Jahr: 2013

Werbeanrufe – unzumutbare Belästigung

Bundesgerichtshof Az: I ZR 88/05 Urteil vom 20.09.2007 Leitsatz: Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, so wie er geplant war, einverstanden sein. Der kostenlose Eintrag eines Gewerbetreibenden im Verzeichnis einer [...]

Werbeanruf – Wettbewerbswidrigkeit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 88/05 Urteil vom 20.09.2007 Vorinstanzen: LG Essen, Az.: 44 O 32/04, Urteil vom 24.11.2004 OLG Hamm, Az.: 4 U 24/05, Urteil vom 14.04.2005 Leitsätze: Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, [...]

Vertragsbedingungen: Irreführung über die Vertragslaufzeit – wettbewerbswidrig

Landgericht Frankfurt am Main Az.: 2/03 O 352/05 Urteil vom 17.11.2005 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 3. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.11.2005 für Recht erkannt:   I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden [...]

Vorrätigkeit beworbener Ware: Bei Erscheinen der Werbung

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 1 U 121/05 Urteil vom 12.01.2006 Vorinstanz: Landgericht Osnabrück, Az.: 14 O 518/05 Leitsatz: Werbung ist irreführend, wenn beworbene Ware bei Erscheinen der Werbung nicht mehr vorrätig ist. In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 5. Januar 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Verfügungsklägerin [...]

Verkaufswettbewerb vom Großhändler für Fachhändler unlauter?

OLG Oldenburg Az.: 1 U 63/03 Urteil vom 23.10.2003 Vorinstanz: LG Osnabrück – Az.: 16 O 85/03 Leitsatz: Durch eine Verkaufswettbewerb, den ein Groß- oder Zwischenhändler für seine gewerblichen Kunden (Fachhändler) veranstaltet und bei dem Sachprämien zu gewinnen sind, wird nicht ohne weiteres ein wettbewerbsrechtlich relevanter, unlauterer Anreiz für sachfremdes Händlerverhalten geschaffen. Solche Verkaufswettbewerbe [...]

Verabschiedungsschreiben (wettbewerbswidriges nach Kündigung) an alle Kunden

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 303/01 Urteil vom 22.04.2004 Leitsatz: Ein Beschäftigter, der vor dem Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis unter Verwendung des Adressenmaterials seines Arbeitgebers ein Verabschiedungsschreiben an die bislang von ihm betreuten und ihm dabei durch ein Vertrauensverhältnis verbundenen Kunden richtet, handelt wettbewerbswidrig, wenn er direkt oder indirekt (hier u.a. durch [...]

UVP-Bezeichnung – irreführende Werbung

BGH Az.: I ZR 271/03 Urteil vom 07.12.2006 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. November 2003 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. April 2003 teilweise abgeändert und die Klage mit dem Hauptantrag vollständig abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird hinsichtlich des Hauptantrags [...]

UVP-Angabe – wettbewerbswidrig?

Bundesgerichtshof Az: I ZR 271/03 Urteil vom 07.12.2006 Leitsatz: a) Eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist („empfohlener Verkaufspreis“ oder „empfohlener Verkaufspreis des Hersteller“), ist nicht bereits deshalb irreführend. Denn dem informierten, angemessen aufmerksamen und [...]

Urheberrechtsverletzung – Rechtmäßigkeit von Abmahnkosten

Landgericht Köln Az.: 28 S 6/05 Urteil vom 23.11.2005 1. Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 6. April 2005 (Az.: 113 C 463/04) wird abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Berufungsbeklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Berufungsbeklagte kann die Vollstreckung wegen der Kosten abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils [...]

Festsetzung eines Zwangsgelds bei unvertretbarer Handlung

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT Az. 6 W 114/02 Beschluss vom 26.03.2002 Vorinstanz: Landgericht Meiningen – Az.: HKO 121/97 Wird der Vollstreckungsschuldner zum Erbringen einer unvertretbaren Handlung verurteilt, kann ein Zwangsgeld nur festgesetzt werden, wenn die geschuldete Handlung auch erbracht werden kann. Denn es wäre mit der Gewährleistung der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar, den Einsatz [...]

