Jahr: 2013

Auskunftei – Vertragspflichten und Haftung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 22 U 104/06 Urteil vom 26.06.2008 Gründe: I. Die Klägerin, die in Deutschland von ihrer holländischen Muttergesellschaft hergestellte Kerzen vertreibt, begehrt von der Beklagten, Rechtsnachfolgerin der Auskunftei B, Ersatz des Schadens, welchen sie durch eine fehlerhaft erteilte Wirtschaftsauskunft erlitten haben will. Die Parteien hatten einen Rahmenvertrag über [...]

Auskunftsanspruch nach Abfindungszahlung bei KG

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 9 U 34/06 Urteil vom 12.10.2006 Vorinstanz: Landgericht Freiburg, Az.: 10 O 88/04 und Revision, Az.: II ZR 255/06 In dem Rechtsstreit wegen Auskunft und Abfindungszahlung hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Landgerichts Freiburg [...]

körperliche Auseinandersetzung – billige Entschädigung

Oberlandesgericht Frankfurt (Main) Az.: 24 U 45/98 Urteil vom 21.01.2000 Tenor In dem Rechtsstreit hat der 24. Zivilsenat in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2000 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 17. Dezember 1997 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung [...]

Aufzugsunfall Schadensersatz trotz Mitverschulden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 17 U 270/05 Urteil vom 16.04.2008 Vorinstanz: Landgericht Gießen, Az.: 5 O 166/05 Leitsatz: Zur Gewichtung des Mitverschuldens eines Monteurs, der zur Reparatur eines Aufzugs unter die ungesicherte Plattform tritt und durch deren Herabstürzen verletzt wird. Gründe: Der Kläger begehrt Schmerzensgeld, Schadenersatz und die Feststellung des Zukunftsschadens wegen [...]

Vor Aufzugstür auf Aufzug gewartet – durch öffnende Tür verletzt – Schmerzensgeldanspruch?

Amtsgericht Coburg Az.: 11 C 169/02 Urteil vom 15.08.2002 Anmerkung des Bearbeiters Wird eine vor einem Fahrstuhl wartende Person durch das schwungvolle Öffnen der Fahrstuhltüre verletzt, so haftet diejenige Person, die die Türe geöffnet hat nicht, wenn sich der Wartende außerhalb des Fahrstuhlsichtfensters und zu nahe an der Aufzugstür aufgehalten hat. Der Beklagte hatte durch ein schwungvolles Öffnen der [...]

Aufsichtsrat – vorsätzlich sittenwidrige Schädigung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-9 U 22/08 Urteil vom 23.06.2008 Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Teilversäumnisurteil und Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 06.11.2007 (10 O 9/07) wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 2) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Von der Darstellung [...]

Aufsichtspflichtverletzung der Eltern über Kinder – Schadensersatzpflicht

Amtsgericht Langen (Hessen) Az.: 56 C 166/01 (10) Verkündet am: 30.11.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Langen (Hessen) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2001 für Recht erkannt: Die Beklagten zu 1) und zu 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.539,38 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.04.2001 zu zahlen. Die Beklagten zu 1) und zu [...]

Aufsichtspflichtverletzung über Kind im Ladenlokal

LG Coburg Az.: 32 S 163/01 Urteil vom 16.11.2001 Vorinstanz: AG Lichtenfels – Az.: 1 C 198/01 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2001 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts Lichtenfels vom 20.07.2001 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Aufsichtspflichtverletzung – Kinderspielzeug auf Auto geworfen

Landgericht Potsdam Az.: 13 S 20/02 Urteil vom 22.07.2002 In dem Rechtsstreit hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.12.2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel, Az.: 32 C 582/00, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision [...]

„Das Aufreißen der Ware verpflichtet nicht zum Kauf der Ware.“

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 6 U 45/00 Verkündet am 21. Dezember 2000 Vorinstanz: LG Düsseldorf – Az.: 13 O 87/99 URTEIL IM NAMEN DES VOLKES Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. November 2000 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.12.1999 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt [...]

Auflassungserklärung – grundbuchrechtliche Anforderungen

OLG München Az: 34 Wx 341/11 Beschluss vom 18.10.2011 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg – Grundbuchamt – vom 7. Juli 2011 aufgehoben. Gründe I. Der Beteiligte zu 1 war Eigentümer eines 2083 qm großen, bebauten Grundstücks (Flurstück 44/19). Dieses beabsichtigte er, in vier Parzellen aufzuteilen. Das auf der bebauten Teilfläche stehende Haus [...]

Aquarium – Sachmängelgewährleistungsrechte

Landgericht Coburg Az: 33 S 112/07 Beschluss vom 15.02.2008 Vorinstanz: AG Coburg, Az.: 15 C 932/07 In dem Rechtsstreit wegen Forderung 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts Coburg vom 25.10.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.059,– EUR festgesetzt. G r ü n d e Die zulässige [...]

Anwaltskostenersatz für Abmahnung außerhalb des Wettbewerbsrechts

BGH Az: VI ZR 175/05 Urteil vom 12.12.2006 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 16. August 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Rechtsanwalt und macht Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat für [...]

Anwaltskostenersatz bei außergerichtlicher Geltendmachung einer Geldforderung

BGH Az: VI ZR 224/05 Urteil vom 12.12.2006 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 25. Oktober 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Anerkenntnis innerhalb Klageerwiderungsfrist

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 19 W 10/08 Beschluss vom 07.03.2008 Gründe: I. Die Parteien streiten darüber, wem nach Anerkenntnis der Klageforderung, Zahlung und Abgabe übereinstimmende Erledigungserklärungen die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind. Wegen eines Verkehrsunfallschadens vom 16.06.2007 meldete der Kläger mit anwaltlichen Schreiben vom 04.07.2007 bei der Beklagten zu 2 als [...]

Altes Recht – Widerruf – Entschädigungsleistungen – hier Staurecht

BUNDESGERICHTSHOF Az: III ZR 341/04 Beschluss vom 24.02.2005 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februar 2005 beschlossen: Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Juni 2004 – 4 U 105/03 – wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: [...]

Altersvorsorgevollmacht – Erlöschung mit dem Tod des Vollmachtgebers

Oberlandesgericht Hamm Az: 15 W 338/02 Beschluss vom 17.09.2002 Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 17. September 2002 auf die weitere Beschwerde des Beteiligten vom 22. August 2002 gegen den Beschluß der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 24. Juli 2002 beschlossen: Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Wertfestsetzung der landgerichtlichen Entscheidung [...]

Altenteil und Pfändungsschutz

Bundesgerichtshof Az: VII ZB 86/06 Beschluss vom 04.07.2007 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 1. August 2006 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe: I. Die Parteien streiten darüber, ob die Schuldnerin sich gegenüber der vom Gläubiger wegen einer Geldforderung [...]

AGB-Klausel – Verwenderhaftung bei Verstoß gegen Kardinalspflicht

Oberlandesgericht Celle Az.: 11 U 78/08 Urteil vom 30.10.2008 Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 18 O 256/07 Leitsatz: Die Verwendung des Begriffspaares „und/oder“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher der Verwender nur „im Falle der schuldhaften Verletzung einer [...]

AGB – Marktforschungszustimmung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 348/06 Urteil vom 16.07.2008 Vorinstanzen: LG München I, Az.: 12 O 12679/05, Entscheidung vom 09.03.2006 OLG München, Az.: 29 U 2769/06, Entscheidung vom 28.09.2006 Leitsätze: a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System verwendet, hält die Klausel „Mit [...]