Jahr: 2013

Schulische Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen

VG Braunschweig Az.: 6 A 150/99 Urteil vom 18.01.2000 Leitsatzsätze: 1. Es besteht kein zwingendes Stufenverhältnis der Ordnungsmaßnahmen. 2. Bei groben Pflichtverletzungen wie mehrfach unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht, Leistungsverweigerung und beleidigendes Verhalten bei einer schulischen Veranstaltung kann eine Überweisung auf eine andere Schule derselben Schulform angeordnet werben. [...]

Schülerbeförderungskosten – Übernahme durch das Land?

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 7 K 1498/01. KO Urteil vom 29.11.2001 Das Urteil ist rechtskräftig. In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Schülerbeförderungskosten hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2001 für Recht erkannt: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 09. August 2000 sowie des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni [...]

Schulbuchkauf: selbstbenötigter Bücher von Lehrern für den Unterricht

Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 6 B 1880/06 Beschluss vom 25.10.2006 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, Az.: 4 L 471/06 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf bis 300,00 EUR festgesetzt. Gründe: Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten [...]

Schreiben einer Schule ein Verwaltungsakt?

Verwaltungsgericht Hamburg Az.: 7 VG 3100/2002 Beschluss vom 06.08.2002 In der Verwaltungsrechtssache hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 7, am 06.08.2002 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auf 1.000,– € festgesetzt. Gründe: I. Die Antragsteller begehren die Feststellung, dass ihrem Widerspruch [...]

Einem Schornsteinfeger muss freier Zutritt zum Dach, zur Heizung etc. gewährt werden!

OVG Rheinland-Pfalz Az.: 6 B 10703/03.OVG Beschluss vom 29.04.2003 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!): Jeder Hauseigentümer, Mieter etc. ist gesetzlich dazu verpflichtet, den Schornsteinfegermeister und/oder seine Mitarbeiter ins Haus zu lassen. Wird der Zutritt verweigert, darf er notfalls auch mit körperlicher Gewalt durchgesetzt werden. Sachverhalt: Ein Hauseigentümer hatte sich geweigert, [...]

Schmiergeld: Muss es an den Dienstherrn herausgegeben werden?

Bundesverwaltungsgericht Az.: 2 C 6/01 Urteil vom 31.01.2002 Vorinstanzen: I. VG Koblenz Az.: VG 9 K 1333/99 Urteil vom 28.10.1999 II. OVG Koblenz – Az.: OVG 10 A 10513/00 – Urteil vom 24.11.2000 Leitsatze: Hat ein Beamter für seine dienstliche Tätigkeit „Schmiergelder“ entgegengenommen, so ist er verpflichtet, das Erlangte an seinen Dienstherrn herauszugeben, sofern im Strafverfahren [...]

Schießerlaubnis um Haustauben in Innenstadt zu töten

Verwaltungsgericht Düsseldorf Az.: 18 K 5694/04 Urteil vom 11.01.2005 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, [...]

Schafstall – Nutzungsuntersagung

VG Saarland Az: 5 K 922/09 Urteil vom 28.04.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Sauna mit Holzofen muss mindestens drei Meter Grenzabstand einhalten

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse Az.: 4 K 788/08.NW Urteil vom 20.10.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen　Baugenehmigung hat die 4.　Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.　Oktober 2008 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

Rundfunkgebührenpflicht – Anspruch auf Befreiung

Verwaltungsgericht des Saarlandes Az: 3 K 586/09 Urteil vom 29.03.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss [...]

Rundfunkgebührenpflicht – Gebührenbefreiung

Verwaltungsgericht Braunschweig Az: 4 A 109/07 Urteil vom 21.10.2008 In der Verwaltungsrechtssache hat das Verwaltungsgericht Braunschweig – 4. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2008 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass der Kläger seit Juli 2007 nicht der Rundfunkgebührenpflicht unterliegt. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen [...]

Rundfunkgebührenbefreiung – Betriebs-PCs

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT Az.: 14 A 243/08 Urteil vom 05.08.2009 In der Verwaltungsrechtssache hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht – 14. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juli 2009 Recht erkannt: Der Bescheid des Beklagten vom 02.10.2008 und der Widerspruchsbescheid vom 03.11.2008 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

Rundfunkgebühren – eines Freiberufler für Privatfahrzeug

Verwaltungsgericht Stuttgart Az.: 3 K 3393/07 Urteil vom 26.03.2008 Leitsätze: Fahrten in einem mit Autoradio ausgestatteten Privatwagen des Rundfunkteilnehmers von der Wohnung zum Arbeitsplatz fallen unter die Zweitgerätefreiheit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Das gilt auch für Fahrten eines Freiberuflers oder Selbständigen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Die Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, nach [...]

Rundfunkgebühren für Vorführwagen mit roten Kennzeichen

Verwaltungsgericht Stuttgart Az.: 3 K 4218/06 Urteil vom 20.2.2008 Leitsätze: Ein Autohaus (Autohändler) ist ein Unternehmen, das sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkempfangsgeräten befasst, unbeschadet dessen, dass der Handel mit Autoradios, Audioanlagen und Navigationsgeräten mit Rundfunkempfangsteil nur Teil des Handels mit Autos ist. Das Autohaus darf [...]

Rundfunkgebühren – Gerichtskosten bei Klageverfahren

Bundesverwaltungsgericht Az: 6 C 10.10 Beschluss vom 20.04.2011 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. April 2011 beschlossen: Das Revisionsverfahren wird eingestellt. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Revisionsverfahren auf 85,15 [...]

Rundfunkgebühren für gewerblichen PC

VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN Az.: 5 K 243/08.WI(V) Urteil vom 19.11.2008 In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ohne mündliche Verhandlung am 19.11.2008 für Recht erkannt: Der Bescheid vom 03.08.2007 und der Widerspruchsbescheid vom 06.03.2008 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat [...]

Rundfunkgebühren für Personal Computer / PC

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 1 K 496/08.KO Urteil vom 15.07.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Rundfunkgebühren hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 15. Juli 2008 für Recht erkannt: Die Gebührenbescheide des Beklagten vom 3. August und vom 2. September 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. März 2008 werden aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten [...]

Rundfunkgebühren für internetfähigen PC

BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF Az.: 7 B 08.2922 Vorinstanz: VG Ansbach, Entscheidung vom 10.07.2008, Az.: AN 5 K 08.348 In der Verwaltungsstreitsache wegen Rundfunkgebühren für internetfähigen PC; hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10. Juli 2008, erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 7. Senat aufgrund mündlicher Verhandlung vom [...]

Rundfunkgebühren – Autoradio

VERWALTUNGSGERICHT MAINZ Az.: 4 K 461/08.MZ Urteil vom 07.07.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Rundfunkrechts (Rundfunkgebühr) hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz am 7. Juli 2008 ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger ist Halter [...]

Rundfunkgebühren – Autoradio

VERWALTUNGSGERICHT MAINZ Az.:4 K 472/07.MZ Urteil vom 17.03.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Rundfunkgebühren hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz ohne mündliche Verhandlung am 17. März 2008 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung [...]