Jahr: 2013

Schenkung: Anerkennung setzt ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers voraus

OLG Celle Az.: 6 U 99/06 Beschluss vom 15.06.2006 Vorinstanz: Landgericht Verden Az.: 5 O 402/05 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 15. Juni 2006 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Gründe Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet soweit die Beklagte ihre Verurteilung bekämpft, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, im Übrigen vermag die Beklagte die Kosten der Prozessführung [...]

Scheidungsbeantragung und Erbrecht des überlebenden Ehegatten

Oberlandesgericht Koblenz Az: 12 U 136/06 Urteil vom 27.11.2006 Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 13. Januar 2006 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Testament – Sanktionsklausel in gemeinschaftlichem Testament

Oberlandesgericht Celle Az.: 69 W 27/03 Beschluss vom 11.02.2003 Vorinstanz: LG Hildesheim, Az.: 4 O 27/03 Leitsatz: 1. Eine Sanktionsklausel in einem gemeinschaftlichen Testament, dass ein Kind, welches beim Tode des erstversterbenden Ehegatten seinen Pflichtteil verlangt, auch beim Tod des Längstlebenden nur den Pflichtteil erhält, muss nicht zwingend als stillschweigende Einsetzung des Kindes als Schlusserbe [...]

Testament: Pflichtteilsklausel die überlebenden Ehegatten schützen soll

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 20 W 475/01 Beschluss vom 13.02.2003 Vorinstanzen: LG Frankfurt – Az.: 2/9 T 500/01; AG Ffm-Abt. Höchst – Az.: Hö 5 VI P 68/97 In der Nachlasssache hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main 24.09.2001 am 13.02.2003 beschlossen: Die [...]

Pflichtteilsergänzungsanspruch und Schenkung

Oberlandesgericht Köln Az: 2 U 19/05 Urteil vom 05.10.2005 Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Januar 2005 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 12 O 337/04 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]

Pflichtteilergänzungsanspruch – Schenkung eines Dritten

Oberlandesgericht Bamberg Az: 6 U 44/07 Beschluss vom 22.10.2007 Vorinstanz: LG Coburg, Az.: 14 O 522/06 In Sachen wegen Pflichtteilsergänzungsanspruch I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 25.06.2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. [...]

Pflichtteilsergänzungsanspruch – Lebensversicherungsleistungen

Landgericht Göttingen Az: 4 S 6/06 Urteil vom 23.03.2007 In dem Rechtsstreit hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2007 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts vom 16. November 2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.664,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Pflichtteilsgeltendmachung bei Erbausschlagung

OLG München Az: 31 Wx 30/11 Beschluss vom 26.10.2011 I. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 15. Dezember 2010 wird in Ziffer 2 aufgehoben. II. Im Übrigen werden die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 und die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Gründe I. Der am 4.3.2010 verstorbene Erblasser war deutscher Staatsangehöriger. Seine Ehefrau ist am 12.5.2005 vorverstorben. Die Beteiligten [...]

Pflichtteilsentziehung kann zu Lebzeiten des Erblassers schon überprüft werden!

Bundesgerichtshof Az.: IV ZR 123/03 Urteil vom 10.03.2004 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Mögliche Erben können bereits zu Lebzeiten des Erblassers gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Enterbung rechtmäßig ist oder nicht. Die Erben haben insoweit auch ein berechtigtes Feststellungsinteresse, denn nur so können sie bzgl. der Erbschaft „planen“. Leitsatz – amtlich: Einer schon zu Lebzeiten [...]

Pflichtteilsberechtigter – Auskunftsanspruch Nachlassbestand

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 3 W 81/10 Beschluss vom 07.04.2011 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 07.07.2010 gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 09.06.2010 am 07.04.2011 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss [...]

Pflichtteilseinschränkung zur Absicherung des überlebenden Ehegatten

OLG Koblenz Az: 7 U 1801/05 Urteil vom 13.07.2006 Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 01. Juni 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung beider Parteien wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 18. November 2005 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 428.113,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]

Pflichtteilsberechtigter: Auskunftsanspruch über den Nachlass

OLG Köln Az.: 9 U 15/01 Urteil vom 24.07.2001 Vorinstanz: LG Bonn – Az.: 10 O 370/00LG In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 26.06.2001 f ü r R e c h t e r k a n n t : Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.12.2000 verkündete Teil-Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 10 0 370/00 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Pflichtteilsberechtigter – Auskunftsanspruch gegenüber Erben – Form

OLG Nürnberg Az: 5 U 3721/04 Urteil vom 25.02.2005 In Sachen hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.01.2005 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Regensburg vom 15. Oktober 2004 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie auf Auskunft gerichtet ist. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Pflichtteilsanspruch – Belastung der Nachlassgegenstände

BGH Az: IV ZR 51/09 Urteil vom 10.11.2010 Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Kläger machen gegen den Beklagten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach der am 18. Februar 1996 verstorbenen ….., der Mutter des Beklagten und Großmutter der Kläger, geltend. [...]

Pflichtteilsanspruch – Bestandsverzeichnis über Nachlaß

Oberlandesgericht Köln Az: 2 W 66/08 Beschluss vom 29.08.2008 Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 14. Juli 2008 wird der Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Juli 2008 – 4 O 461/01 – teilweise geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wie folgt neu gefaßt : Der Schuldner ist durch Teilanerkenntnisurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln [...]

Pflichtteilsanspruch – Minderung durch Unterhaltsverbindlichkeiten?

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 2 U 129/02 Beschluss vom 22.01.2003 Vorinstanz: LG Köln, Az.: 29 O 8/99 In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 22. Januar 2003 beschlossen: Die Berufung der Beklagten vom 28. August 2002 gegen das am 16. Mai 2002 verkündete, den Beklagten erst am 1. August 2002 zugestellte Schlussurteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 29 O 8/99, wird zurückgewiesen. [...]

Pflichtteilsanspruch (erhaltener) und Prozesskostenhilfe

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 5 W 293/10 Beschluss vom 18.03.2011 In dem Rechtsstreit wegen Pflichtteilsanspruchs hier: Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 120 Abs. 4 ZPO hat der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts am 18. März 2011 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 27.10.2010 wird der Beschluss [...]

Pflichtteilsanspruch und Insolvenzverfahren

LG Saarbrücken Az: 5 O 28/12 Urteil vom 17.01.2012 I. Die auf Zahlung eines Pflichtteilsanspruchs in Höhe von 19.225,73 € nebst Zinsen gerichtete Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 85 % und die Beklagte zu 15 %. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung [...]

Pflichtteilsanspruch im Insolvenzverfahren

BGH Az: IX ZB 184/09 Beschluss vom 02.12.2010 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13. Juli 2009 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 33.485,38 € festgesetzt. Gründe I. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde auf ihren eigenen Antrag am [...]

Pflichtteilsanspruch – Aufrechnung mit Gegenforderungen

Oberlandesgericht Köln Az: 2 W 88/07 Beschluss vom 28.11.2007 Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 23. Oktober 2007 wird der Beschluß des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24. September 2007 geändert und wie folgt neu gefaßt : Dem Antragsteller wird für die Klage mit dem Antrag seiner Klageschrift vom 10. Mai 2007 und die Verteidigung gegen die Aufrechnung im Schriftsatz [...]