Jahr: 2013

Familiennamen als Vornamen – möglich?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 20 W 190/94 Beschluss vom 14.02.2000 Vorinstanzen: I. AG Frankfurt/Main, AZ.: 40 UR III P 154/93 II. LG Frankfurt/Main, AZ.: 2-9 T 112/94 In der Personenstandssache betreffend die Erteilung des Vornamens des am 14.03.1993 geborenen Sohnes der Antragsteller hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3) [...]

Familienleistungen (hier Unterhalt) bei EU-Bürgern – EuGH

Europäischer Gerichtshof Az.: C-85/ 99 Beschluss vom 15.03.2001 Verordnung (EWG) Nr. 1408/ 71 – Begriff der Familienleistungen – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den Unterhalt geleistet werden, den ein Arbeitnehmer oder Selbständiger seinem minderjährigen Kind schuldet – Staatsangehörigkeitserfordernis für das Kind Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss [...]

Empfehlungen des 14. Deutschen Familiengerichtstages

Unter Beachtung seiner Satzungsziele, die einheitliche Rechtsanwendung, die Fortbildung des Rechts sowie die intensive Zusammenarbeit und Fortbildung der Familienrichter und anderer am Familiengerichtsverfahren Beteiligter überregional zu fördern, ist der 14. Deutsche Familiengerichtstag auf der Basis der Diskussionen in seinen Arbeitskreisen zu Ergebnissen gekommen, die sich in Form von Empfehlungen [...]

Überblick über die Familienförderung in EURO

(Quelle: Bundesfamilienministerium) Auch die Familienförderung wurde zum 01.01.2002 auf Euro umgestellt. Im Rahmen der zweiten Stufe der Familienförderung wurden viele Familienleistungen erhöht. Die staatlichen Leistungen gestalten sich wie folgt:   1. Kindergeld: 1., 2. und 3. Kind 154 € / Monat 301 DM 4. und jedes weitere Kind 179 € / Monat 350 DM   2. Kinderfreibeträge: Existenzieller Sachbedarf [...]

Familieneigenanteil bei KindesbetreuungsföG

Verwaltungsgericht Hamburg Az.:13 VG 3491/00 Urteil vom 17.09.2001 Tatbestand: Die Kläger wenden sich gegen die Berechnung des Familieneigenanteils nach dem Kindertagesbetreuungsförderungsgesetz. Die Tochter der Kläger wird seit Februar 1999 in einer Tageseinrichtung ganztags betreut. Für den Förderungszeitraum 2/99 bis 1/00 setzte die Beklagte nach dem Teilnahmebeitragsgesetz einen Teilnahmebeitrag [...]

Änderung des Erziehungsgeldgesetzes – (BGBl. I 2000, S. 1426 ff.):

Verfasser:  Dr. Christian Gerd Kotz Das dritte Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes, das am 26.10.2000 verkündet wurde (BGBl. I 2000 S. 1426 ff.) und am 01.01.2001 in Kraft tritt, sieht folgende Änderungen vor: §         Der Zeitraum, in dem Erziehungsgeld gezahlt wird, wird auf 24 Monate erhöht (§ 4 Abs.1) §         Das monatliche Erziehungsgeld beträgt bei einer beantragten Zahlung [...]

Erwerbstätigkeit: Zumutbarkeit bei 65-jährigen Unterhaltspflichtigen

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 13 UF 465/02 Verkündet am 25.11.2002 Vorinstanz: AG Lahnstein – Az.: 5 F 105/02 In der Familiensache wegen Kindesunterhalts hat der 13. Zivilsenat -1. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 04. November 2002 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts-Familiengerichts – [...]

Erwerbsobliegenheit – Vollzeitbeschäftigung und Volltagsbetreuung

Kammergericht Berlin Az: 13 WF 111/08 Beschluss vom 18.08.2008 In der Familiensache hat der 13. Zivilsenat des Kammergerichts am 18. August 2008 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. Juni 2008 – 163 F 3752/08 – geändert: Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten [...]

Erwerbsobliegenheit – Unterhalt minderjähriger Schüler

Oberlandesgericht Rostock Az: 10 WF 103/06 Beschluss vom 18.10.2006 In der Familiensache hat der 1. Familiensenat des Oberlandesgerichts Rostock am 18. Oktober 2006 beschlossen: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Wismar – Familiengericht – vom 27.3.2006, Az.: 3 F 43/06, geändert und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine Abänderung der Urkunde [...]

Ersatzfähigkeit von Betreuungsleistungen der Eltern als vermehrte Bedürfnisse des verletzten Kindes

BGH Az.: VI ZR 244/98 Urteil vom 08.06.1999 Leitsatz: Von Eltern in ihrer Freizeit für ihr in seiner Gesundheit geschädigtes Kind erbrachte Betreuungsleistungen sind nur dann als ver­mehrte Bedürfnisse des Verletzten gemäß § 843 Abs.1 BGB ersatzpflichtig, wenn sie sich so weit aus dem selbstverständlichen, originären Aufgabengebiet der Eltern herausheben, daß der entgeltliche Einsatz einer fremden Pflegekraft [...]

