Erbschein

BGH Az.: IV ZR 99/ 99 Urteil vom 18. 10. 2000 Vorinstanzen: OLG Celle; LG Hannover Leitsätze: 1. Ein Pflichtteilsberechtigter, der vom Erben den Pflichtteil aus dem vollen Wert des Nachlasses erhalten hat, braucht sich diese Zahlung auch nicht teilweise auf ein Nachvermächtnis anrechnen zu lassen, das nicht vom Erben, sondern von den Rechtsnachfolgern der […]

Bei Erbfällen (nicht bei Schenkungen), die nach dem 31.12.2006 und vor dem 01.01.2009 eingetreten sind, kann man als Erbe wählen, ob altes oder neues Recht Anwendung finden soll. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass das Wahlrecht nicht die neuen persönlichen Freibeträge umfaßt, sondern immer nur die bisherigen persönlichen Freibeträge. Es ergeben sich nachfolgende neue Freibeträge: Steuerklasse […]

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 4 U 174/05 Urteil vom 09.11.2006 Vorinstanz: Landgericht Freiburg, Az.: 10 O 37/05 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2006 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Freiburg […]

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 14 Wx 49/05 Beschluss vom 13.09.2006 In der Nachlaßsache wegen Erteilung eines Erbscheins hier: sofortige Beschwerde der Beteiligten Nr. 1 gegen die Kostenentscheidung des Beschlusses des Landgerichts Konstanz vom 31.08.2005 weitere Beschwerde der Beteiligten Nr. 1 gegen den Beschluß des Landgerichts Konstanz vom 31.08.2005 1. Die weitere Beschwerde der Beteiligten H. Li. […]