt zu verrechnen, wenn das Kind im Haushalt eines Elternteils Naturalunterhalt erhält.

7. Die Selbstbehaltssätze sind der ab 01.07.1999 geltenden Düsseldorfer Tabelle entnommen.

In den Selbstbehaltssätzen sind Beträge für den Wohnbedarf (Warmmiete, d. h. Miete einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung) enthalten in Höhe von

– bis zu 650 DM im notwendigen Selbstbehalt

– bis zu 800 DM im angemessenen Selbstbehalt.

Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.

III. Ehegattenunterhalt

1. Die Unterhaltsquoten wie auch die Selbstbehaltssätze sind der ab 1. 7. 1999 geltenden Düsseldorfer Tabelle entnommen.

2. er Altersvorsorgeunterhalt (§§ 1361 Abs.1 S.2, 1578 Abs.3 BGB) ist entsprechend den Grundsätzen der Rechtsprechung des BGH anhand der sogenannten Bremer Tabelle zu berechnen und in der Regel vorab vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzusetzen.

3. Betreut ein Ehegatte ein minderjähriges Kind, so bestimmt sich seine Erwerbsverpflichtung nach den Umständen des Einzelfalls. Ist nur ein Kind zu betreuen, kommt eine Obliegenheit zur Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung in der Regel vom 3. Schuljahr des Kindes an in Betracht.

IV. Mangelfälle

1. Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Bedarfssätze gleichmäßig zu verteilen.

2. Einsatzbeträge: Der Einsatzbetrag für den Unterhalt minderjähriger und privilegierter volljähriger Kinder entspricht in der Regel dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe), da der Bedarfskontrollbetrag einer höheren Gruppe nicht gewahrt ist.

Der Einsatzbetrag für den Ehegattenunterhalt wird mit einer Quote des Einkommens des Unterhaltspflichtigen angenommen. Trennungsbedingter Mehrbedarf kommt gegebenenfalls hinzu.

Der Unterhaltsbedarf des nicht erwerbstätigen Ehegatten, der mit dem Unterhaltspflichtigen in einem gemeinsamen Haushalt lebt, ist mit 3/7, des bereinigten Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen abzüglich eines angemessenen Betrags für gedeckten Wohnbedarf zu bemessen.

3. Eine Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, den Unterhalt in Höhe des Regelbetrags zu leisten (§ 1612b Abs.5 BGB).

V. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 L BGB

1. Angemessener Selbstbebalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 2250 DM (einschließlich 800 DM Warmmiete). Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beträgt mindestens 1750 DM (einschließlich 600 DM Warmmiete).

2. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 L, 1610 BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils.

Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dein Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 L Abs.3 S.1 und Abs.5, 1603 Abs.1 BGB): mindestens monatlich 1800 DM.

Düsseldorfer Tabelle (Stand:01.07.1999)

A. Kindesunterhalt:

Anrechenbares Einkommen des Unterhaltspflichtigen

B. Ehegattenunterhalt:

I. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des nach dem neuen Recht berechtigten Ehegatten ohne gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder:

Aus §§ 1361, 1569, 1578 BGB

1. gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen:

a) wenn der Berechtigte kein Einkommen hat: 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen;

b) wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen (z.B. Rente, Arbeitslohn, Zinsen) hat:

aa) bei Doppelverdienerehe: 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz;

bb) bei Alleinverdienerehe: Unterschiedsbetrag zwischen dem vollen ehelichen Bedarf und dem anrechenbaren Einkommen des Berechtigten, wobei Erwerbseinkommen um 1/7 zu kürzen ist; der Unterhaltsanspruch darf jedoch nicht höher sein als bei einer Berechnung nach aa;

c) wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft: Anrechnung nach Billigkeit (§ 1577 Abs.2 BGB).

2. gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (z.B. Rentner):

wie zu 1, jedoch 1/2-Quote insgesamt.

II. Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten mit von ihm versorgten gemeinsamen unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern:

Wie zu 1, jedoch wird vorab der volle Tabellensatz des Kindesunterhalts (ohne Abzug von Kindergeld) vom Nettoeinkommen des Pflichtigen abgezogen.

C. Monatlicher Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen

1. Notwendiger Selbstbehalt gegenüber unverheirateten minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern sowie getrennt lebenden Ehegatten

a) bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1300 DM

b) bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1500 DM.

2. Angemessener Selbstbehalt gegenüber sonstigen volljährigen Kindern und gegenüber Ehegatten nach §§ 1569 ff. BGB (hier jedoch gern. § 1581 BGB Kürzung aus Billigkeitsgründen bis auf den notwendigen Selbstbehalt möglich)

a) bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1800 DM

b) bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1800 DM.

Bremer Tabelle zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts (Stand: 1. 4. 1999)

Nettobemessungsgrundlage in DM

Zuschlag in %

zur Berechnung der Bruttobemessungsgrundlage

Nettobemessungsgrundlage in DM

Zuschlag in zur Berechnung der Bruttobemessungsgrundlage

1-1395

15%

1716-1755

23 %

1396-1440

16%

1756-1795

24 %

1441-1485

17%

1796-1830

25 %

1486-1530

18%

1831-1865

26 %

1531-1585

19%

1866-1895

27%

1586-1630

20%

1896-1935

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28 %

1631-1675

21%

1936-1985

29 %

1676-1715

22%

1986-2015

30%

Berechnet unter Berücksichtigung von Beitragssätzen von 19,5 % für die Rentenversicherung und 6,5% für die Arbeitslosenversicherung und Lohnsteuer der Klasse 1 ohne Kinderfreibeträge mit Solidaritätszuschlag.

