Jahr: 2013

Erbvertrag und spätere Verfügung von Todes wegen

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 51/07 Beschluss vom 27.07.2007 I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 20. März 2007 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Gründe: I. Die Erblasserin verstarb am 9.6.2006 im Alter von 85 Jahren. Ihr Ehemann war vorverstorben. Die Beteiligten [...]

Erbvertrag – Änderungsmöglichkeit durch überlebenden Ehegatten

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-3 Wx 256/06 Beschluss vom 29.01.2007 Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 20. November 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung über die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und über die Erstattung der im Verfahren der weiteren Beschwerde erwachsenen außergerichtlichen [...]

Anfechtung eines Erbvertrags, da bei Tod Scheidungsgründe vorlagen

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 3 W 103/00 Beschluss vom 17.08.2000 Vorinstanzen: Landgericht Frankenthal (Pfalz) – Az.: 1 T 79/00 Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein – Az.: 8 b VI 667/98 Beschluss In dem Verfahren betreffend die Erteilung eines Erbscheins über den am 3. September 1998 Verstorbenen an dem beteiligt sind: 1. Antragsteller und Antragsgegner, Beschwerdeführer, auch hinsichtlich [...]

Erbvertrag – Erbeinsetzung gemeinsamer Abkömmlinge

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 069/07 Beschluss vom 08.02.2008 Vorinstanzen: LG Schweinfurt 41 T 119/07 AG Schweinfurt VI 920/06 Der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat am 8. Februar 2008 in der Nachlasssache wegen Erbscheins b e s c h l o s s e n : I. Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Schweinfurt vom 16. August 2007 und der Beschluss des Amtsgerichts [...]

Erbvertrag – Anfechtung wegen Irrtums

BGH Az: IV ZB 16/10 Beschluss vom 09.03.2011 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. März 2011 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Juli 2010 durch Beschluss nach § 74a FamFG zurückzuweisen. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30. März 2011. Gründe [...]

Was ist ein Erbvertrag?

Der Erbvertrag wird mit dem Erblasser zu dessen Lebzeiten geschlossen und ist gerichtet auf die Entstehung eines künftigen Erbrechts und/oder auf die Anordnung von Vermächtnissen und Auflagen (§§ 2274, 278 BGB). Mit einem Erbvertrag kann zu Lebzeiten verbindlich bestimmt werden, wer Erbe wird oder etwas aus dem Nachlass erhalten soll (z.B: Bilder, Münzen, Schmuck etc.). Für eine solche erbrechtliche Bindung [...]

Erbenvermittlungsvertrag – Honoraranspruch

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 11 U 157/07 Urteil vom 20.05.2008 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 01. April 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 07. September 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – Az.: 1 O 495/06 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Erbunwürdigkeitserklärungsklage – Feststellungsinteresse

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 8 UH 496/06 Beschluss vom 19.10.2006 In Sachen wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat der 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts am 19.10.2006 beschlossen: I. Der Antrag des Klägers, ihm zur – beabsichtigten – Durchführung der Berufung Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. II. Keine Kostenentscheidung. III. Die Rechtsbeschwerde [...]

Erbscheineinziehung – Auslegung des Testaments durch den Tatrichter

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 2 Wx 36/02 Beschluss vom 27.12.2002 Vorinstanzen: Landgericht Bonn – Az.: 4 T 371/02; AG Waldbröl – Az.: 6 VI 219/75 In dem Erbscheinsverfahren hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 27. Dezember 2002 beschlossen: Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 22. Oktober 2002 wird der Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 27. August 2002 – 4 T [...]

Erbscheineinziehung wegen Unrichtigkeit – Voraussetzungen

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 2 Wx 36/02 Beschluss vom 27.12.2002 Vorinstanzen: AG Waldbröl, Az.: 6 VI 219/75 Landgericht Bonn, Az.: 4 T 371/02 In dem Erbscheinsverfahren hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 27. Dezember 2002 beschlossen: Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 22. Oktober 2002 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 27. August 2002 – 4 T [...]

Erbscheineinziehung

OLG Celle Az.: 6 W 96/02 Beschluss vom 31.07.2002 Vorinstanzen: Landgericht Hannover – Az.: 12 T 12/02 und 12 T 13/02 ~ Amtsgericht Burgwedel – Az.: 12 VI 71/02 In der Nachlasssache betreffend die Einziehung des am 3. März 1998 erteilten Erbscheins nach dem am 8. September 1997 verstorbenen ##############, geb. #######, zuletzt wohnhaft gewesen in #######, hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Gelle [...]

