Jahr: 2013

Ausbildungsunterhalt lediglich für anerkannten Lehrberuf?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Beschluss vom 14.10.1999 Az. 5 WF 107/99 Vorinstanz: Amtsgericht Büdingen – Az.: 52 F 229/98 In der Familiensache hat der 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Büdingen vom 17.05.1999 (Nichtabhilfebeschluß vom 27.05.1999) am 14.10.1999 [...]

Ausbildungsunterhalt und Orientierungsphase eines jungen Menschen

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 1 WF 228/01 Beschluss vom 29.01.2002 Vorinstanz: Amtsgericht Frankfurt am Main – Az.: 35 F 132/01-51 In der Familiensache hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 10.08.2001 gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Frankfurt am Main vom 27.07.2001 in Verbindung [...]

Parkstudium: Keine Unterhaltspflicht der Eltern

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 1 UF 9/99 Urteil vom 18.11.1999 Vorinstanz: AG Frankfurt – Az.: 35 F 20/98 In der Familiensache hat der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 04. 11. 1999 für R e c h t e r k a n n t : Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Frankfurt am Main vom 23. 11. 1998 [...]

Ausbildungsunterhalt: Student muss Studium zielstrebig betreiben

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 2 UF 83/01 Beschluss vom 28.09.2001 Vorinstanz: AG Korbach – Az.: 7 F 885/99 In der Familiensache hat der 2. Familiensenat in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 28. September 2001 beschlossen: Dem Beklagten wird für seine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Korbach vom 20. Februar 2001 insoweit Prozeßkostenhilfe bewilligt, als er für [...]

Ausbildungsunterhalt und sog. Gegenseitigkeitsprinzip

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 5 WF 129/98 Beschluss vom 29.03.1999 Vorinstanz: AG Gießen – Az.: 24 F 652/98 In der Familiensache hat der 5. Senat für Familiensachen des 0berlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 06.08.1998 gegen den Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Gießen vom 02.07.1998 Nichtabhilfebeschluß vom 12.08.1998 – am [...]

Ausbildungsunterhalt für Studium nach abgeschlossener Lehre

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 148/ 99 Urteil vom 23. 05. 2001 Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main – AG Bad Homburg Leitsatz: Zu den Voraussetzungen des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei Beanspruchung von Ausbildungsunterhalt für ein Studium, das nach Abschluß einer Ausbildung zur Sekretärin aufgenommen wird. Norm: § 1610 Abs. 2 BGB Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche [...]

Ausbildungsunterhalt: Wechsel der Ausbildung

Bundesgerichtshof Az.: XII ZR 81/ 99 Urteil vom 14. 3. 2001 Vorinstanzen: OLG Hamburg; AG Hamburg-Bergedorf Leitsatz: Zum Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt nach einem Wechsel der Ausbildung (hier: abgebrochene Heilpraktiker-Ausbildung und Aufnahme des Medizinstudiums). Norm: § 1610 Abs. 2 BGB Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2001 für [...]

Aufwendungen für Kinder im Ausland als außergewöhnliche Belastungen

Hessisches Finanzgericht Az..: 2 K 3058/04 Urteil vom 20.02.2006 In dem Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 2001 und 2002 hat der 2. Senat des Hessischen Finanzgerichts mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung in der Sitzung vom 20. Februar 2006 für Recht erkannt: Die Einkommensteuerbescheide des Beklagten für die Jahr 2001 und 2002 jeweils vom 01.04.2004 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung [...]

Ehebedingte Aufwendungen sind keine Schenkungen und können daher nicht widerrufen werden

OLG Braunschweig Az.: 7 W 35/00 Beschluss vom 25.04.2001 Vorinstanz: LG Göttingen – Az.: 2 O 139/00 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des Landgerichts Göttingen vom 20. Juni 2000 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, jedoch findet eine Kostenerstattung nicht statt. Gründe Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe durch den Beschluß des Landgerichts Göttingen [...]

Aufstockungsunterhalt – Begrenzung

Oberlandesgericht Celle Az: 17 WF 66/08 Beschluss vom 02.06.2006 In der Familiensache hier: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe hat der 17. Zivilsenat – Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Celle am 2. Juni 2008 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Celle vom 22. April 2008 aufgehoben. [...]

