Jahr: 2013

Vermögensbildung – Leistungen nach den SGB II dienen nicht der Vermögensbildung

Bundessozialgericht Az.: L 7 AS 70/05 Urteil vom 17.02.2006 Vorinstanzen: Sozialgericht München, Az.: S 50 AS 291/05, Entscheidung vom 26.09.2005 Bayerisches Landessozialgericht, Az.: B 7b AS 8/06 R, Entscheidung vom 07.11.2006 Entscheidung: Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Februar 2006 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Vermögensanrechnung erst nach einem Jahr

Landessozialgericht Hamburg Az.: L 5 B 21/07 ER AS Urteil vom 08.02.2007 rechtskräftig Vorinstanz: Sozialgericht Hamburg, Az.: S 51 AS 2539/06 ER, Urteil vom 08.01.2007 Entscheidung: Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt K.-P. W. bewilligt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts [...]

Vermittlungsvergütung: Personenidentität zwischen Vermittler und Arbeitgeber

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Az.: L 19 (9) AL 151/04 Urteil vom 06.06.2005 Vor- / Nachinstanz: 1. Instanz: Sozialgericht Aachen, Az.: S 8 AL 23/04 3. Instanz: Bundessozialgericht, Az.: B 7a AL 56/05 R Entscheidung: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 02.07.2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision [...]

Vermittlungsgutschein und Vermittlung ins europäische Ausland

Europäischer Gerichtshof Az.: C-208/05 Urteil vom 11.01.2007 In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Sozialgericht Berlin (Deutschland) mit Entscheidung vom 11. April 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Mai 2005, in dem Verfahren I… GmbH gegen die Bundesagentur für Arbeit erlässt DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) aufgrund des schriftlichen Verfahrens [...]

Vermittlungsgutschein: Auszahlungsanspruch und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Sozialgericht Duisburg Az: S 12 AL 341/03 Urteil vom 03.02.2004 Das SG Duisburg hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand: Der Kläger begehrt Erfüllung aus einem Vermittlungsgutschein. Der Kläger betreibt unter dem Namen Q. ein Gewerbe zur privaten Arbeitsvermittlung. Am 27.02.2003 beantragte er Auszahlung aus [...]

Verletztenrente – ehrenamtliche Helfer

SOZIALGERICHT SPEYER Az.: S 1 U 341/03 Urteil vom 18.05.2004 Nachinstanzen: Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Az.: L 2 U 237/04, Urteil vom 23.05.2007 Bundessozialgerichts, Az.: B 2 U 215/07 B, Beschluss vom 11.09.2008 In dem Rechtsstreit hat die 1. Kammer des Sozialgerichts Speyer auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2004 für Recht erkannt: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 25.6.2003 in Gestalt des [...]

Verletztengeld – Berufsgenossenschaft darf dieses nicht willkürlich streichen

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 3 U 24/07 Urteil vom 23.10.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Darmstadt, Az.: S 3 U 41/05, Urteil vom 08.01.2007 Entscheidung: Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 8. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für beide Instanzen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Unterkunftskosten: Umzug wegen Nichtbewohnbarkeit der alten Wohnung

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 3 ER 120/06 AS Urteil vom 30.06.2006 (rechtskräftig) Vorinstanz: Sozialgericht Mainz, Az.: S 10 ER 72/06 AS, Urteil vom 16.06.2006 Entscheidung: Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 16.06.2006 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdegegners im Beschwerdeverfahren. [...]

Unterkunftskosten bei Leistung der Grundsicherung im Alter: Bemessung an tatsächlich angemessenen Aufwendungen

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 3 ER 143/06 SO Urteil vom 28.09.2006 (rechtskräftig) Vorinstanz: Sozialgericht Speyer, Az.: S 16 ER 208/06 SO, Urteil vom 07.07.2006 Entscheidung: Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 07.07.2006 geändert und der Beschwerdegegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Beschwerdeführerin [...]

