Jahr: 2013

Verwalterin einer WEG-Anlage – Abberufung und Kündigung des Verwaltervertrages

OLG Brandenburg Az: 5 Wx 15/01 Beschluss vom 23.11.2001 In der Wohnungseigentumssache hat der 5. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 23. November 2001 beschlossen: Die Rechtssache wird gemäß § 43 Abs. 1 WEG i.V.m. § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Gründe: I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der Abberufung der Antragstellerin als Verwalterin der [...]

WEG-Anlage – Wirtschaftsplan

Oberlandesgericht München Az: 32 Wx 164/08 Beschluss vom 17.02.2009 Leitsätze: 1. Setzt sich ein Wohnungseigentümer gegen einen Wirtschaftsplan zur Wehr, dem in Fortsetzung einer langjährig geübten Verfahrensgepflogenheit nicht das Kalenderjahr zu Grunde liegt, so handelt er treuwidrig, wenn er den Übergang zu dem vom Gesetz oder der Teilungserklärung vorgesehenen Zeitraum nicht vor der Herstellung der [...]

WEG – Anlage – Beschluss einer Umzugskostenpauschale

BGH Az: V ZR 220/09 Urteil vom 01.10.2010 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Oktober 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 12. Juni 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Beklagten. [...]

WEG-Anlage – mehrdeutige Verwendung von „Stellplatz“ und „Garage“

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 743/06 Urteil vom 02.03.2007 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 8. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Kläger sind des Rechtsmittels verlustig, soweit sie die Berufung zurückgenommen haben. Die Kosten des [...]

WEG – Anlage: Klage wegen Beitragsforderungen

BGH Az: V ZB 26/10 Beschluss vom 17.06.2010 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2010 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der Zivilkammer 18 des Landgerichts Hamburg vom 6. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert [...]

WEG-Anlage und Hundehaltungsverbot

OLG Frankfurt Az: 20 W 500/08 Beschluss vom 17.01.2011 Leitsatz: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann per Mehrheitsbeschluss ein generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot beschließen. Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts Bad Schwalbach vom 19.11.2007 -3 II …- werden abgeändert. Unter Zurückweisung der sofortigen weiteren Beschwerde der Antragstellerin im Übrigen wird [...]

WEG-Anlage – Beseitigung von Baumaßnahmen

Landgericht München I Az: 1 S 25652/09 Urteil vom: 14.06.2010 In der Wohnungseigentumssache wegen Beschlussanfechtung erlässt das Landgericht München I, 1. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.06.2010 auf die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Passau vom 30.11.2009 folgendes Endurteil: I. Das Urteil des Amtsgerichts Passau vom 30.11.2009 wird aufgehoben. II. Folgende [...]

WEG-Anlage – bauliche Veränderung ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-3 Wx 186/06 Beschluss vom 19.01.2007 In dem Wohnungseigentumsverfahren betreffend die Wohnungseigentümergemeinschaft, hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21.07.2006 am 19.01.2007 beschlossen: Das Rechtsmittel wird [...]

WEG-Anlage – Verjährung der Schadensersatzansprüche gegenüber Verwalter

OLG München Az: 34 Wx 45/06 Beschluss vom 08.11.2006 Gründe: I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die vom Antragsgegner zu 1 im Zeitraum vom 1.4.1992 bis 31.3.1997 und von der Antragsgegnerin zu 2 im Zeitraum vom 1.4.1997 bis 24.10.1999 verwaltet wurde. Die Antragsteller machen Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nicht- bzw. Schlechterfüllung der Verwalterverträge geltend, weil [...]

WEG – Ansprüche gegen Erwerber von Wohnungseigentum

Bundesgerichtshof Az: VII ZR 50/06 Urteil vom 12.04.2007 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Januar 2006 wird zurückgewiesen, soweit die Beklagte zu 2 verurteilt worden ist, hinsichtlich der im Einzelnen bezeichneten Grundschulden [...]

