Jahr: 2013

Sozialhilfe und Beihilfe zum Fernseherkauf

VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN Az.: 2 A 2021/02 Urteil vom 06.08.2002 In der Verwaltungsrechtssache hat das Verwaltungsgericht Göttingen – 2. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 6. August 2002 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine einmalige Beihilfe in Höhe von 15,34 € (30,- DM) zu zahlen. Soweit der fernmündliche Bescheid des Beklagten vom 24.11.1998 und der Widerspruchsbescheid [...]

Sozialhilfe: Beihilfe für Klassenfahrt – 454 Euro noch angemessen?

VG Lüneburg Az.: 6 B 114/03 Bescheid vom 19.06.2003 Gründe I. Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, die Kosten einer „Kunstfahrt“ der von ihr besuchten 12. Klasse der R Schule Lüneburg nach Vico Equense/Italien aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen. Die am 23. Februar 1985 geborene Antragstellerin beantragte beim Antragsgegner im Januar [...]

Sozialhilfe und Angemessenheit der Wohnung

Sozialgericht Dortmund Az.: S 33 AS 14/05 ER Beschluss vom 08.02.2005 Das SG Dortmund hat beschlossen: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern ab dem 01.01.2005 über die mit Bescheid vom 07.12.2004 bewilligten monatlichen Leistungen hinaus vorläufig monatlich weitere 332,24 Euro bis zum 30.06.2005, längstens jedoch bis zum Abschluss des erstinstanzlichen [...]

Keine Sozialhilfe bei Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit

Verwaltungsgericht Oldenburg Az.: 13 A 513/01 Urteil vom 21.08.2001 Leitsatz: Keine Sozialhilfe bei Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit – Bestätigung der bekannten Rechtslage – Zweifel an der Hilfebedürftigkeit müssen vom Hilfesuchenden selbst ausgeräumt werden, anderenfalls gehen diese Zweifel zu seinen Lasten, ohne dass es auf die feststellbare Höhe von Einkünften ankäme – Solche [...]

Keine Sozialhilfe bei Arbeitsverweigerung

VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG Az.: 13 A 1276/01 Beschluss vom 02.08.2001 Hinweis: (noch) nicht rechtskräftig Leitsatz: Keine Sozialhilfe bei Arbeitsverweigerung – Bestätigung der bekannten Rechtslage – Hier im Einzelfall rechtmäßige Kürzung um 100 % des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand und für die Zeitdauer von insgesamt 2 Jahren – Klageabweisung In der Verwaltungsrechtssache [...]

Kein Anspruch auf Sozialhilfe bei Verweigerung gemeinnütziger Arbeit wegen Hundebetreuung!

Verwaltungsgericht Koblenz Az. 5 L 1508/02.KO Beschluss vom 12.06.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Sozialhilfeleistungen können eingestellt werden, wenn der Anspruchsberechtigte die ihm angebotene zumutbare gemeinnützige Arbeit mit der Begründung ablehnt, er müsse seinen Hund betreuen. Entscheidungsgründe: Es ist dem Anspruchsberechtigten durchaus zuzumuten, den Hund während der Zeiten, [...]

Sozialhilfe und Leistungen zur Befriedigung sexueller Bedürfnisse

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az.: 12 BV 06.320 Urteil vom 10.05.2006 Vorinstanz: VG München, Az.: M 15 K 93.6441, Urteil vom 17. November 2005 In der Verwaltungsstreitsache wegen Sozialhilfe; hier: Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 17. November 2005, erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 12. Senat, aufgrund mündlicher Verhandlung [...]

Sozialhilfe und Pflicht zur Verwertung einer Lebensversicherung

LSG Nordrhein-Westfalen Az: L 20 AS 89/06 Urteil vom 22.01.2006 Urteil (nicht rechtskräftig) Vorinstanz: Sozialgericht Duisburg S 27 AS 289/05 Nachinstanz: Bundessozialgericht B 11b AS 63/06 R Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 09.06.2006 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: [...]

Sozialhilfe – Kranken- und Eingliederungshilfe

Verwaltungsgericht Münster, Az.: 5 K 3440/02 Beschluss vom 01.02.2005 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Sozialhilfe – Kranken- und Eingliederungshilfe -; hier: Übernahme der Kosten einer Petö-Therapie hat die 5. Kammer auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 01.02.2005 für Recht erkannt: Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen. Gerichtskostenwerden nicht erhoben. Das Urteil ist wegen [...]