Erbscheinsausschlagung – Form

Oberlandesgericht Zweibrücken Az: 3 W 198/07 Beschluss vom 13.11.2007 In dem Verfahren betreffend die Erteilung eines Erbscheins über die Erbfolge nach dem am 24. Oktober 2006 verstorbenen M…. H…., geb. am ………….., zuletzt wohnhaft………………., hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die weitere [...]

Erbscheinerteilung – Unwirksamkeit Alleinerbeneinsetzung

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 8 W 321/11 Beschluss vom 04.10.2001 In der Nachlasssache hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart beschlossen: 1. Die befristete Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Zurückweisungsbeschluss des Notariats II – Nachlassgericht – Stuttgart-Bad Cannstatt vom 12. Juli 2011, Az. II NG 44/2011, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziff. 2 trägt [...]

Erbscheinanträge – unterschiedliche Anträge

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 8 W 353/10 Beschluss vom 14.12.2010 1. Die Verfügung des Berichterstatters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.08.2010, Az. 1 T 66/10, wird aufgehoben. 2. Das Verfahren über die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Erbscheinsvorbescheid des Notariats Waiblingen Ia – Nachlassgericht – vom 21.06.2010, Az. Ia NG 43/2007, wird zur Entscheidung [...]

Erbschein

  Die amtliche Bescheinigung des Nachlassgerichts, die dem Erben die Berechtigung gibt, über das Erbe zu verfügen. Haben Sie die Erbschaft angenommen, dann werden Sie zum Nachweis Ihres Erbrechts oft einen Erbschein benötigen, z. B. wenn Sie ein Grundstück oder ein Konto des Erblassers auf Ihren Namen umschreiben lassen wollen. Auch wenn Sie vom Konto des Erblassers Geld abheben wollen, brauchen Sie regelmäßig [...]

Erbschaftssteuerreform wurde verabschiedet und tritt zum 01.01.2009 in Kraft!

Bei Erbfällen (nicht bei Schenkungen), die nach dem 31.12.2006 und vor dem 01.01.2009 eingetreten sind, kann man als Erbe wählen, ob altes oder neues Recht Anwendung finden soll. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass das Wahlrecht nicht die neuen persönlichen Freibeträge umfaßt, sondern immer nur die bisherigen persönlichen Freibeträge. Es ergeben sich nachfolgende neue Freibeträge: Steuerklasse Personen: Freibetrag [...]

Erbschaftssteuergesetz verfassungswidrig?

BUNDESFINANZHOF Az.: II R 61/99 Beschluss vom 22.05.2002 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg– Az.: 9 K 317/98 – Urteil vom 10.05.1999 Der BFH hält § 19 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des JStG 1997 i.V.m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 6 Satz 4 ErbStG, § 12 ErbStG sowie §§ 13a, 19a ErbStG, dabei § 12 ErbStG i.V.m. den in dieser Vorschrift in Bezug genommenen Vorschriften des BewG, wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz [...]

Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes umstritten

daher lediglich vorläufige Steuerfestsetzung bei Erbschafts- und Schenkungssteuer Festsetzungen der Finanzämter von Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer sind im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (= BFH) anhängige Revisionsverfahren in vollem Umfang für vorläufig zu erklären. Dies ist den Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 06.12.2001 zu entnehmen, die das Bundesfinanzministerium [...]

Erbschaftsenthüllungsvereinbarung – Vergütungsanspruch

Landgericht München I AZ.: 26 O 10843/05 Urteil vom 12.10.2005 In dem Rechtsstreit erlässt das Landgericht Manchen I, 26. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.07.2005 folgendes Teilurteil: I. Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft zu erteilen über 1. den Wert ihres Erbanteils am Reinnachlass (Summe aller Vermögenswerte, den fortlaufenden Erträgen jeweils vor Erbschaftssteuer) der … (geb. [...]

Erbschaftssteuerrecht und Ermittlung der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvL 10/02 Entscheidung vom 31.01.2007 Vorinstanz: Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 22. Mai 2002, Az.: II R 61/99 Leitsätze: zum Beschluss des Ersten Senats vom 7. November 2006 1. Die durch §　19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie [...]