Jahr: 2013

Grundstücksübertragung – Pflegeübernahme und Pflegeheim

Bundesgerichtshof Az: V ZR 132/09 Urteil vom 29.01.2010 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 1982 übertrugen die Eltern [...]

Grundstückskaufvertrag – Gewährleistungsübernahme für das Fehlen von Mängeln

OLG Hamm Az.: 22 U 158/12 Beschluss vom 03.01.2013 Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.08.2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das landgerichtliche Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Grundstückskaufvertrag – Bestätigung Kaufpreiszahlung

BGH Az: V ZR 221/10 Urteil vom 20.05.2011 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2011 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 23. September 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Mit notariellem Vertrag vom 27. Oktober 2005 verkaufte der Kläger an die Beklagte ein Grundstück zum Preis von 30.000 € und bewilligte die [...]

Grundstückskaufvertrag – Rücktritt nach Kaufpreiszahlung

BGH Az.: IX ZR 66/07 Urteil vom 22.01.2009 Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. März 2007 und das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 1. September 2006 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger die Zustimmung zur Löschung der zu ihren Gunsten im Grundbuch [...]

Grundstücksveräußerung und Schatz im Gebäude

LG Düsseldorf Az.: 15 O 103/11 Urteil vom 27.07.2012 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Auszahlung des bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts E unter dem Aktenzeichen XXX hinterlegten Betrages in Höhe von 145.945,95 Euro zuzüglich der auf diesen Betrag angefallenen Zinsen an die Klägerin zuzustimmen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Grundschuld für Darlehensgeber bei Grundstückskauf: Aufhebung oder Übertragung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 396/00 Verkündet am:15.03.2002 Vorinstanzen: Brandenburgisches OLG – LG Cottbus Leitsatz: a) Haftet der Käufer wegen ungerechtfertigter Bereicherung, kann der Verkäufer, der zugunsten des Darlehensgebers des Käufers das Grundstück vor Eigentumsübertragung mit einer Grundschuld belastet hat, die Aufhebung oder Übertragung der Grundschuld verlangen, wenn der Gläubiger [...]

Grundbucheintragung: verzögerte Eintragungen können Schadensersatzansprüche gegen den Staat auslösen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 302/05 Urteil vom 11.01.2007 Vorinstanzen: LG Lübeck, Az.: 9 O 159/02, Entscheidung vom 27.08.2004 OLG Schleswig, Az.: 11 U 145/04, Entscheidung vom 10.11.2005 Leitsätze: a) Der Staat hat seine Gerichte so auszustatten, dass sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können (hier: übermäßige Dauer der Bearbeitung von Anträgen durch das Grundbuchamt [...]

Grundbuchberichtigung – Unwirksamkeit des zugrunde liegendes Rechtsgeschäfts

BGH Az: V ZR 78/04 Urteil vom 17.06.2005 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2005 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. März 2004 wird auf Kosten der Kläger, die auch die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin der Beklagten tragen, zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kläger [...]

Grundbucheinsicht / Auskunft wegen Zwangsvollstreckung

OBERLANDESGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN Az.: 2 W 234/10 In dem Grundbuchverfahren hat der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig am 12. Januar 2011 beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin vom 27. September 2010 gegen den Beschluss des Grundbuchamtes des Amtsgerichts Niebüll vom 6. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens [...]

Anspruch auf Rückübertragung eines verschenkten Grundstücks wegen „groben Undanks“

Bundesgerichtshof (=BGH) Az.: V ZB 30/01 Urteil vom 13.06.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Hauseigentümer, die ihre Immobilie zum Beispiel an ihre Kinder verschenken, können sich durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch für den Fall absichern, dass sie ihr Geschenk eines Tages wegen „groben Undanks“ wieder zurückfordern wollen. Anmerkung zu den Begrifflichkeiten: ·  Auflassungsvormerkung:  [...]