Unterkunftskosten (Mietwohnung) Anspruch auf vollständige Übernahme nach SGB II

Sozialgericht Aurich Az.: S 15 AS 159/05 Urteil vom 12.10.2005 Entscheidung: Der Bescheid der Beklagten vom 19.04.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2005 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2005 Unterkunftskosten in Höhe von 378,07 Euro monatlich zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen [...]

Unterkunftskosten – Kein Anspruch bei mietfreiem Zweitwohnsitz

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 7 AS 249/07 ER Urteil vom 08.10.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 58 AS 686/07 ER, Urteil vom 11.07.2007 Entscheidung: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten nicht zu erstatten. Gründe: I. Die Antragstellerin begehrt im Rahmen [...]

Unterhaltskosten – Mietvertrag unter Verwandten

SG Neuruppin Az: S 26 AS 704/08 Urteil vom 18.08.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites streiten um die Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung. Streitig ist dabei insbesondere, ob der Kläger einer ernsthaften Mietzinsforderung seiner Mutter ausgesetzt ist und der Beklagte aus diesem Grund [...]

Unterbringungssache wegen Vermüllungssyndrom

Bayerisches Oberstes Landesgericht Az.: 3Z BR 179/00 Beschluss vom 05.07.2000 Vorinstanzen: LG München II, Az.: 6 T 2706/00; AG Dachau, Az.: XVII 182/99 Der 3. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat am 5. Juli 2 000 in der Unterbringungssache auf die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen beschlossen: Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom [...]

Unterkunft: Angemessenheit von Mietaufwendungen und Hartz IV

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 7 AS 122/05 ER und L 7 AS 121/05 ER Beschluss vom 28.03.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt am Main, Az.: S 43 AS 317/05 ER u. S 43 AS 318/05 ER Gründe: I. Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, über den 30. Juni 2005 hinaus vorläufig die Kosten ihrer Unterkunft in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Die im Jahre [...]

Unfallversicherungsschutz – Mittagsessen bei Freundin

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az: L 2 U 105/09 Urteil vom 10.08.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 4.12.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein vom Kläger erlittener Verkehrsunfall [...]

Unfallversicherungsschutz – Keiner bei familiärer Hilfe am Bau

Sozialgericht Düsseldorf Az.: S 6 U 119/06 Urteil vom 09.12.2008 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand: Die Klägerin verlangt – als Rechtsnachfolgerin ihres inzwischen verstorbenen Ehemannes – von der Beklagten die Gewährung von Versicherungsschutz aus der Gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII (Sozialgesetzbuch – Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung). [...]

Unfallversicherungsschutz – keiner bei Sachprämienreise

Sozialgericht Düsseldorf Az.: S 6 U 29/08 Urteil vom 28.10.2008 Entscheidung: Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand: Der am 00.00.1969 geborene Kläger begehrt die Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Er ist als Vertriebsspezialist bei der Y GmbH O1 beschäftigt. Im Januar 2006 erhielt er vom Direktor & Hauptgeschäftsführer der Y E T1 F B1 T2 eine Einladung für einen 5tägigen Aufenthalt [...]

Unfallversicherungsträger – Beitragsrückstände von Nachunternehmen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Az: L 17 U 46/06 Urteil vom 21.02.2007 Tatbestand: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin für rückständige Beiträge der T Bau GmbH aus T (Gemeinschuldnerin) wie ein Bürge haften muss. Die Klägerin erwirbt, entwickelt und erschließt als Bauträgerunternehmen bebaute und unbebaute Grundstücke, plant Blauvorhaben auf eigenen Grundstücken, koordiniert und [...]

Unfallversicherung – berufsbedingte Bandscheibenerkrankung

Bayerisches Landessozialgericht Az: L 2 U 330/07 Urteil vom 20.08.2009 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. August 2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 9. Juli 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2004 abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig [...]

Unfallversicherung – betriebliche Reparaturen nach Feierabend

Bundessozialgericht Az.: B 2 U 12/08 R Urteil vom 12.05.2009 Vorinstanzen: Sozialgericht Stuttgart, Az.: S 6 U 1890/06, Urteil vom 24.04.2007 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Az.: L 6 U 3059/07, Urteil vom 21.02.2008 Entscheidung: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht [...]