Jahr: 2013

Sorgerechtsverfahren – Streitwert: 3.000 €?

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 26 WF 28/02 BESCHLUSS vom 15.02.2002 Vorinstanz: AG Düren – Az.: 24 (20) F 530/00 In der Familiensache hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln als Senat für Familiensachen am 15.2.2002 beschlossen: Die Beschwerde der der Antragstellerin beigeordneten Rechtsanwältin B.-P. gegen die Festsetzung des Geschäftswertes für den Sorgerechtsantrag auf 750 € durch . das Amtsgericht [...]

Sorgerechtübertragung – mangelnden Konsens- und Kooperationsbereitschaft der Eltern

OLG Köln Az: 4 UF 8/06 Beschluss vom 18.08.2006 I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 05. Dezember 2005 – 46 F 54/03 – wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. II. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A in C bewilligt. Gründe: [...]

Sorgerechtsübertragung – Verschweigen einer HIV-Infektion

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 4 UF 112/05 Beschluss vom 15.03.2006 Gründe: Die Parteien schlossen am 14.6.2002 die Ehe. Die Antragstellerin ist O1 Staatsangehörige, der Antragsgegner besitzt die Staatsangehörigkeit von O2. Aus der Ehe ist die am 12.9.2002 geborene Tochter A hervorgegangen, die seit der im Herbst 2004 erfolgten Trennung von der Antragstellerin betreut wird. Die Parteien waren bereits [...]

Sorgerechtsübertragung – beide Elternteile erziehungsgeeignet

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 9 UF 55/06 Beschluss vom 14.05.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Oranienburg, Az.: 35 F 244/05 In der Sorgerechtssache betreffend das minderjährige Kind … hat der 1. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2007 am 14. Mai 2007 beschlossen: Auf die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der [...]

Sorgerechtsübertragung

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG Az.: 8 UF 189/02 Beschluss vom 17.02.2003 Vorinstanz: AG Naumburg, Az.: F 505/01 In der Familiensache hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Naumburg nach mündlicher Verhandlung am 17. Februar 2003 beschlossen: Auf die befristete Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Naumburg vom 09. August 2002 [...]

Sorgerechtsregelung -Betreuungswechselmodell

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: II-8 UF 189/10 Urteil vom 14.03.2011 Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 8.9.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für M. N. wird auf den Antrag-steller übertragen. Die weitergehende Anschlussbeschwerde [...]

Sorgerecht – Kinderunterbringung in Pflegefamilie

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 10 UF 206/07 Beschluss vom 18.12.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Frankfurt (Oder), Az.: 5.2 F 113/07 In der Familiensache hat der 2. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 18. Dezember 2007 beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Oktober 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]

Sorgerecht: Übertragung aus triftigen Gründen

Saarländisches Oberlandesgericht Az.: 6 UF 86/01 Beschluss vom 21.11.2001 Vorinstanz: AG Homburg – Az.: 10 F 409/00 In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge hat der 6. Zivilsenat – Senat für Familiensachen I — des Saarländischen Oberlandesgerichts am 21.November 2001 beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – [...]

Wer die Mutter seines Kindes tötet, erhält nicht das Sorgerecht für sein Kind!

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 3 W 266/00 Beschluss vom 08.02.2001 Vorinstanzen: LG Frankenthal (Pfalz) – Az.: 1 T 218/00 AG Ludwigshafen am Rhein – Az.: 8 d XVI 25/99 Beschluss In dem Verfahren betreffend die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme als Kind, hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die sofortige weitere Beschwerde [...]

Sorgerecht nichteheliches Kind – Kindeswohl

Bundesverfassungsgericht Az: 1 BvR 420/09 Beschluss vom 21.07.2010 In dem Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli 2010 beschlossen: § 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) sind mit Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes [...]

Sorgerecht nichtehelicher Kinder: Vorrang unverheirateter Mütter

BVerfG Az.: 1 BvL 20/99 Urteil vom 29.01.2003 Leitsätze: Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden, ist es verfassungsgemäß, das nichteheliche Kind bei seiner Geburt sorgerechtlich grundsätzlich der Mutter zuzuordnen. [...]

