Jahr: 2013

Wunschkennzeichenreservierung und Gebühren

Verwaltungsgericht Saarlouis Az.: 10 K 241/08 Urteil vom 18.03.2009 Leitsätze: 1. Beantragt der Halter die Vergabe des vorreservierten bisherigen Kennzeichens eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeuges für die Zulassung eines anderen Fahrzeuges, handelt es sich um ein Wunschkennzeichen i.S.d. Gebührennummer 230 Satz 2 GebOStr. 2. Der dabei entstehende Verwaltungsaufwand einerseits sowie der wirtschaftliche [...]

Wohnungsverweis durch die Polizei bei häuslichen Konflikten nur begrenzt möglich

Verwaltungsgericht Karlsruhe Az.: 6 K 2446/07 Beschluss vom 16.08.2007 Leitsätze: Die Verlängerung eines auf zwei Wochen befristeten polizeilichen Wohnungsverweises um weitere zwei Wochen zum Zweck der Überbrückung des Zeitraums bis zum Ergehen einer Entscheidung des Familiengerichts über richterliche Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz begegnet erheblichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt der [...]

Wohnungsprostitution: in Mischgebieten u.U. unzulässig!

VG Stuttgart Az.: 3 K 1019/03 Urteil vom 22.10.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich): In Mischgebieten ist lediglich die Wohnungsprostitution zugelassen. Werden Mieten auf täglicher Basis gezahlt, die den ortsüblichen Satz bei weitem übersteigen und lässt das Zimmer aufgrund der Einrichtung nicht auf einen dauerhaften Aufenthalt der Prostituierten schließen, so liegt u.U. ein bordellartiger Betrieb [...]

Dauerhaftes wohnen im Wochenendhaus unzulässig?

VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER Az.: 4 A 6435/99 Urteil vom 28.09.2000 In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Bauaufsichtliche Verfügung – Untersagung der Dauerwohnnutzung IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Das Verwaltungsgericht Hannover – 4. Kammer – hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2000 für Recht erkannt: Der Bescheid der Beklagten vom 04.August 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides [...]

Witwenversorgung BeamtVG – Kurzehe und Heiratsentschluss

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az: 2 A 10800/07.OVG Urteil vom 17.12.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Besoldung und Versorgung, Gewährung von Witwengeld hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2007 für Recht erkannt: Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2007 ergangenen [...]

Witwenversorgung – Gewährung bei Versorgungsehe

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 6 K 1937/06.KO Urteil vom 22.06.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Gewährung von Witwengeld hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2007 für Recht erkannt: Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides der Oberfinanzdirektion Koblenz – Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle – vom 23. Juni 2006 in Gestalt [...]

Witwenpension – Keine nach nur 24 Tagen Ehe

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 2 A 10800/07.OVG Urteil vom 03.01.2008　 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Besoldung und Versorgung, Gewährung von Witwengeld hat der 2.　Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.　Dezember 2007 für Recht erkannt: Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.　Juni 2007 ergangenen [...]

Windenergieanlage: Widerspruch gegen Genehmigung

Verwaltungsgericht Minden Az: 1 K 4136/02 Urteil vom 10.02.2004 Das VG Minden hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.   Tatbestand: Der Kläger wehrt sich gegen eine vom Beigeladenen errichtete Windenergieanlage in seiner Nachbarschaft. Er [...]

Separate Waage zum Abwiegen von Geflügelfleisch

NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Az.: 11 MB 3455/01 Beschluss vom 19.12.2001 Vorinstanz: VG Braunschweig – Az.: 5 B 171/01 In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Lebensmittelüberwachung (hier: Geflügelfleisch) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – 11. Senat – am 19. Dezember 2001 beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss [...]

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

BVerfG, Az.: 2 BvR 1557/98 Verkündet vom 14.5.2000 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 4. August 1998 – 530 OWi 430/98 – hat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Mai 2000 einstimmig beschlossen: Der [...]

