Jahr: 2013

Pferdetritt bei dichtem Aufreiten – Haftung?

LG Trier Az.: 3 O 156/03 Urteil vom 12.02.2004 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Wer mit seinem Pferd an ein anderes Pferd dicht aufreitet und von diesem dann durch ein austreten verletzt wird, hat kein Mitverschulden an diesem Unfall. Auch ein geübter Reiter ist beim Reiten in freiem Gelände nicht ohne weiteres in der Lage, sein Pferd so zu beherrschen, dass es sich unter allen Umständen außerhalb der Trittweite [...]

Pferdetritt – Schmerzensgeldansprüche

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: 22 U 148/99 Urteil vom 05.05.2000 Tenor In dem Rechtsstreit hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 07. April 2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 28. Juni 1999 teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld [...]

Online-Roulettspiel: Teilnehmer am muss verlorene Spieleinsätze zahlen

Landgericht Koblenz Az.: 6 S 342/06, 131 C 726/06, 6 S 342/06 Urteil vom 26.06.2007 In dem Rechtsstreit hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 08.05.2007 für Recht erkannt: 　I.　　 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 28.11.2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.336,10 EUR nebst [...]

Unzulässige Schulferienklausel etc. in Musikschulenverträgen

1. Während vier Wochen innerhalb der Sommerferien, während der Oster- und Weihnachtsferien … fällt der Unterricht ohne Kürzung des Unterrichtshonorars aus. 2. Das Unterrichtshonorar wird in monatlichen Teilbeträgen von DM …. im Lastschriftverfahren erhoben. Falls der Kursteilnehmer jedoch manuelle Zahlungsweise wünscht, werden jeweils drei Monate im voraus erhoben OBERLANDESGERICHT FRANKFURT [...]

Musikkonzert: Haftung des Veranstalters für Ohrschäden bei Besuchern

PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN Az.: 6 U 40/98 Verkündet am 26.08.1999 rechtskräftig! Vorinstanz: Landgericht Zweibrücken Az.: l O 279/98 In dem Rechtsstreit wegen Schmerzensgeldes hat der 6. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 1999 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Schadensersatzansprüche aus Jagdunfall

LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 20 O 7772/04 Urteil vom 21.09.2005 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I, 20. Zivilkammer im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 31.08.2005 eingereicht werden konnten am 21.09.2005 folgendes Endurteil:   I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 17.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Jagdpachtvertrag: irrtümlich mitverpachtete Flächen – AGB-Klausel

OLG Celle Az.: 7 U 199/02 Urteil vom 21.05.2003 Vorinstanz: LG Lüneburg – Az.: 4 O 88/02 Leitsatz: Die in Jagdpachtverträgen weit verbreitete (Mustervertrags) Klausel: „Flächen, die nicht zum Jagdbezirk gehören, aber irrtümlich mitverpachtet sind, gelten als nicht mitverpachtet; Flächen, die irrtümlich bei der Verpachtung ausgeschlossen sind, treten zu dem Jagdbezirk hinzu“ erfasst – [...]

Jagdpachtvertrag – fristlose Kündigung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 168/98 Verkündet am: 18.11.1999 Vorinstanzen: OLG Naumburg, LG Stendal Leitsätze: Vereinbaren Jagdpächter und Inhaber einer (entgeltlichen) Jagderlaubnis, daß die Erlaubnisinhaber im Innenverhältnis zu den Jagdpächtern in bezug auf die Wahrnehmung des Jagdausübungsrechts und der sonstigen Pächterrechte eine völlig gleichberechtigte Stellung innehaben, so ist diese [...]

