Jahr: 2013

Mängelbeseitigung-Werkunternehmer – Schadensersatz, Ersatzlösung, Minderung etc.

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 443/01 Urteil vom 27.03.2003 Vorinstanzen: OLG Gelle, LG Lüneburg Leitsätze: a) Der Schadensersatzanspruch umfaßt alle Aufwendungen, die für die ordnungsgemäße Herstellung des vom Unternehmer vertraglich geschuldeten Werks erforderlich sind. b) Er beschränkt sich nicht auf die geringeren Kosten einer Ersatzlösung, die den vertraglich geschuldeten Erfolg nicht herbeiführt. [...]

Werkunternehmer – Beratungspflichten

OLG Saarbrücken Az: 4 U 146/04 Urteil vom 19.10.2004 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 6. Februar 2004 – 14 O 362/02 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrages [...]

Werklohnvergütung: Werkvertrag sittenwidrig und beruht auf arglistiger Täuschung

LG Erfurt Az: 2 HK O 228/05 Urteil vom 13.07.2006 Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten restliche Werklohnvergütung, die Beklagte macht mit der Widerklage Überzahlung und Ersatzvornahmekosten geltend. Am 16.03.2004 schlossen die Parteien einen Bauwerkvertrag über die Durchführung von Schleifarbeiten an einem von der Beklagten selbst hergestellten Gussasphaltboden betreffend das Bauvorhaben [...]

Werklohnansprüche und Insolvenzverfahren

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 8 U 201 / 02 Urteil vom 27.02.2003 Vorinstanz: Landgericht Osnabrück, Az.: 4 O 1302 / 02 (147) In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2003 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird [...]

Werklohnanspruch: Unternehmer, Generalunternehmer, Auftraggeber

BGH Az: VII ZR 212/03 Urteil vom 15.04.2004 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2004 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Juli 2003 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin verlangt Vergütung für [...]

Werklohnanspruch – Werkabnahme – Voraussetzungen

Kammergericht Az.: 7 U 165/06 Urteil vom 29.06.2007 Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 31 O 87/06 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Oktober 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin – 31 O 87/06 – abgeändert: Die Klage wird als [...]

Werklohnanspruch – förmliche Abnahme

Oberlandesgericht Hamm Az: 21 U 88/10 Urteil vom 08.02.2011 Auf die Berufung der Beklagten und Widerkläger wird das am 16.04.2010 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.559,40 [...]

Werklohnanspruch – Abnahme und Fälligkeit

Oberlandesgericht Hamm Az.: 21 U 34/07 Grundurteil vom 14.03.2008 Vorinstanz: Landgericht Essen, Az.: 17 O 310/05 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.1.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage ist unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung des Beklagten mit Mängelbeseitigungskosten- und Schadensersatzforderungen dem Grunde nach gerechtfertigt. Auf den Antrag [...]

Werklohn – Ingebrauchnahme des Werkes und Fälligkeit des Werklonhes

Kammergericht Berlin Az: 7 U 165/06 Urteil vom 29.06.2007 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Oktober 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin – 31 O 87/06 – abgeändert: Die Klage wird [...]

Beseitigungsanspruch nach WEG nur gegen Handlungsstörer

BGH Az.: 16 Wx 299/97 Urteil vom 21.01.1998 Vorinstanzen: OLG Köln- Az.: 16 Wx 299/97 – Beschl. v. 21.1.1998 LG Köln – Az.: 29 T 158/97 AG Köln – Az.: 202 II 338/95 Leitsatz: Weicht die tatsächliche Bauausführung vom Aufteilungsplan in der Weise ab, daß Bauteile vom Sondereigentum auf das Gemeinschaftseigentum übergreifen, so sind die Bestimmungen über den entschuldigten oder den erlaubten Überbau [...]

Wassereinbruch – Haftung des Verkäufers Wertminderung, arglistige Täuschung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 302/00 Verkündet am: 12.04.2002 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2000 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Kläger erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache [...]

Wassereinbruch im Keller, Tiefgarage – Haftung des Architekten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 176/99 Verkündet am:14.02.2001 Vorinstanzen: OLG Hamm, LG Münster Leitsätze: a) Der mit den Architektenleistungen der Phasen 1 bis 7 des § 15 Abs. 2 HOAI beauftragte Architekt schuldet eine mangelfreie und funktionstaugliche Planung. b) Er muß den nach Sachlage notwendigen Schutz gegen drückendes Wasser vorsehen. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche [...]

Wanddurchbrüche bei Eigentumswohnungen

BGH Az.: V ZB 45/00 Beschluss vom 21. Dezember 2000 Vorinstanzen: BayObLG – LG Nürnberg-Fürth – AG Nürnberg Normen: §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG Leitsätze: a) Wanddurchbrüche zwischen zwei Wohnungen, die zum Verlust der Abgeschlossenheit (§ 3 Abs. 2 WEG) oder einem der Teilungserklärung widersprechenden Zustand führen, stellen nicht schon deshalb einen für die anderen Wohnungseigentümer nicht hinnehmbaren [...]

Wärmedämmung Hauswand – Überbaurente

Oberlandesgericht Dresden Az: 11 U 19/07 Urteil vom 03.08.2007 Vorinstanz: LG Leipzig, Az.: 6 O 5/06 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.05.2007 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27.11.2006 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

Wärmedämmputz und Algenbefall – Mangelhaftigkeit

Landgericht Darmstadt Az: 14 O 615/05 Urteil vom 07.08.2007 In dem Rechtsstreit hat die 14. Zivilkammer – 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.07.2007 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500,00 € vorläufig vollstreckbar. [...]

Vorkaufsrecht und Grundstücksteilung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 14 U 89/02 Urteil vom 11.10.2002 Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2002 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 1) zu 80 % und die Beklagte zu 2) zu 20 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerinnen [...]

VOB/B-Klauseln und Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB

Kammergericht Berlin Az: 23 U 12/06 Urteil vom 15.02.2007 Vorinstanz: LG Berlin, Az.: 26 O 46/05, Urteil vom 07.12.2005 In dem Rechtsstreit hat der 23. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin in der mündlichen Verhandlung vom 15.02.2007 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger [...]

VOB/B ist kein Schutzgesetz

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 7 U 272/07 Urteil vom 10.09.2008　　　 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-27 O 91/07 Gründe: I. Der Beklagte hat als Zwangsverwalter mehrerer Baugrundstücke der Firma A GmbH (AG Hanau 42 L 73-81/02) ein Bauvorhaben zu Ende geführt und in diesem Zusammenhang die Klägerin mit Bauarbeiten beauftragt. Die Klägerin hat dem Beklagten eine Gewährleistungsbürgschaft [...]

Verrohrung fehlerhaft – Haftung

Oberlandesgericht Naumburg Az: 6 U 116/08 Urteil vom 04.03.2009 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 25.02.2009 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.09.2008 verkündete Grundurteil des Landgerichts Halle – 4 O 556/06 – in ein Endurteil mit folgendem Inhalt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

Verkehrssicherungspflichten Architekt bei Bauwerk

Oberlandesgericht Celle Az: 7 U 174/06 Urteil vom 01.08.2007 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2007 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 13. Juli 2006 wird zurückgewiesen, soweit die Klage sich gegen die Beklagte zu 2 richtet. Insoweit [...]