Jahr: 2013

Eigentümerversammlung – Teilnahmeausschluss

LG Nürnberg-Fürth Az: 14 S 5126/09 Urteil vom 17.03.2010 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 19.05.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 19.05.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in der Eigentümerversammlung am 11.07.2008 unter TOP 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10.1, 12, 13, 14 und 15 gefassten Beschlüsse [...]

Eigentümerbeschluss – Ungültigkeit

BayObLG Az: 2Z BR 233/03 Beschluss vom: 08.04.2004 Gründe: I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage mit mehr als 200 Wohnungen in acht Häusern, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller unterhält auf dem Flachdach eines dieser Häuser eine Amateur-Funkantenne, deren Errichtung ihm durch Eigentümerbeschluss vom 1.12.1983 gestattet wurde. [...]

Ärger mit den Mitwohnungseigentümern durch Versprühen von Geruchsstoffen im Treppenhaus!

OLG Düsseldorf Az.: 3 Wx 98/03 Beschluss vom 16.05.2003  Leitsätze: 1. Versprüht ein Wohnungseigentümer eigenmächtig Geruchsstoffe (Parfum) im zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Treppenhaus, so liegt hierin eine bestimmungswidrige Nutzung des Gemeinschaftseigentums. 2. Die Frage, ob das Abbrennen einer Duftkerze auf dem Balkon eines Wohnungseigentümers eine bestimmungswidrige Benutzung des [...]

Dämmung der Außenfassade – ordnungsgemäße Verwaltung

OLG Frankfurt/Main Az: 20 W 138/08 Beschluss vom 15.11.2010 Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht erstattet. Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: 14.800,– EUR. Gründe I. Antragstellerin und Antragsgegner [...]

Beweissicherungsverfahren Wohnungseigentümergemeinschaft

Oberlandesgericht Koblenz Az: 14 W 659/07 Beschluss vom 21.09.2007 Vorinstanz: Landgericht Koblenz, Az.: 4 O 194/06 In Sachen wegen Kostenerstattung hier: Umfang des Kostenerstattungsanspruchs eines einzelnen Wohnungseigentümers nach vorausgegangenem Beweisverfahren der Eigentümergemeinschaft hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 21. September 2007 beschlossen: 1. Auf die sofortige [...]

Betriebskostenabrechnung – Wohnungseigentumsanlage

BGH Az: VIII ZR 227/09 Urteil vom 23.06.2010 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 22. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Bauliche Veränderung – bei Einbau von modernen Kunststofffenstern?

BayObLG Az: 2Z BR 177/04 Beschluss vom 11.02.2005 Gründe: I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 13.7.2001: Die Verwaltung wird beauftragt, das Auswechseln sämtlicher Fenster (Farbe weiß) in Auftrag zu geben. Die Arbeiten sind an die Firma L. gemäß vorliegendem Angebot [...]

Anfechtungsklage gegen die WEG-Gemeinschaft

Bundesgerichtshof Az: V ZR 73/09 Urteil vom 06.11.2009 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2009 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 9.. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft [...]

Wortmarke: Benutzung eines ähnlichen Zeichens im Geschäftsverkehr rechtswidrig?

Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 4350/00 Urteil vom 13.03.2001 Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, Az.: 3 O 8304/00 In Sachen wegen einstweiliger Verfügung, hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Verfügungsklägerinnen gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. Oktober 2000 (Az. 3 O [...]

Winterschlussverkauf wettbewerbswidrig?

Oberlandesgericht Köln Az.: 6 W 27/06 Beschluss vom 06.03.2006 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 31 O 118/06 1.) Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 118/06 – vom 17.2.2006, durch den sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen worden ist, wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Widerrufsrecht – Ersetzung durch Rückgaberecht – Wettbewerbswidrig?

Landgericht Düsseldorf Az.: 38 O 61/08 Beschluss vom 20.11.2008 Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Gründe: I. Die Parteien sind gewerbliche Versandhändler der Internetplattform X. Die Beklagte hat die Klägerin abgemahnt, weil nach ihrer Auffassung fehlerhaft über das Rückgaberecht in den Geschäftsbedingungen informiert wurde. Mit der am 16. Juni 2008 beim Gericht eingegangenen Klage hat die [...]

Widerrufsbelehrung – Telefaxangabe eine Pflicht?

Oberlandesgericht Hamburg Az: 5 W 77/07 Beschluss vom 05.07.2007 In dem Rechtsstreit beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, am 05. Juli 2007: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14.05.07 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 7 für Handelssachen, vom 08.05.07 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller nach [...]

Wettbewerbsverstöße im Internet – Streitwert?

OLG Celle Az.: 13 W 24/01 Beschluss vom 11.04.2001 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 11. April 2001 beschlossen: Auf die Beschwerde der Verfügungsklägerin vom 13. März 2001 wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts vom 7. März 2001 geändert: Der Streitwert für das Verfügungsverfahren wird auf 100.000 DM festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]

Wettbewerbsverstoß – einstweilige Verfügung innerhalb Monatsfrist

Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 U 119/09 Urteil vom 01.10.2009 Vorinstanz: Landgericht Dortmund, Az.: 16 O 34/09 Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 12. März 2009 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. G r ü n d e A. Wegen der tatsächlichen Feststellungen [...]

Wettbewerbsverstoß – Zurechnung

Oberlandesgericht Köln Az.: 6 U 149/07 Urteil vom 08.02.2008 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 31 O 199/07 Die Berufung gegen das am 16.8.2007 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 199/07 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig. Begründung: I. Die Parteien sind deutschlandweit [...]

Wettbewerbsverbot – Ausnutzung des Vertragsbruchs eines Mitarbeiters

Bundesgerichtshof Az: I ZR 96/04 Urteil vom 11.01.2007 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe – Zivilsenate in Freiburg – vom 24. Juni 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 erkannt [...]

Wettbewerbsverstoß Internethandel – Streitwert 900,00 Euro

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-20 W 15/07 Beschluss vom 05.07.2007 … wird auf die Beschwerde des Antragsgegners die Streitwertfestsetzung in der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 8. November 2006 abgeändert und der Streitwert auf bis zu 900,- € festgesetzt. Gründe: Die gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist auch in der Sache begründet. Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung [...]

Werbung mit der Umgehung der Selbstbeteiligung der Kaskoversicherung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 192/06 Urteil vom 08.11.2007 Vorinstanzen: LG Arnsberg, Entscheidung vom 06.04.2006, Az.: 8 O 10/06 OLG Hamm, Entscheidung vom 21.09.2006, Az.: 4 U 86/06 In dem Rechtsstreit hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. September [...]

Werbevergleich – Nachprüfbarkeit der Einzelheiten

Bundesgerichtshof Az: I ZR 166/03 Urteil vom 07.12.2006 Leitsätze: a) Bei einer an Facheinkäufer gerichteten Werbung können Umsatzzuwächse von Produkten Eigenschaften dieser Waren i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG sein. b) Um die Nachprüfbarkeit der in einem Werbevergleich wiedergegebenen Eigenschaften nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu ermöglichen, muss der Werbende dem durch die Werbung angesprochenen Verkehrsteilnehmer [...]

Werbeschilder (beleuchtete) – unlautere Werbung

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 6 U 106/01 Verkündet am 21.11.2002 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt – Az.: 3/11 O 46/01 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2002 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 10. August. 2001 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts [...]