Jahr: 2013

Anspruch auf Errichtung eines Maschendrahtzauns/Entfernung einer überhängenden Dachrinne

Landgericht Kassel Az: 10 S 127/98 Urteil vom 15.01.1999 Vorinstanz: AG Melsungen – Az.: 4 C 609/97 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Melsungen vom 16.12.1997 – 4 C 609/97 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, 1.  bei der Errichtung einer Einfriedung auf der Grenze der Grundstücke Flur 4 Flurstück 14/3 und Flurstück 18/2 in N. in Form eines verzinkten [...]

Für eine Dachterrasse auf einer Garage gilt kein Grenzabstand

OVG Rheinland-Pfalz Az.: 1 A 10952/00 Leitsatz: Für eine auf einer Garage eingerichtete Dachterrasse gilt nicht der übliche Grenzabstand zum Nachbargrundstück. Dies gilt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (in Koblenz) für solche Fälle, bei denen keine Nachteile für die „Besonnungs-, Belichtungs- und Lüftungsverhältnisse“ des Nachbargrundstückes zu erwarten sind. Das OVG wies mit [...]

Dachsanierung – weiterer Tatsachenvortrag in Berufung durch Privatgutachten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 279/05 Beschluss vom 21.12.2006 Vorinstanzen: LG Stuttgart, Az.: 9 O 457/04, Entscheidung vom 27.04.2005 OLG Stuttgart, Az.: 3 U 113/05, Entscheidung vom 16.11.2005 Leitsätze: a) Wird ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weiteren Tatsachenvortrag, etwa unter Vorlage eines Privatgutachtens, zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert, [...]

Dachgeschosswohnung – Nutzungsuntersagung – Bebauungsplanänderung

VG Neustadt Az: 4 K 909/06.NW Urteil vom 21.09.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Nutzungsuntersagung hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin [...]

Dachgeschossausbau – Baugenehmigung

VG München Az: M 11 K 08.2010 Urteil vom 26.02.2009 I. Der Bescheid des Landratsamts … vom … Januar 2007 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Baugenehmigung gemäß Antrag vom 24. Mai 2006 zur Aufstockung des Wohnhauses mit Dachgeschossausbau auf dem Grundstück FlNr. 340, Gemarkung …, zu erteilen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung [...]

Einstweilige Verfügung gegen die Einrichtung einer Buslinie

OLG Oldenburg   Az.: 5 W 99/02 Beschluss vom 11.07.2002 Vorinstanz: Landgericht Oldenburg – Az.: 4 O 1672/02 B e s c h l u s s In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 5. Zivilsenat am 11. Juli 2002 beschlossen: Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 29. Mai 2002 wird auf Kosten der Antragsteller zurückgeweisen. Der Beschwerdewert [...]

Bürgschaft – Wegfall des Sicherungszwecks – Herausgabe der Urkunde

Oberlandesgericht München Az: 13 U 5389/06 Urteil vom 26.06.2007 In dem Rechtsstreit wegen Herausgabe/Erledigterklärung der Hauptsache erlässt der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.06.2007 folgendes Endurteil: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 07.11.2006 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass [...]

Bodenplatte – Rissbildung in der Winterzeit

BGH Az: VII ZR 24/08 Urteil vom 19.05.2011 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Bürgerbegehren gegen Mobilfunkstation

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 2 K 216/01. KO Urteil vom 10.07.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger begehrt die Feststellung der Zulässigkeit [...]

Bodenbelagsmängel – Werklohnminderung

Kammergericht Berlin Az: 7 U 120/08 Urteil vom 15.09.2009 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15.09.2009 für Recht erkannt: Auf die Berufungen der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das am 3. Juli 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 20 des Landgerichts Berlin – 20 O 464/07 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

Einhaltung der 26.BimSchV durch Mobilfunksendeanlagen

OVG RHEINLAND-PFALZ GERICHTSDATENBANK AZ: 1 A 10382/01 Beschluss vom 20.08.01 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Koblenz – Az.: 1 K 1967/00. KO Leitsätze: Bei Einhaltung der in der 26. BImSchV festgesetzten Grenzwerte kann derzeit nicht von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Mobilfunksendeanlagen ausgegangen werden. Rechtsnormen: Art. 2 Abs. 2 GG In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n baurechtlicher Nachbarklage [...]

Beweisverfahren – Sachverständigengutachten als Beweismittel im Urkundsprozess

Bundesgerichtshof Az: XI ZR 211/06 Urteil vom 18.09.2007 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 20. März 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es zum Nachteil der Beklagten ergangen ist. Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

Beweissicherungsverfahren – Frist zur Klageerhebung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 1 W 50/08 Beschluss vom 23.07.2008 Gründe: I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin begehrt in dem vorliegenden selbständigen Beweisverfahren, dem sie nach Streitverkündung durch die dortige Antragsgegnerin auf deren Seite beigetreten ist (künftig: Streithelferin), auszusprechen, dass der Antragsgegner und Beschwerdeführer – der Antragsteller des [...]

Beweissicherungsverfahren falscher Antragsgegner

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 2 U 885/07 Urteil vom 27.08.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 2. Zivilsenat am 27.08.2007 folgenden Beschluss I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 4. April 2007 (Az. 3 O 45/07) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Der Streitwert [...]

Bevollmächtigungsklausel Generalunternehmer in Bauverträgen

BGH Az.: VII ZR 272/01 Urteil vom 27.06.2002 Vorinstanz: LG Neubrandenburg -OLG Rostock Leitsatz: Eine vom Generalübernehmer in einem Vertrag über die Errichtung eines schlüsselfertigen Hauses verwendete Klausel, nach der er bevollmächtigt ist, die Bauleistungen im Namen des Auftraggebers zu vergeben, ist für den Auftraggeber überraschend. Sie wird gemäß § 3 AGBG nicht Bestandteil des Vertrages. Der VII. [...]

Betonsteine: Ausbleichen ein Mangel?

Oberlandesgericht Köln Az.: 3 U 21/01 Verkündet am 23.10.2001 Vorinstanz: LG Aachen  – Az.: 8 O 461/00 In dem Rechtsstreit hat der 3 Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2001 f ü r R e c h t  e r k a n n t: Auf die Berufung der Kläger wird das am 30. Januar 2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 8 O 461/00 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Bestätigungsschreiben (kaufmännisches) – Anweudngsbereich

Oberlandesgericht Koblenz Az.: 12 U 685/05 Urteil vom 26.06.2006 Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2006 für Recht erkannt: I. 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 26. April 2005 teilweise abgeändert. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 25.018,95 Euro nebst Zinsen [...]

Abänderung eines Bebauungsplans – schlechte Belichtung

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 8 C 12071/00.OVG Urteil vom 24.10.2001 Das Urteil ist nicht rechtskräftig! In dem Normenkontrollverfahren w e g e n Normenkontrolle (Bebauungsplan) hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2001, an der teilgenommen haben für Recht erkannt: Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragsteller [...]

Sturz über die Betonfüße am Bauzaun

Amtsgericht Daun Az: 3 C 343/06 Urteil vom 27.09.2006 Tenor In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat das Amtsgericht in Daun auf die mündliche Verhandlung vom 06. September 2006 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die gegen sie gerichtete Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Bauzaun – Verkehrssicherungspflichtverletzung

Oberlandesgericht Köln Az: 19 U 102/02 Urteil vom 11.04.2003 In dem Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. Mai 2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 20 O 502/00 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.239,63 [...]