Wesentest für gefährlichen Hund nach LHundG nach Beißvorfall

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse Az.: 5 L 1662/06.NW Beschluss vom 18.10.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Gefahrenabwehr (gefährliche Tiere) hier: Antrag nach §　80 Abs. 5 VwGO hat die 5.　Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 18.　Oktober 2006 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. [...]

Geräuschentwicklung von Wertstoffsammelcontainern – Zumutbar?

Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 21 B 1889/00 Beschluss vom 26.10.2001 I. Instanz: VG Gelsenkirchen – Az.: 8 L 976/00 – Leitsätze: 1. In Wohngebieten sind Wertstoffsammelcontainer (Altglas, Altpapier und sonstige Wertstoffe) und die mit ihrer Nutzung und Entleerung typischerweise verbundenen Geräusche grundsätzlich als sozialadäquat und zumutbar hinzunehmen. 2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn [...]

Wendehammer: Kinder dürfen diesen als Spielplatz nutzen

Verwaltungsgericht Koblenz Az.: 6 K 860/05.KO Urteil vom 07.02.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Verkehrsrechts hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Februar 2006, für Recht erkannt: Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt [...]

Wein darf auf Etikett nicht als bekömmlich bezeichnet werden

Verwaltungsgericht Trier Az.: 5 K 43/09.TR Urteil vom 23.04.2009 Leitsatz: Der Begriff „bekömmlich“ stellt eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Artikel 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dar, die gemäß Artikel 2 Abs. 3 und Art. 3 Satz 1 dieser Verordnung weder bei der Etikettierung von Wein noch bei der Werbung für ihn verwandt werden darf. In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen [...]

Wassersperre bei Zahlungsverzug – Rechtsweg – unklare Rechnung

VG Lüneburg Az.: 3 B 43/03 Beschluss vom 10.06.2003 I. Tatbestand: Die Samtgemeinde Scharnebeck betreibt eine öffentliche Wasserversorgungsanlage, um ihre Einwohner mit Wasser zu versorgen. Dabei bedient sie sich des Antragsgegners, des Wasserbeschaffungsverbandes Elbmarsch. Die vom Antragsgegner festgesetzten Wassergebühren hat der Antragsteller nach Vortrag des Antragsgegners nicht vollständig [...]

Wasserentnahme (illegale) – Schadensersatzanspruch Gemeinde

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Az: 2 S 1830/07 Beschluss vom 18.12.2007 In der Verwaltungsrechtssache wegen Wasserabgabenbescheid hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am 18. Dezember 2007 beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. Juli 2007 – 5 K 765/07 – [...]

Der einzelne Bürger hat keinen Anspruch auf Nutzung einzelner Waldwege!

Verwaltungsgericht Koblenz Az.: 8 L 1003/03 und 8 L 1007/03 Beschluss vom 16.04.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Ein Bürger hat keinen Anspruch auf den Zugang zu bestimmten Waldflächen, solange der jeweilige Wald als solcher zugänglich bleibt. Forstbehörden können daher durch gezieltes Zurückbauen von Waldwegen Spaziergänger umleiten. Sachverhalt: Die Kläger wollten den Erhalt von bestimmten [...]

Waffenscheinentziehung – Schusswaffengebrauch

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az: 7 A 10410/10.OVG Beschluss vom 29.04.2010 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Waffenrechts hier: Zulassung der Berufung hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 29. April 2010 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße [...]

Waffenrecht: Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit (Beihilfe zur Steuerhinterziehung)

VG BERLIN Az.: 1 K 257.10 Urteil vom 04.05.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu [...]

Waffenbesitzkarte – Widerruf – Jagd- und Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

VG Göttingen Az: 1 A 140/05 Urteil vom 25.01.2006 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie die Ungültigkeitserklärung und Einziehung seines Jagdscheines. Der Beklagte stellte dem Kläger am 30. Juli 1973 eine Waffenbesitzkarte aus, in die derzeit acht Waffen eingetragen sind. Am 1. März 2003 erteilte der Beklagte dem Kläger einen Jagdschein für den Zeitraum 1. April 2003 bis 31. [...]