Jagdpachtverhältnis: Kündigung gegenüber einzelnen Mitpächtern

Oberlandesgericht Celle Az.: 7 U 115/00 Verkündet am 28.03.2001 Vorinstanz: LG Verden – Az.: 8 O 419/99 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 1. März 2001 für Recht erkannt: Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1 gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 7. Juni 2000 werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Inlineskates – Schadensersatzpflicht bei Unfall, wenn man die gesamte Straßenbreite zum skaten benutzt und den entgegenkommenden Verkehr nicht beachtet

OLG Hamm Az.: 6 U 63/00 Verkündet am 30. Oktober 2000 Vorinstanz: LG Münster – Az.: 2 O 520/99 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2000 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin gegen das am 16. Dezember 1999 verkündete Urteil der z. Zivilkammer des Landgerichts Münster werden zurückgewiesen. [...]

Hüpfburg – Schmerzensgeld nach Sturz

Landgericht Köln Az.: 3 O 271/00 Urteil vom 19.06.2001 Tenor Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 15.05.2001 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.496,25 DM nebst 4 % Zinsen aus 2.496,25 DM seit dem 18.07.2000 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle materiellen Schäden zu ersetzen, die dieser zukünftig [...]

Hochsitz: Verbot der Errichtung aus Gewissensgründen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 10/05 Urteil vom 15.12.2005 Vorinstanzen: I. Instanz: AG Pirmasens, Az.: 2 C 539/03, Urteil vom 26.05.2004 II. Instanz: LG Zweibrücken, Az.: 3 S 126/04, Urteil vom 30.11.2004 Leitsätze: Der Eigentümer eines zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücks kann die Errichtung eines Hochsitzes oder anderer jagdlicher Anlagen durch den Jagdpächter auf dieser Fläche [...]

Hirsch im Wildpark – Schmerzensgeld

Amtsgericht Coburg Az.: 12 C 489/99 Urteil vom 06.10.1999 Tenor In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes u. a. erkennt das Amtsgericht Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8.9.1999 für Recht: 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Fußballtrainer – Schlagen mit dem Handballen

ArbG Kiel Az.: 5 Ca 1958 d/09 Urteil vom 21.01.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes beträgt 80.000,00 Euro. Tatbestand Der Kläger wehrt sich gegen ein ihm gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung vom 18.09.2009. Der Kläger ist 47 Jahre alt, verheiratet und hat keine Kinder zu unterhalten. Er ist mit Anstellungsvertrag [...]

Fußballspielbewertung – unrichtig und rechtwidrig

Landgericht Dortmund Az: 3 O 255/07 Urteil vom 13.07.2007 Der Beschluss auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 14.06.2007 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass in der Fassung vom 06.07.2007 abgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Verfügungskläger ist ein Fußballverein und Mitglied der Verfügungsbeklagten. [...]

Fußballspiel – Haftung und Haftungsausschluss

OLG Saarbrücken Az: 5 U 492/09 – 110 Urteil vom 02.08.2010 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.9.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 8 O 305/08, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 9.000 EUR festgesetzt. [...]

Fußballspiel – Schadensersatzanspruch bei regelgerechtem Verhalten?

Bundesgerichtshof Az.: VI ZR 296/08 Urteil vom 27.10.2009 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2009 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und [...]

Fristlose Kündigung der Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio wegen Erkrankung

Landgericht Hanau Az.: 2 S 228/04 Urteil vom 14.01.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Gelnhausen, Az.: 53 C 1244/03 Leitsatz: Ein Mitgliedsvertrag kann aufgrund eines ärztlichen Attestes nur dann gekündigt werden, wenn aus diesem hervorgeht, seit wann die Beschwerden bestehen und ob dauerhaft belastende Sportarten zu unterbleiben haben. In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Hanau auf Grund [...]

Fitnessstudiovertrag – Kündigung wegen Krankheit

LG Arnsberg Az: 3 S 138/10 Urteil vom 22.12.2010 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.09.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Soest, Az.: 13 C 179/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 111,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.09.2009 und 7,50 € Mahnkosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen [...]

Fitnessstudiovertrag – Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Regelungen zum Fernabsatzgesetz?

AMTSGERICHT WIESLOCH Az.: 1 C 282/01 Urteil vom 16.11.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Wiesloch auf die mündliche Verhandlung vom 29.10.2001 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 1.400,00 nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 05.05.2001 zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]