Jahr: 2013

Wettbewerbswidrigkeit fehlende Anbieterkennzeichnung etc.

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 3-08 O 35/07 Teilversäumnis- und Teilurteil vom 05.09.2007 In dem Rechtsstreit hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5.9.2007 für Recht erkannt: Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,– EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen, oder Ordnungshaft bis [...]

Amateurfußballspiel -Internetveröffentlichung

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 2 U 47/08 Urteil vom 19.03.2009 1. Die Berufungen der Beklagten Ziffer 1 und 2 gegen das Urteil des Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 08. Mai 2008 (Az.: 41 O 3/08 KfH) wird mit der Maßgabe z u r ü c k g e w i e s e n, dass in Ziffer 1 des Tenors vor lit. a) an die Stelle der Wörter „Filmaufzeichnungen von Fußballspielen, deren Veranstalter der Kläger ist,“ [...]

AGB-Verwendung und Wettbewerbsverstoß

Oberlandesgericht Köln Az.: 6 U 249/06 Urteil vom 30.03.2007 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 33 O 272/06 Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 14.11.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 33 O 272/06 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Gründe: I. Die Antragstellerin ist Mitbewerberin der Antragsgegner auf dem Gebiet des Handels mit [...]

AGB-Unwirksamkeit – 14 Tage Geld zurück Garantie

Hanseatisches Oberlandesgericht Az.: 5 W 162/06 Beschluss vom 13.11.2006 Leitsätze: Nicht jede verbraucherschützende Norm ist zugleich eine solche, die im Sinne des § 4 Nr.11 UWG auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln. Bei den §§ 307 ff. BGB handelt es sich ebenso wie bei den sonstigen Vorschriften des BGB, nach denen vertragliche Absprachen unwirksam sein können – z.B. §§ 134, 138, 242 BGB – [...]

AGB-Klausel unwirksam – wettbewerbswidrig?

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 6 W 61/07 Beschluss vom 09.05.2007 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-8 O 25/07 Leitsätze: In der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln kann, auch wenn diese die Vertragsabwicklung betreffen, eine Wettbewerbshandlung mit dem Ziel liegen, planmäßig den Kunden zu übervorteilen. Gründe: Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Dem Antragsteller [...]

AGB-Klausel unwirksam – nicht immer ein Wettbewerbsverstoß

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 6 U 249/06 Urteil vom 30.03.2007 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2007 f ü r R e c h t e r k a n n t : Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 14.11.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 33 O 272/06 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

AGB-Klausel Unwirksamkeit – Wettbewerbsverstoss

Landgericht Bochum Az.: 13 O 128/05 Urteil vom 22.03.2006 Der Beklagte wird verurteilt, den Kläger von seiner Zahlungsverpflichtung gegen-über der Anwaltskanzlei F in Höhe von 911,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.11.2005 freizustellen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 45 % und der Beklagte 55 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Abwerbeversuche von Arbeitsnehmern per Telefon

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT Az.: 2 U 282/02 Urteil vom 23.10.2002 Vorinstanz: Landgericht Erfurt, Az.: 1 HKO 336/01 In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. September 2002 für Recht erkannt:   Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19.02.2002, Az. 1 HKO 336/01, wird zurückgewiesen.   [...]

Abmahnung (wettbewerbsrechtliche) – Vollmachtsvorlage

BGH Az: I ZR 140/08 Urteil vom 19.05.2010 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Der Beklagte inserierte in der Ausgabe 8/2007 der Zeitschrift [...]

Abmahntätigkeit rechtsmissbräuchlich – Bagatellverstoß

Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 U 211/08 Urteil vom 24.03.2009 Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, Az.: 18 O 34/08 Die Berufung der Klägerin gegen das am 05. November 2008 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: [...]

Abmahnkostenerstattung auch bei Anerkennung ohne Rechtspflicht?

Landgericht Limburg Az: 6 O 44/06 Urteil vom 31.05.2007 In dem Rechtsstreit hat die 2.Kammer für Handelsachen des Landgerichts Limburg a. d. Lahn aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.05.2007 für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.379,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.0.7.20.0.6 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Abmahnkostenersatz auch bei eigener Rechtsabteilung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 83/06 Urteil vom 08.05.2008 Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Az.: 3/11 O 158/04, Entscheidung vom 13.05.2005 OLG Frankfurt/Main, Az.: 6 U 94/05, Entscheidung vom 09.02.2006 Leitsatz: Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen und beauftragt es deswegen einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung, kann es grundsätzlich die dadurch entstehenden [...]

Abmahnkosten eines Unternehmens mit Rechtsabteilung

Bundesgerichtshof Az: I ZR 83/06 Urteil vom 08.05.2008 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2008 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, die D. AG, verlangt von der Beklagten, mit der sie [...]

Abmahnkosten – fehlende Angabe des Unternehmensinhabers auf Briefpapier

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 6 U 12/07 Urteil vom 10.07.2006 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO, in dem Schriftsätze bis zum 19.6.2007 eingereicht werden konnten, für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11.01.2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam [...]

Zweitwohnungssteuer – unzulässige Aufwandssteuer?

Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 14 A 2608/05 Beschluss vom 24.05.2007 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, Az.: 11 K 1687/04 Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 162,– Euro festgesetzt. Gründe: Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Zulassungsgründe i.S. von [...]

Zweitwohnungssteuer – bei Eltern gemeldeter Student muss keine am Studienort zahlen

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 6 B 11579/06.OVG Beschluss vom 29.01.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen　kommunaler Steuern hier: aufschiebende Wirkung hat der 6.　Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 29.　Januar 2007beschlossen: Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Mainz vom 24.　November 2006 -　3 L 916/06.MZ　 [...]

Zwangstötung eines Pittbull-/StaffordshireTerrier rechtmäßig?

OVG Münster Az.: 5 B 838/00 Beschluß vom 31.10.2000 Vorinstanz: VG Düsseldorf Az.: 18 L 1193/00 Be s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Einschläferung eines Hundes; hier: Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat der 5. Senat des OBERVERWALTUNGSGERICHTS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN am 31. Oktober 2000 auf den Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss [...]

Zwangsmitgliedschaft in Kammer und Kammerbeiträge verfassungsgemäß?

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 1806/98 Beschluss vom 07.12.2001 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der von N … GmbH 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 1998 – BVerwG 1 C 32.97 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 19. August 1997 – 3 E 528/97 (1) -, c) den Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Darmstadt [...]

Zivildienstleistender – BRD haftet für verursachte Schäden

BUNDESGERICHTSHOF Az.: ZR 131/01 Verkündet am: 14.11.2002 Vorinstanzen: OLG München – LG München l Leitsatz: Der Umstand, daß die Bundesrepublik für Schäden, die ein Zivildienstleistender in Ausübung seines Dienstes Dritten zufügt, nach Amtshaftungsgrundsätzen einzustehen hat, schließt eine vertragliche Haftung des Trägers einer als Beschäftigungsstelle anerkannten privatrechtlichen Einrichtung, [...]

Zivildienst – vorzeitige Entlassung

Verwaltungsgericht Koblenz Az: 7 L 1010/10.KO Beschluss vom 30.08.2010 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Zivildienstes (vorzeitige Entlassung) hier: Antrag nach § 123 VwGO hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz auf Grund der Beratung vom 30. August 2010, beschlossen: Die Antragsgegenerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller ab dem 31. Oktober 2010 aus dem [...]