Sorgerecht gemeinsames – Übertragung auf ein Elternteil ohne Grund möglich?

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 4 UF 110/02 Beschluss vom 05.09.2002 Vorinstanz: AG Bonn – Az.: 41 F 172/01 – Urteil vom 24.04.2002 In der Familiensache hat der 4. Zivilsenat – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Köln am 5. September 2002 beschlossen: Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 12.06.2002 (Bl. 178, 179 GA) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht [...]

Sorgerecht: Teilentziehung der elterlichen Sorge bei Umgangsvereitelung

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 5 UF 247/00 Beschluss vom 21.06.2002 Vorinstanz: AG Offenbach a.M. – Az.: 311 F 1541/99 In der Familiensache betreffend die elterliche Sorge für das minderjährige Kind hat der 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Offenbach a. M. vom [...]

Gemeinsames elterliches Sorgerecht trotz KindRG nicht die Regel!

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 6 UF 151/99 Verkündet am 30. März 2000 Vorinstanz: Amtsgericht Landau in der Pfalz – Az.: 2 F 45/99 Beschluss In der Familiensache betreffend der Änderung der Regelung der elterlichen Sorge gemäß § 1696 BGB für das Kind, Bianca geboren 1998, hat der 6. Zivilsenat –Familiensenat- des Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin [...]

Sorgerecht (gemeinsames): Übertragung auf ein Elternteil

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 4 UF 24/02 Beschluss vom 11.10.2002 Vorinstanz: AG Bonn – Az.: 41 F 354/01 In der Familiensache hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln als Familiensenat auf die mittels Telefax am selben Tage beim Oberlandesgericht eingegangene Beschwerde des Antragsgegners vom 11. Februar 2002 gegen den ihm am 11. Januar 2002 zugestellten Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht [...]

Sorgerecht – Auswanderung eines Elternteils

BGH Az: XII ZB 81/09 Beschluss vom 28.04.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2010 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts München vom 9. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Geschiedene Elternteile haben nicht zwangsläufig das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder!

OLG Saarbrücken Az.: 9 UF 133/03 Beschluss vom 05.01.2004 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Zwar ist nach den gesetzlichen Reglungen eine gemeinsame elterliche Sorge vorgesehen. Jedoch wird der gemeinsamen elterlichen Sorge kein Vorrang vor der Alleinsorge eines Elternteils eingeräumt. Zum Kindeswohl kann das Sorgerecht einem Elternteil übertragen werden. Sachverhalt: Aus der geschiedenen Ehe [...]

Sonderbedarf: Kosten für Klassenfahrt, wenn Rücklagenbildung nicht möglich ist.

OLG Hamm Az.: 11 WF 62/04 Beschluss vom 05.04.2004 In der Familiensache wird auf die Beschwerde der Klägerin vom 26.02.2004 der Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 04.02.2004 zu Ziffer IV abgeändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für den Antrag bewilligt, den Beklagten zu verurteilen, als Sonderbedarf für A.-L. 100,-€ in monatlichen Raten von 20,- €, beginnend mit April 2004 zu bezahlen. Die weitergehende [...]

Sonderbedarf – Reitsport des Kindes als Mehrbedarf

Oberlandesgericht Naumburg Aktenzeichen: 3 UF 26/07 Urteil vom 26.04.2007 In der Familiensache hat der 3. Zivilsenat – 1. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – Dessau vom 04.07.2006 (Az.: 3 F 274/04) abgeändert: [...]

Sonderbedarf für neue Teppichböden bei Asthma mit einer Allergie gegen Schimmelpilze und Tierhaare sowie gegen Hausstaub

Amtsgericht WEILBURG – Familiengericht Az.: 24 F 428/00 (UK) BESCHLUSS vom 20.09.2000 In der Familiensache hat das Amtsgericht-Familiengericht-Weilburg auf Grund der Verhandlung vom 12.07.2000 am 20.09.2000 beschlossen: 1. Der Antrag des Antragstellers auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. GRÜNDE: I. Der am [...]