Aufstockungsunterhalt – Befristung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 15/05 Urteil vom 26.09.2007 Vorinstanzen: AG Siegen, Az.: 15 F 1468/02, Urteil vom 04.03.2004 OLG Hamm, Az.: 13 UF 165/04, Urteil vom 10.12.2004 Leitsätze: Zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen nach § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn die Ehe kinderlos geblieben ist [...]

Aufstockungsunterhalt – Befristung

– Aufstockungsunterhalt – BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 11/05 Urteil vom 26.09.2007 Vorinstanzen: AG Perleberg, Az.: 16b F 51/02, Urteil vom 10.03.2004 OLG Brandenburg, Az.: 10 UF 87/04, Urteil vom 30.11.2004 Leitsätze: Zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen nach § 1578 Abs. [...]

Aufstockungsunterhalt -　zeitliche Begrenzung sowie Herabsetzung

BGH Az: XII ZR 190/03 Urteil vom 25.10.2006 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 8. September 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Aufstockungsunterhalt – Anspruchsvoraussetzungen etc.

BGH Az: XII ZR 211/02 Urteil vom 11.05.2005 Leitsätze: a) Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB wird geschuldet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen zur Zeit der Scheidung vorgelegen haben. Dass der Unterhaltsanspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht wird, ist ohne Bedeutung. b) Für die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens des – wiederverheirateten – Unterhaltspflichtigen [...]

Aufrechnung gegen Forderungen auf Abfindung von Unterhaltsansprüchen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 263/00 Verkündet am: 29.05.2002 Vorinstanzen: OLG Frankfurt, AG Langen Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Mai 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. August 2000 aufgehoben und der Rechtsstreit zu neuer Verhandlung [...]

Aufenthaltsbestimmungsrechtsübertragung – Beschwerde

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZB 101/07 Beschluss vom 15.08.2007 Vorinstanzen: AG Obernburg, Az.: 2 F 957/06, Urteil vom 22.02.2007 OLG Bamberg, Az.: 2 UF 103/07, Urteil vom 23.05.2007 Leitsätze: a) Vor der Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Versäumung der Begründungsfrist ist dem Rechtsmittelführer rechtliches Gehör zu gewähren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Juli 2005 – XII ZB 80/05 – [...]

Aufenthaltsbestimmungsrecht – erneuter Ortswechsel

Oberlandesgericht Hamm Az: 10 WF 87/08 Beschluss vom 16.07.2008 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund vom 04.06.2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 500 Euro festgesetzt (§ 24 S. 1 RVG). 2. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]

Aufenthaltsbestimmung ./. elterliche Sorge

Grundsatz: Nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann einem Elternteil allein übertragen werden. Im übrigen kann es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben. Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 5 UF 66/99 Beschluss 17.08.2000 Vorinstanz: AmtsG -FamG- Zweibrücken – Az.: 2 F 5/99 In der Familiensache betreffend die Regelung der elterlichen Sorge nach der Trennung der Eltern für das [...]

Anwaltsgebühren im Familienrecht:

Allgemeine Einführung: Verfasser: Dr. Christian Kotz 1. Allgemein: a. Im Familienrecht ist es schwierig, pauschale Aussagen über die Kosten zu treffen. Es kommt hier in der Regel auf den Einzelfall an. Im Scheidungsverfahren werden zum Beispiel die Kosten jeweils gegeneinander aufgehoben. Vertiefende Erläuterungen zu den Kosten im Scheidungsverfahren, Unterhaltsprozess, etc. würde den Umfang dieser Ausführungen [...]

Erwerbstätigkeit nach der Scheidung darf nicht bedarfsmindernd angerechnet werden!

BVerfG Az.: 1 BvR 105/95 Urteil vom 5.2.2002 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat grundsätzliche Feststellungen zur Berechnung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs getroffen. Ebenso wie der BGH in seiner neuen Unterhaltsrechtsprechung bewertet das Bundesverfassungsgericht die sog. „Anrechnungsmethode“ als verfassungswidrig. Dem Bundesverfassungsgericht lagen drei Verfassungsbeschwerden [...]