Nettobemessungsgrundlage in DMZuschlag in % zur Berechnung

der Bruttobemessungsgrundlage

Nettobemessungsgrundlage in DM

Zuschlag in %

zur Berechnung

der Bruttobemessungsgrundlage

2016-2050

31

3321-3400

54

2051-2085

32

3401-3475

55

2086-2120

33

3476-3555

56

2121-2160

34

3556-3630

57

2161-2195

35

3631-3710

58

2196-2230

36

3711-3790

59

2231-2270

37

3791-3870

60

2271-2325

38

3871-3945

61

2326-2380

39

3946-4020

62

2381-2435

40

4021-4095

63

2436-2495

41

4096-4170

64

2496-2560

42

4171-4240

65

2561-2620

43

4241-4315

66

2621-2685

44

4316-4320

67 (1 – siehe unten)

2686-2750

45

4320-4380

67

2751-2820

46

4381-4450

68

2821-2885

47

4451-4515

69

2886-2955

48

4516-4580

70

2956-3025

49

4581-4645

71

3026-3100

50

4646-4710

72

3101-3175

51

4711-4770

73

3176-3245

52

4771-4830

74

3246-3320

53

4831-4855

75 (2

– siehe unten)

1) In den neuen Bundesländern wird bei einer Beitragsbemessungsgrenze von 7200 DM mit einer Nettobemessungsgrundlage von 4322,19 DM und einem Zuschlag von 66,58% der höchstmögliche Einzahlungsbetrag in die gesetzliche Rentenversicherung von 1404 DM erreicht.

2) In den alten Bundesländern wird bei einer Beitragsbemessungsgrenze von 8500 DM mit einer Nettobemessungsgrundlage von 4858,70 DM und einem Zuschlag von 74,94% der höchstmögliche Einzahlungsbetrag in die gesetzliche Rentenversicherung von 1658 DM erreicht.

Tabellarische Übersicht auf der Grundlage der Bremer Tabelle (Stand: 1.4.1999)*

1. 3/7-Quote

1 Einkommen bzw. Einkommensdifferenz2 3/7-Quote (Basisbetrag)3. Altersvorsorgeunterhalt4 endgültiger Elementarunterhalt

0

0

0

0

100

43

10

39

200

86

19

78

300

129

29

116

400

171

38

155

500

214

48

194

600

257

58

233

700

300

67

271

800

343

77

310

900

386

87

349

1000

429

96

388

1100

471

106

426

1200

514

115

465

1300

557

125

504

1400

600

135

543

1500

643

144

582

1600

686

154

621

1700

729

163

659

1800

771

173

698

1900

814

183

737

2000

857

192

775

2100

900

202

813

2200

943

211

852

2300

986

221

891

2400

1029

231

930

2500

1071

240

969

2600

1114

250

1007

2700

1157

259

1046

2800

1200

269

1085

2900

1243

279

1123

3000

1286

288

1162

3100

1329

298

1201

3200

1371

307

1240

3300

1414

320

1277

3400

1457

332

1315

3500

1500

345

1352

3600

1543

358

1389

3700

1586

371

1427

3800

1629

381

1465

3900

1671

394

1503

4000

1714

408

1539

4100

1757

425

1575

4200

1800

439

1612

4300

1843

453

1649

4400

1886

467

1686

4500

1929

481

1722

4600

1971

496

1759

4700

2014

511

1795

4800

2057

529

1830

4900

2100

545

1866

5000

2143

560

1903

5100

2186

575

1939

5200

2229

591

1975

5300

2271

611

2010

5400

2314

623

2047

5500

2357

639

2083

5600

2400

655

2119

5700

2443

672

2155

5800

2486

684

2193

5900

2529

700

2229

600

2571

717

2264

6100

2614

729

2302

6200

2657

746

2337

6300

2700

763

2373

6400

2743

776

2410

6500

2786

793

2446

6600

2829

811

2481

6700

2871

823

2519

6800

2914

841

2554

6900

2957

859

2589

7000

3000

872

2626

7100

3043

890

2661

7200

3086

903

2699

7300

3129

921

2734

7400

3171

934

2771

7500

3214

953

2806

7600

3257

972

2841

7700

3300

985

2878

7800

3343

1004

2913

7900

3386

1017

2950

8000

3429

1036

2985

8100

3471

1049

3022

8200

3514

1069

3056

8300

3557

1089

3090

8400

3600

1102

3128

8500

3643

1122

3162

8600

3686

1136

3199

8700

3729

1156

3233

8800

3771

1169

3270

8900

3814

1190

3304

9000

3857

1203

3342

9100

3900

1224

3375

9200

3943

1238

3412

9300

3986

1259

3446

9400

4029

1281

3480

9500

4071

1294

3517

9600

4114

1316

3550

9700

4157

1329

3588

9800

4200

1351

3621

9900

4243

1373

3654

2. 45%-Quote

1

Einkommen bzw.

Einkommensdifferenz

2

3/7 Quote (Basisbetrag)

3

Altersvorsorgeunterhalt

4

endgültiger

Elementarunterhalt

0

0

0

0

100

45

10

41

200

90

20

81

300

135

30

122

400

180

40

162

500

225

50

203

600

270

61

243

700

315

71

284

800

360

81

324

900

405

91

365

1000

450

101

405

1100

495

111

446

1200

540

121

486

1300

585

131

527

1400

630

141

567

1500

675

151

608

1600

720

161

648

1700

765

172

689

1800

810

182

729

1900

855

192

769

2000

900

202

809

2100

945

212

850

2200

990

222

890

2300

1035

232

931

2400

1080

242

971

2500

1125

252

1012

2600

1170

262

1052

2700

1215

272

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