Sozialhilfeanspruch und Leben in häuslicher Gemeinschaft

Sozialgericht Düsseldorf AZ.: S 35 SO 28/05 ER Urteil vom 16.02.2005 Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragstellern im Wege der einstweiligen Anordnung 80 % der den Antragstellern nach dem SGB II zustehenden Leistungen ab 01.01.2005 bis zur Entscheidung über den Widerspruch vom 18.01.2005 – zu gewähren. Die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller. [...]

Keine Schusswaffe für Mitarbeiter des Sozialamtes!

OVG Koblenz Az.: 12 A 11775/03.OVG Urteil vom 25.03.2004 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Mitarbeiter des Sozialamtes dürfen im Dienst keine Schusswaffe mit sich führen. Selbst dann nicht, wenn die Beamten früher massiv bedroht worden sind, oder sie gefährlichen Tätigkeiten nachgehen. Zur Not müssen sie die Polizei zur Hilfe holen. Sachverhalt: Der Beamte musste im Rahmen seiner Tätigkeit allein und [...]

SGB II Leistungen und Vermögensstamm

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 14/7b AS 66/06 R Urteil vom 06.09.2007 Vorinstanz: LSG Rheinland-Pfalz, Az.: L 3 AS 1/06 SG Speyer, Az.: S 5 AS 103/05 In dem Rechtsstreit hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. September 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Sozialgerichts Speyer vom 21. November 2005 und des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz [...]

Schwerbehindertenstatus erfordert Bezug zum Inland

LANDESSOZIALGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: L 6 SB 108/00 Verkündet am: 22.06.2001 Vorinstanz: Sozialgericht Speyer – Az.: S 7 Vs 537198 Sp In dem Rechtsstreit hat der 6. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung am 22.6.2001 durch für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 28.4.2000 wird zurückgewiesen. [...]

Schwerbehinderteneigenschaft – Entziehung

SG Detmold Az: S 19 SB 59/08 Urteil vom 10.12.2009 Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Grad der Behinderung (GdB) des Klägers zu Recht von 50 auf 40 herabgesetzt hat. Der am 00.00.1951 geborene Kläger stieß am 08.06.2007 als Motorradfahrer mit einem PKW zusammen. Dabei kam es zu einer Oberarmkopfluxationstrümmerfraktur links, [...]

„Schwarzarbeit“ – Arbeitgeber schuldet Sozialversicherungsbeiträge aus Bruttoarbeitsentgelt der ungünstigsten Steuerklasse

Sozialgericht Dortmund Az.: S 25 R 129/06 Urteil vom 08.09.2008 Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf 9.299,38 EUR festgesetzt. Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Betriebsprüfung. Die Klägerin betreibt ein Friseurgeschäft. Von Mai 2003 bis Februar 2005 [...]

Schwarzarbeit – Unternehmer haftet 30 Jahre für Sozialversicherungsbeiträge

Sozialgericht Dortmund Az.: S 34 R 50/06 Urteil vom 25.01.2008 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 24495,- Euro festgesetzt. Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aus einer Betriebsprüfung der Beklagten bei der Klägerin für die Jahre 1995 bis 1998. Nach einer Anhörung vom 16.12.2002 [...]

Schulunfall beim Sportunterricht und Sportstätte

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 449/01 Verkündet am: 26.11.2002 Leitsatz: Wird ein Sportunterricht nach dem Willen des Schulträgers auf einer von ihm betriebenen Sportstätte (hier: Skipiste) als Schulunterricht durchgeführt, ist nicht nur ein bei der unterrichtsbezogenen Tätigkeit eines Schülers eingetretener Unfall als Schulunfall anzusehen, sondern es sind auch alle mit der Vorbereitung und Durchführung [...]

Schulfahrten von Kindern Langzeitarbeitsloser – Übernahme der Kosten auch in Oberstufe

Sozialgericht Dortmund Az.: S 33 AS 152/05 Urteil vom 04.12.2006 Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 19.04.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.06.2005 verurteilt, die Kosten für die Teilnahme an der Jahrgangsstufenfahrt vom 18.06.2005 bis 23.06.2005 in Höhe von 280,00 EUR zu übernehmen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt 9/10 der notwendigen außergerichtlichen [...]

Schulfahrt – Unfall als versicherter Wegeunfall

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 2 U 29/06 R Urteil vom 30.10.2007 Vorinstanzen: SG Augsburg, Az.: S 5 U 120/04 Bayerisches LSG, Az.: L 3 U 280/05 In dem Rechtsstreit hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2007 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Urteils wird [...]

Anspruch nach Opferentschädigungsgesetz bei Schockschaden

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 9 VG 2/01 R Verkündet am 07.11.2001 Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2001 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2001, soweit es angefochten ist, aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]