Grenzsteinfreilegung – Wiederherstellung und Kostenbeteiligung gemäß § 919 Abs. 1 und 3 BGB

OLG Celle Az.: 4 U 84/06 Beschluss vom 13.07.2006 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 14 O 176/05 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 13. Juli 2006 beschlossen: 1. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 900,73 EUR festgesetzt. 2. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit zur [...]

Grabsteinpfändung – zulässig?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZB 48/05 Beschluss vom 20.12.2005 Vorinstanzen: AG Eschwege, Az.: 3 M 2049/04, Urteil vom 08.10.2004 LG Kassel, Az.: 3 T 699/04, Urteil vom 13.01.2005 Leitsatz: Ein Grabstein ist wegen einer Geldforderung grundsätzlich jedenfalls dann pfändbar, wenn er unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurde und der Steinmetz wegen seines Zahlungsanspruchs vollstreckt. In dem Zwangsvollstreckungsverfahren [...]

Platz- und Hausverbot auf Golfanlage – Wirksam?

Landgericht Bielefeld Az.: 20 S 137/04 Urteil vom 18.01.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Herford, Az.: 12 C 1942/03 Das Landgericht Bielefeld hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26. Juli 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Herford teilweise – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – abgeändert und neu gefasst. Es wird [...]

Glühbirnenverbot – schrittweises Verbot von Glühbirnen ab dem 01.09.2009

Am 27.01.1880 wurde Herrn Thomas Alva Edison das Patent der „Electric Lamp“ mit der Nr. 223.898 in den USA ausgestellt. Nunmehr soll diese „Electric Lamp“ = Glühbirne „aussterben“. Nach dem Willen der EU und ihres Umweltschutzprogrammes sollen ab dem 01.09.2009 Glühbirnen mit mehr als 100 Watt Leistung nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Restbestände sollen aber noch verkauft werden dürfen. Ab dem 01.09.2010 [...]

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz: Zusammenwirken von Schuldner & Gläubiger

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IX ZR 272/02 Verkündet am: 17.07.2003 Vorinstanzen: OLG Stuttgart, LG Stuttgart Leitsätze: a) Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nach §133 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt kein unlauteres Zusammenwirken von Schuldner und Gläubiger voraus. b) Von einem Gläubiger, der Umstände kennt, die zwingend auf eine mindestens drohende Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, ist zu vermuten, daß er [...]

Glätteunfall zur Nachtzeit – Streupflicht der Gemeinde

BGH Az: VI ZR 163/08 Beschluss vom 11.08.2009 Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 22. Juli 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Gründe Die statthafte (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 321a Rn. 5) und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das [...]

Glatteisunfall – Fußgänger und Beweislast

BGH Az.: III ZR 225/08 Beschluss vom 26.02.2009 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. August 2008 – 1 U 24/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 23.000 Euro Gründe Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen [...]

Glatteis: Radfahrer stürzt auf gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240 StVO)

BGH Az: III ZR 8/03 Urteil vom: 09.10.2003 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2003 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Dezember 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht [...]

Gewinnzusage: falscher Name des Unternehmers, ist er Sender?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 112/04 Urteil vom 09.12.2004 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main; LG Limburg Leitsatz: Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmer, der Verbrauchern unter falschem Namen Gewinnmitteilungen zukommen läßt, „Sender“ einer Gewinnzusage nach §661 a BGB ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 7. Oktober 2004 – III ZR 158/04 – NJW 2004, 3555). Der III. [...]

Gewinnzusage kann nicht durch Auszahlungsbedingungen entkräftet werden!

OLG Stuttgart Az.: 13 U 142/03 Urteil vom 18.12.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Findet man wieder mal ein Schreiben in seinem Briefkasten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher als Zusage eines Gewinnes verstehen muss, begründet dies gem. § 661a BGB einen Anspruch auf Auszahlung des Gewinnes. Für die Gewinnzusage ist der Gesamteindruck des Schreibens wichtig, der keinen Zweifel an dem Gewinn [...]