Jahr: 2013

Geschäftsgebühranrechnung auf Verfahrensgebühr – Grundsätze

Bundesgerichtshof Az: VIII ZB 57/07 Beschluss vom 22.01.2008 Leitsätze: a) Es wird daran festgehalten, dass sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (Nr. 2400 VV RVG aF) auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 VV RVG nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden [...]

Geschäftsgebührenanrechnung – Altverfahren

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 8 W 339/09 Beschluss vom 11.08.2009 Vorinstanz: Landgericht Heilbronn, Az.: 5 O 137/08 In Sachen wegen Werklohn; hier: Kostenfestsetzung hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2009, Az. 5 O 137/08, abgeändert: [...]

Geschäftsgebühr – Anrechnung auf Verfahrensgebühr – Verminderung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 86/06 Urteil vom 07.03.2007 Leitsatz: Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr. [...]

Geschäftsgebühr – Anrechnung auf Prozesskostenhilfe

Kammergericht Berlin Az: 1 W 496/08 Beschluss vom 13.01.2009 In dem Kostenstreit hat der 1. Zivilsenat des Kammergerichts auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. August 2008 – 82 AR 98/08 – in der Sitzung vom 13. Januar 2009 beschlossen: Der angefochtene Beschluss wird geändert: Die Erinnerung des Antragstellers vom 28. April 2008 gegen den [...]

Gesamtvollstreckungsverfahren: Einkünfte eines RA

BUNDESFINANZHOF Az.: XI R 56/00 Urteil vom 12.12.2001 Vorinstanz: FG Bremen Leitsatz: Ein Rechtsanwalt erzielt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie können unter den Voraussetzungen der sog. Vervielfältigungstheorie als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu beurteilen sein. Gründe I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]

Gerichtsverhandlung: Teilnahme mit Clownmaske

Kammergericht Berlin Az: 4 Ws 18/01 Beschluss vom 19.07.2001 In der Strafsache wegen Erschleichens von Leistungen hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 19. Juli 2001 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Angeklagten wird der Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 9. Januar 2001 aufgehoben; das Ordnungsmittelverfahren wird entsprechend § 153 StPO eingestellt. Gründe: Das [...]

Gerichtsstand der Berufung bei Schein-Auslandsgesellschaft (z.B. Limited)

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 114/06 Beschluss vom 27.06.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2007 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Gerichtsgebühren für eine wiederholt eingereichte Klageschrift

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az.: 11 W 1220/01 Beschluss vom 25.04.2001 Vorinstanz: Landgericht München II – Az.: 4 O 7131/00 Leitsatz: Für eine wiederholt mit identischer Klageschrift eingereichte Klage können über die schon für die erste Klage bezahlten Gerichtsgebühren hinaus keine weiteren Gerichtsgebühren gefordert werden. Normen: § 49 GKG; Nr. 1201 f KVGKG In Sachen wegen Schadensersatzes hier: Gerichtskostenansatz [...]

Gebührenunterschreitung – Unterlassung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 24/04 Urteil vom 05.10.2006 Vorinstanzen: AG Emmerich, Az.: 2 C 345/02, Entscheidung vom 25.10.2002 LG Kleve, Az.: 8 S 5/02, Entscheidung vom 30.01.2004 In dem Rechtsstreit hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve [...]

Gebührenabrechnung nach DAV-Abkommen – Anspruchsverzicht auf weitere Ansprüche?　

BGH Az: VI ZR 76/06 Urteil vom 21.11.2006 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2006 im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 10. Oktober 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 14. März 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Gästebuch in RA-Homepage nicht statthaft!

Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 3977/98 Verkündet am 23. März 1999 Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth Az.: 3 0 6519/98 IM NAMEN DES VOLKES E N D U R T E I L Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. März 1999 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. Oktober 1998 wird zurückgwiesen. II. Der Beklagte [...]

Gästebuch im Internet und BRAO § 43b:

LG Nürnberg-Fürth Az.: 3 O 1435/98 (nicht rechtskräftig) Urteil vom 20.05.1998 (aus Anwaltsblatt 10/98) (vgl. Berufungsentscheidung des OLG Nürnberg hierzu!) Das Vorhalten eines Gästebuchs im Internet schafft, u.a. durch die unkontrollierte Möglichkeit, dort subjektive Belobigungen niederzulegen, eine Begehungsgefahr hinsichtlich unsachlicher Werbung. Aus den Gründen: Das Vorhalten eines Gästebuchs [...]

Garantieversprechen eines Anwalts

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 19 U 175/06 Urteil vom 14.02.2007 Vorinstanz: Landgericht Wiesbaden, Az.: 7 O 14/06 In dem Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Kläger wird das am 11.07.2006 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. [...]

Fristeinhaltung: Einzelverbindungsnachweis der Telekom gültiger Zeitnachweis?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZB 8/03 Beschluss vom 24.07.2003 Vorinstanzen: OLG München; LG München l Leitsätze: a) Maßgeblich für die Zeitbestimmung, die erforderlich ist, um die Einhaltung von prozessualen Fristen zu beurteilen, ist die gesetzliche Zeit im Sinne von §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Zeitbestimmung vom 25. Juli 1978 (BGBI. l 1110, ber. 1262). b) Zur Bedeutung des Zeitnachweises in Abrechnungen von [...]

Fotokopiekosten: Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 12 W 30/03 Beschluss vom 15.05.2003 Vorinstanz: Landgericht Darmstadt – Az.: 9 O 157/02 In der Beschwerdesache hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt am 15. Mai 2003 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom [...]

Fotokopiekosten – Erstattungsfähigkeit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZB 25/02 BESCHLUSS vom 05.12.2002 Vorinstanzen: OLG Nürnberg, LG Regensburg Leitsatz: ZPO § 91 Abs. 1; BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 3 Fotokopiekosten sind – vorbehaltlich der in § 27 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 BRAGO geregelten Ausnahmen – grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Dezember 2002 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen [...]

Flugreisekostenerstattung – Rechtsanwalt

OLG Köln Az: 17 W 60/10 Beschluss vom 28.04.2010 Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 530,52 € Gründe I. Die in C. ansässige Antragstellerin beantragte, vertreten durch C. Rechtsanwälte, beim Landgericht Köln den Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit [...]

Falschbezeichnung – Berufungskläger

Bundesgerichtshof Az: VI ZB 76/08 Beschluss vom 22.09.2009 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2009 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 2 wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 30. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Erstattungsfähige Fahrtkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

LG Ingolstadt Az.: 32 0 620/10 Hei Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13.09.2011 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Landgericht Ingolstadt am 13.09.2011 folgenden Kostenfestsetzungsbeschluss: Die von der Klagepartei an die Beklagtenpartei nach dem gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbaren Endurteil des Landgerichts [...]

Fachanwalt – praktische Erfahrung – 3 Jahre vor Antragsstellung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: AnwZ(B) 31/04 BESCHLUSS vom 18.04.2005 Leitsatz: Das Erfordernis, daß die nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung gesammelt sein müssen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat am 18. April 2005 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen [...]