Ergänzungspflegschaft bei Erbauseinandersetzung eines Minderjährigen

OLG Koblenz Az: 11 UF 68/06 Beschluss vom 10.05.2006 Der 11. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 10. Mai 2006 beschlossen: 1. Die befristete Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Mainz vom 19. Januar 2006 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Eltern. 3. Der Wert des [...]

Elternunterhalt: Verwirkung und Höhe des Eigenunterhalts

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 266/99 Verkündet am: 23.10.2002 Vorinstanzen: OLG Koblenz, AG Bingen/Rhein Leitsätze: a) Zur Verwirkung rückständigen Elternunterhalts (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 103, 62). b) Zur Höhe des eigenen angemessenen Unterhalts bei Unterhaltsansprüchen von Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder (im Anschluß an Senatsurteil vom 26. Februar 1992 – XII ZR 93/91 – FamRZ [...]

Elternunterhalt – Verwirkung aufgrund schwerwiegender Verfehlung

Amtsgericht Helmstedt Az.: 5 F 134/00 UK Urteil vom 04.09.2000 In der Familiensache wegen Forderung aus übergangenen Unterhaltsansprüchen hat das Amtsgericht Helmstedt auf die mündliche Verhandlung vom 14.08.2000 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung [...]

Elternunterhalt – Verwirkung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 304/02 URTEIL vom 19.05.2004 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main; AG Hanau Leitsatz: Zur Verwirkung von Elternunterhalt, wenn eine Mutter ihr später auf Unterhalt in Anspruch genommenes Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen und sich in der Folgezeit nicht mehr in nennenswertem Umfang um dieses gekümmert hat. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf [...]

Verwandtenunterhalt – Elternunterhalt

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 11 UF 338/01 Verkündet am 22.01.2002 Vorinstanz: AG Sinzig – Az.: 13 F 382/00 In der Familiensache wegen Verwandtenunterhalt hat der 11. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts [...]

Elternunterhalt und Einsatz des Vermögensstamms

BUNDESGERICHTSHOF AZ.: XI l ZR 326/01 Urteil vom 21.04.2004 Vorinstanzen: OLG Hamm, AG Bünde Leitsatz: Bei der Beurteilung der Obliegenheit eines Unterhaltspflichtigen, zur Zahlung von Elternunterhalt den Stamm seines Vermögens einzusetzen, sind jedenfalls die insofern für den Deszendentenunterhalt entwickelten Grundsätze heranzuziehen. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche [...]

Urteile des BGH zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern 2003:

1. BGH – Az.: XII ZR 224/00 – Urteil vom 17.12.2003 „Besserverdienende müssen den Teil ihres Einkommens für Heim- und Pflegekosten ihrer Eltern aufwenden, den sie nicht zur Bestreitung des Familienunterhaltes benötigen.“   Leitsatz – nicht amtlich: Kinder können gem. § 1601 BGB zum Elternunterhalt verpflichtet sein. Verheiratete Kinder müssen nur diejenigen Beträge zum Unterhalt einsetzen, die [...]

Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern!

BGH, Az.: XII ZR 123/00, Urteil vom 19.03.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Der Vorteil des Wohnens in einem eigenen Haus wirkt sich nicht einkommenserhöhend im Hinblick auf das Unterhaltseinkommen aus. Ferner reduziert sich der Wohnwert bei einem kreditfinanzierten Eigenheim um den in den Darlehensraten enthaltenen Tilgungsanteil. Zudem ist – in der Regel – auch nur die Hälfte des [...]

Elternunterhalt – Unterhaltsberechnung an einem Beispiel:

Alleinstehende haben einen Selbstbehalt von 1.400 € (einschließlich 450 € Warmmiete) zzgl. der Hälfte des darüberliegenden Einkommens je nach Einzelfall Verheiratete haben Selbstbehalt von 2.450 € (1.400 € Unterhaltspflichtiger [inkl. 450 € Warmmiete] und 1.050 € Ehegatte [inkl. 350 € Warmmiete]) zzgl. weitere Freibeträge für Kinder Zur Unterhaltsberechnung wird das sog. „bereinigte Nettoeinkommen“ [...]

Elternunterhalt: ungünstigere Steuerklasse – Verschiebung der Steuerbelastung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 69/01 Verkündet am: 14.01.2004 Vorinstanzen: OLG Hamm, AG Herne Leitsatz: a) Hat ein seinem Elternteil Unterhaltspflichtiger im Verhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstigere Steuerklasse (hier: V) gewählt, ist diese Verschiebung der Steuerbelastung durch einen tatrichterlich zu schätzenden Abschlag zu korrigieren (im Anschluß an Senatsurteil vom 25. Juni 1980 – [...]