BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 167/03
Urteil vom 01.06.2006
Vorinstanzen:
AG Hildesheim, Az.: 49 C 150/02, Entscheidung vom 17.01.2003
LG Hildesheim, Az.: 1 S 16/03, Entscheidung vom 26.06.2003
Leitsätze:
Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert [...]
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Az.: 2 U 121/2000 = 12 O 551/1999
Verkündet am: 28.03.2002
Der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2002 für Recht erkannt:
Das Versäumnisurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 1. November 2001 bleibt aufrecht erhalten.
Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Az.: 6 W 117/06
Beschluss vom 17.08.2006
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-11 O 102/06
Leitsatz:
Zur Streitwertfestsetzung bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nach § 8 III Nr. 1 UWG
Gründe:
Die zulässige Streitwertbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Das Interesse der Antragstellerin am Erlass der einstweiligen Verfügung erscheint [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: 1 StR 166/07
Urteil vom 30.05.2008
Leitsätze:
1. Zum Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistung als Voraussetzung strafbarer Werbung
2. Werden Kunden mittels strafbarer Werbung zu Warenbestellungen veranlasst, sind die Kaufpreiszahlungen, welche die Kunden dafür an den Täter oder Drittbegünstigten leisten, von diesem aus den Taten erlangt und unterliegen [...]
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
Az.: 3 U 122/02
Verkündet am: 07.11.2002
Vorinstanz: LG Hamburg – Az.: 312 O 169/02
In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, nach der am 24. Oktober 2002 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 2. Juli 2002 geändert.
Die Beklagte [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 6 W 5/02
Vorinstanz: LG Hanau, Az.: 5 O 182/01
In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hanau vom 16.11.2001 am 13.02.2002 beschlossen:
Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
Beschwerdewert: [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 250/03
Urteil vom 11.05.2006
Vorinstanzen:
LG Frankfurt a.M., Az.: 2/6 O 172/02, Urteil vom 07.08.2002
OLG Frankfurt a.M., Az.: 6 U 167/02, Urteil vom 02.10.2003
Leitsatz:
Das Abstellen eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum, ohne im Besitz einer Sondernutzungserlaubnis zu sein, erfüllt nicht den Tatbestand des § 4 Nr. 11 UWG.
In dem Rechtsstreit [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 19/00
Verkündet am: 27.06.2002
Vorinstanzen: OLG München – LG Landshut
Leitsatz:
Wenn eine beworbene Ware am Tag des Erscheinens der Werbung im Geschäft vorrätig ist, einem Kaufinteressenten aber auf dessen telefonische Anfrage die falsche Auskunft gegeben wird, sie sei noch nicht eingetroffen, liegt darin keine relevante Irreführung im Sinne des § 3 UWG.
Der I. Zivilsenat [...]
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 20 U 130/01
Verkündet am 05.03.2002
Vorinstanz: LG Duisburg – 21 O 32/01
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Wirbt eine Lebensmittelkette mit „branchenfremden“ Waren (z.B. Bekleidung, Computer), müssen diese Produkte ab Verkaufsbeginn mindestens für weitere zwei Tage in allen Filialen zur Verfügung stehen.
In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts [...]
FRANKFURT AM MAIN
Az.: 6 U 215/00
Verkündet am 01.03.2001
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main – Az.: 6 O 138/00
In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 1. März 2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 19. September 2000 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hanau [...]
LG Stuttgart
Az.: 34 O 64/04 KfH
Beschluss vom 04.06.2004
Auf Antrag wegen unlauteren Wettbewerbs ergeht durch die 34. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung folgende einstweilige Verfügung:
1. Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von jeweils 250.000 [...]
Kammergericht Berlin
Az.: 5 W 32/05
Beschluss vom 04.03.2005
Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 16 O 19/05
In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts am 04. März 2005 beschlossen:
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 07. Februar 2005 – 16 O 19/05 – geändert:
Dem [...]
LG Siegen
Az.: 7 O 75/02 und 7 O 80/02
URTEIL vom 25.06.2002
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Siegen auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2002 für Recht erkannt:
I. Unter Zurückweisung des Hauptantrags wird der Verfügungsbeklagten auf den Hilfsantrag des Verfügungsklägers zu 1. untersagt, wie in der Anlage 3 zur Antragsschrift vom 07.06.2002
wiedergegeben [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 1 BvR 2062/09
Beschluss vom 20.01.2010
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Januar 2010 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 6 U 193/93
Urteil vom 18.03.1994
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Landgericht hat zu Recht dem Unterlassungsbegehren des Klägers gemäß § 8 Abs. 5 UWG i.V.m. § 13 Abs. 2 Ziffer 2 UWG entsprochen.
Die beanstandete Werbeanzeige der Beklagten vom 29. Januar 1993 enthält die Ankündigung einer gemäß § 8 Abs. 1 bis 4 UWG unzulässigen Räumungsveranstaltung. [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az.: 1 U 107/02
Urteil vom 28.11.2002
Vorinstanz: Landgericht Osnabrück – Az.: 13 O 372/02
In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 30. August 2002 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer (1. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Osnabrück geändert. [...]
BGH
Az: I ZR 241/03
Urteil vom 13.07.2006
Leitsätze:
a) Zwischen Prostituierten und dem Betreiber einer Bar, in denen Prostituierten und deren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, besteht ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis.
b) Das Verbot der Werbung für Prostitution nach § 119 Abs. 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist auch dazu bestimmt, im Interesse von Marktteilnehmern das Marktverhalten zu regeln (§ 4 [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 73/05
Urteil vom 30.04.2008
Vorinstanzen:
LG Köln, Az.: 33 O 251/00, Entscheidung vom 31.10.2000
OLG Köln, Az.: 6 U 12/01, Entscheidung vom 18.03.2005
Leitsätze:
a) Ist zur Beschränkung des zu weit gefassten Unterlassungsantrags auf die darin enthaltene konkrete Verletzungsform eine Umformulierung des Verbotsantrags notwendig, kann ein entsprechender Hilfsantrag noch in der [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: I ZR 192/06
Urteil vom 08.11.2007
Vorinstanzen:
OLG Hamm, Urteil vom 21.09.2006, Az.: 4 U 86/06
LG Arnsberg, Urteil vom 06.04.2006, Az.: 8 O 10/06
In dem Rechtsstreit hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung
vom 8. November 2007 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. September 2006 wird auf [...]
LG Hamburg
Az.: 312 O 409/04
Beschluss vom 03.05.2004
In der Sache der Geschäftsstelle erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12, auf die mündliche Verhandlung vom 29.06.2004 durch für Recht:
Die einstweilige Verfügung vom 03.05.2004 wird bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
Tatbestand:
Der Antragsteller ist ein bekannter Verband zur Förderung gewerblicher [...]
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