WEG – Ansprüche gegen WEG

OLG Rostock Az.: 3 W 31/08 Beschluss vom 07.04.2009 1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 18.12.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde trägt die Antragstellerin. 3. Der Gegenstandswert beträgt bis 16.000,00€. Gründe I. Die Antragstellerin ist – u.a. – Eigentümerin von Wohneinheiten [...]

WEG-Beschluß eines Hausverbots

AG München Az: 231 C 27031/11 Urteil vom 13.02.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 125 % des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. IV. Streitwert: 4.000,00 €. Tatbestand Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagtenseite einen Unterlassungsanspruch geltend. Der Kläger ist [...]

WEG-Beschluss – Unterschreitung der Einberufungsfrist

LG Frankfurt/Oder Az.: 16 S 9/12 Urteil vom 18.09.2012 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 16.11.2011, Az. 27 C 6/11, wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Revision wird zugelassen. Streitwert: 10.920 Euro Gründe [...]

WEG-Beschluss – Wärmedämmung wegen Schimmelbefall

Landgericht Köln Az: 29 T 72/09 Beschluss vom 12.04.2010 Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 25.2.2009 – 204 II 166/07 – aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens 1. Instanz und des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen [...]

WEG – Fassadenumbau mit Wintergarten

AG Charlottenburg Az.: 73 C 220/10 Urteil vom 26.10.2012 1. Der Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 01. Dezember 2010 der Wohnungseigentümergemeinschaft … Berlin, zu TOP 4 (Schließung des Erkers im Bereich der Wohnung … ) wird für ungültig erklärt. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Zwangsvollstreckung [...]

WEG – Fassadensanierung mit Wärmeverbundsystem

LG Dessau-Roßlau Az.: 5 S 8/12 Urteil vom 19.07.2012 Gründe: I. Die Kläger begehren, die Beschlüsse zu TOP 14 der Eigentümerversammlung vom 18.06.2011, die sich über die Instandsetzung der Fassade in Ausführung eines Wärmeverbundsystems verhalten, für ungültig zu erklären. Hinsichtlich des weitergehenden Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen, [...]

WEG-Geschäftskonto: Sonderumlage zur Behebung eines Liquiditätsmangels

OLG Celle Az.: 4 W 217/03 Beschluss vom 05.01.2004 Vorinstanzen: Landgericht Hannover – Az.: 1 T 20/03; Amtsgericht Hameln – Az.: 12 II 6/03 Leitsatz: Die Erhebung einer Sonderumlage zur Behebung des Liquiditätsmangels auf dem Geschäftskonto der Gemeinschaft durch Beschluss der Eigentümerversammlung widerspricht auch gegenüber dem Ersteher von Wohnungs und Teileigentum regelmäßig nicht den [...]

WEG – Neuwahl der Verwaltung treuwidrig

AG Viersen Az.: 30 C 31/10 Urteil vom 25.10.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger, soweit darüber noch nicht entschieden wurde. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Beteiligungsgesellschaft und die Beklagten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergesellschaft in Viersen. [...]

WEG-Verwalter als weisungsgebundenes Vollzugsorgan

LG Hamburg Az.: 318 S 225/10 Urteil vom 15.11.2012 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 29. Juni 2010 – 980 C 34/09 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 2.754,37 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz ab 22. Juli 2009 auf Euro 2.481,50 sowie auf weitere Euro 272,87 seit 15. September [...]

WEG-Verwalter und Vermittlungscourtage

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 299/02 Verkündet am: 13.03.2003 Vorinstanzen: LG Meiningen, AG Meiningen Leitsätze: WoVermittG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Dem (gewöhnlichen) Verwalter nach §§ 20 ff WEG ist ein Anspruch auf Entgelt für die Vermittlung oder den Nachweis einer Gelegenheit zum Abschluß von Mietverträgen über Wohnräume nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoVermittG versagt; er ist nicht Verwalter von Wohnräumen [...]