Unterlassungsverpflichtung – Ordnungsmittelandrohung

LANDGERICHT BRAUNSCHWEIG Az.: 21 O 2068/09 Beschluss vom 21.06.2010 In dem Rechtsstreit hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig am 14.09.2010 beschlossen: 1. Dem Geschäftsführer der Schuldnerin wird zur Erzwingung der im vollstreckbaren Vergleich des Landgerichts Braunschweig vom 21. Juni 2010 (21 O 2068/09) Ziff. 4 niedergelegten Verpflichtung – namentlich, es künftig [...]

Unterlassungserklärung (strafbewehrte) – Verwirkung einer Vertragsstrafe

Bundesgerichtshof Az: I ZR 37/07 Urteil vom 10.06.2009 Leitsätze: a) Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. strafbewehrt unterworfen, setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe ohne eine ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterwerfungserklärung nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. geeignet ist, [...]

Unterlassungserklärung – Zustandekommen eines Unterlassungsvertrages

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 6 U 104/02 Urteil vom 20.12.2002 Vorinstanz: LG Köln, Az.: 84 O 158/01 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 04.12.2002 für Recht erkannt: 1.) Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.05.2002 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 158/01 – abgeändert und wie folgt [...]

Unterlassungsbegehren vor mehreren Gerichten gelten gemacht

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 6 W 67/01 BESCHLUSS vom 22.03.2001 Vorinstanz: LG Frankfurt am Main – Az.: 2/06 O 14/01 In dem Rechtstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31.01.2001 am 22.03.2001 beschlossen: Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin [...]

Unterlassungsansprüche pressemäßiger Behauptungen bedürfen in der Regel einer vorherigen Abmahnung des Störers (Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung)

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 16 W 12/00 Beschluss vom 30.03.2000 Vorinstanz: Landgericht Wiesbaden – Az.: 7 O 45/00 BESCHLUSS In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 30. März 2000 beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 02. März 2000 (Az.: 7 O [...]

Überführungskosten für Neufahrzeug – Wettbewerbsverstoß

Landgericht Krefeld Az.: 12 O 12/07 Urteil vom 04.09.2007 Leitsätze: Zur Frage, ob nur fakultativ anfallende Überführungskosten bei der Werbung im Internet für ein Neufahrzeug angegeben werden müssen. Das Versäumnisurteil vom 14.05.2007 bleibt aufrechterhalten. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,- € vorläufig vollstreckbar. [...]

Telemediengesetz – Verstoß gegen Informationspflichten – Streitwert

Oberlandesgericht Celle Az: 13 U 50/11 Beschluss vom 14.06.2011 In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 14. Juni 2011 beschlossen: Der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 1. Dezember 2010 wird von Amts wegen abgeändert. Der Wert des erstinstanzlichen Verfahrens und der Berufung wird einheitlich auf 2.000 € festgesetzt. G r ü n d e Der Streitwert für ein einstweiliges [...]

Telefonwerbung – mutmaßliche Einwilligung – unzumutbare Belästigung

Bundesgerichtshof Az: I ZR 191/03 Urteil vom 16.11.2006 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juli 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht [...]

Telefonbuch: Irreführende Eintragung wettbewerbswidrig?!

Oberlandesgericht Köln Az.: 6 U 83/03 Urteil vom 19.12.2003 Die Herausgeber und Verleger eines elektronischen Telefonbuchs, die dabei ihren Eintragungspflichten nach dem TKG nachkommen, sind wettbewerbsrechtlich für irreführende Angaben in den Kundenverzeichnisses erst dann verantwortlich, wenn nach einer konkreten Abmahnung die Rechtsverletzung offenkundig ist. Prüfungspflichten schon vor der Eintragung [...]

Telefonauskunft – einzige Weitervermittlung aus dem Festnetz – wettbewerbswidrig?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN – Az.: 6 U 78/01 – Beschluss vom 13.06.2002 Vorinstanz: LG Frankfurt/Main – Az.: 3/12 O 149/00 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.06.2002 beschlossen: Nach übereinstimmend erklärter Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des Rechtsstreits [...]