Jahr: 2013

Ebay Händler – Aufklärungspflicht bei Paypal Verkäufen

Landgericht Hamburg Az.: 315 O 347/07 Urteil vom 29.11.2007 In dem Rechtsstreit erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 15 für Recht: I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu € 250.000,–, ersatzweise einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen [...]

eBay – Gewährleistungseinschränkung bei Neuware gegenüber Verbrauchern

Kammergericht Berlin Az.: 5 W 304/07 Beschluss vom 09.11.2007 Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 16 O 625/07 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts am 9. November 2007 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 3. September 2007 wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 17. August 2007 – 16 O 625/07 [...]

eBay nicht als „PowerSeller“ registrierte Verkäufer können Unternehmer sein

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 6 W 66/07 Beschluss vom 04.07.2007　(rechtskräftig) Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-11 O 66/07 Leitsätze: Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als „PowerSeller“ registriert ist. Die (freiwillige) Registrierung als „PowerSeller“ ist jedoch [...]

eBay – falsche Personalien im Mietgliedskonto

Kammergericht Berlin Az: (4) 1 Ss 181/09 Beschluss vom 22.07.2009 In der Strafsache wegen Fälschung beweiserheblicher Daten hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 22. Juli 2009 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen 2. – 37. wegen Fälschung beweiserheblicher [...]

Ebaybewertung: Unterlassungsanspruch – Beweislast

Amtsgericht Peine Az: 18 C 234/04 Urteil vom 15.09.2004 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung u. a. hat das Amtsgericht Peine im Bagatellverfahren nach § 495a ZPO auf die mündliche Verhandlung vom 25.08.2004 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Bewertungsform des Internet-Auktionshauses eBay betreffend den eBay-Kauf Nr. … (linker Blinker Opel Corsa A) die folgende [...]

Ebaybewertung – Widerrufsanspruch bei bloßer Meinungsäußerung?

LG Konstanz Az: 11 S 31/04 Urteil vom: 28.07.2004 Vorinstanz: Amtsgericht Konstanz – Az.: 9 C 985/03 In dem Rechtsstreit wegen Kaufpreisrückzahlung u. a. hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2004 durch für Recht erkannt: a) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.01.2004 (9 C 985/03) hinsichtlich Ziffer 2 abgeändert, [...]

eBay-Bewertung – Rücknahme

Amtsgericht Brühl Az.: 28 C 447/07 Urteil vom 07.04.2008 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger, 5,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins seit dem 21. Juni 2007 zu zahlen; im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]

Ebaybewertung – Einstweilige Verfügung zur Rücknahme

LANDGERICHT DÜSSELDORF Az.: 12 O 6/04 Verkündet am 18.02.2004 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat die 12. Zivilkammer des Landgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung von 04.02.2004 für Recht erkannt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahren zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Ebay-Bewertung: Löschung einer negativen Bewertung

AG Erlangen Az: 1 C 457/04 Urteil vom 26.05.2004 In dem Rechtsstreit erläßt das Amtsgericht – Zivilgericht – Erlangen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.05.2004 folgendes Endurteil: 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Zurücknahme der von ihm als Käufer in der von der eBay International AG durchgeführten Transaktion mit der Artikelnummer abgegebenen negativen Bewertung über die in der [...]

Ebaybewertung – Zulässigkeit einer negativen Bewertung

AG Koblenz Az: 142 C 330/04 Urteil vom 02.04.2004 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Duldung, Löschung eines Eintrags hat das Amtsgericht Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 19.03.2004 für Recht erkannt: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 02.02.2004 (einstweilige Verfügung) wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

eBay-Bewertung (negative): Voraussetzungen eines Beseitigungsanspruchs

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 13 U 71/05 Urteil vom 03.04.2006 Leitsatz: Zu den Voraussetzungen eines Beseitigungsanspruchs wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei Veröffentlichung negativer Kritik innerhalb einer Internet-Verkaufsplattform. Gründe: I. Die Klägerin kaufte von der Beklagten am 31.10.2004 auf der Internetversteigerungsplattform von der Beklagten ein HighEnd Laufband [...]

eBay-Bewertung – negative Bewertung und Accountsperrung

Kammergericht Berlin Az.: 13 U 4/05 Urteil vom 05.08.2005 Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 14 O 482/04 In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 5. August 2005 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Dezember 2004 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (14 O 482/04) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

eBay-Bewertung: einstweilige Verfügung bei negativer Bewertung zulässig?

Landgericht Bad Kreuznach Az.: 2 O 290/06 Beschluss vom 13.07.2006　 Leitsatz: Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich nicht ohne weiteres aus einer vorausgegangenen negativen Äußerung im Rahmen einer Bewertung auf der im Internet betriebenen Plattform von ebay. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach am [...]

eBay-Auktion -Widerrufsbelehrung von 4 Wochen ist wettbewerbswidrig

OLG Hamburg Az: 3 W 58/07 Beschluss vom 26.03.2007 In dem Rechtsstreit beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, am 26. März 2007: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 21. Februar 2007 abgeändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung – wird [...]

eBay-Auktionen – Widerrufsrecht von 1 Monat und nicht von 2 Wochen?

Kammergericht Berlin Az.: 5 W 156/06 Beschluss vom 18.07.2006 Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 103 O 91/06 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts am 18. Juli 2006 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin vom 14. Juni 2006 – 103 O 91/06 – [...]

eBay-Auktion – Sofortkauf ohne Liefer- und Versandkostenangabe

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 3 U 253/06 Urteil vom 15.02.2007 Vorinstanz: Landgericht Hamburg, Az.: 416 O 227/06 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat nach der am 1.　Februar 2007 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Auf die Berufungder Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer　16 für Handelssachen vom 4.　Oktober [...]

eBay-Auktion – Verwendung fremder Fotos in Auktion strafbar!

OLG Brandenburg Az.: 6 U 58/08 Urteil vom 03.02.2009 Wer als eBay-Verkäufer in seinen Auktionen fremde Fotos verwendet, die er nicht selbst gefertigt und/oder irgendwo im Internet gefunden hat, macht sich gegenüber dem jeweiligen Inhaber der Lizenz- und Nutzungsrechte des Fotos schadensersatzpflichtig (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az.: 6 U 58/08). Ferner hat er die Nutzung des Fotos zu unterlassen [...]

eBay-Auktion – Verwendung mehrerer Widerrufsbelehrungen

Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 W 148/07 Beschluss vom 15.10.2007 Vorinstanz: Landgericht Dortmund, Az.: 8 O 374/07 In der Beschwerdesache wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 26.09.2007 abgeändert. Dem Antragsgegner wird wegen der Dringlichkeit der Sache ohne mündliche Verhandlung im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]

eBay-Auktion – Widerrufsbelehrung bei Gewerbetreibenden

Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 U 196/07 Urteil vom 28.02.2008 Vorinstanz: Landgericht Münster, Az.: 21 O 107/07 Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 24. Oktober 2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 13. Juli 2007 wird unter Aufrechterhaltung der Ordnungsmittelandrohung mit der Maßgabe bestätigt, [...]

eBay-Auktion – Verstoß gegen das Markengesetz

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 6 W 54/04 Beschluss vom 27.07.2004 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt, Az.: 2/6 O 432/03 In der Beschwerdesache hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.12.2003, mit dem der Prozeßkostenhilfeantrag des Beklagten für die erste [...]