Jahr: 2013

Saldomitteilung – Schuldanerkenntnis

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 347/06 Urteil vom 09.05.2007 Leitsatz: Kommt der Schuldner der Aufforderung seines Gläubigers, auf einen mitgeteilten Saldo der ausstehenden Verbindlichkeiten Zahlungen zu erbringen, dadurch nach, dass er, ohne den Saldo in Frage zu stellen oder dessen Aufschlüsselung nach den zugrunde liegenden Einzelforderungen zu verlangen, Abschlagszahlungen ohne Tilgungsbestimmung [...]

Saldoanerkenntnis über bloße Kenntnisnahme der Kontoauszüge der Bank?

Kammergericht (Berlin) Az.: 8 U 268/03 Urteil vom 22.03.2004 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Die bloße Hinnahme des Saldos auf einem Kontoauszug stellt kein Ankerkenntnis desselben dar. Ein Saldoanerkenntnisvertrag kommt zustande, indem die Bank dem Kunden den Rechnungsabschluss mitteilt und dieser den Rechnungsabschluss anerkennt. Kontoauszüge stellen insoweit keinen ordnungsgemäßen Rechnungsabschluss [...]

Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift – Unwirksamkeit einer solchen AGB-Klausel

Landgericht Dortmund Az.: 8 O 55/06 Urteil vom 25.05.2007 Das Versäumnisurteil vom 03.11.2006 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 250.000,00 € vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden. Tatbestand: [...]

Rückgewähransprüche bei Darlehensverträgen zwischen öffentl. Einrichtungen

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 21 U 204/02 Urteil vom 22.07.2003 Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – Einzelrichter – vom 15.11.2002 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtmittel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 294.342,88 EUR nebst 4 % Zinsen hieraus für die Zeit [...]

Rückzahlung der entrichteten Gebühren (Jahresgebühr) bei vorzeitiger Kündigung

(hier Ausschluss durch AGB-Klausel) OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 1 U 108/99 Verkündet am 14.12.2000 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main – Az.: 2/2 O 110/98 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23.11.2000 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.04.1999 verkündete Urteil [...]

Pauschalierte Schadensersatzansprüche für Rückbuchungen durch die Bank in Höhe von DM 15 pro

Rückbuchung zulässig? Amtsgericht Wiesbaden Az.: 91 C 3988/00 – 35 – Verkündet am: 22.11.2000 Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Wiesbaden auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30.10.2000 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60,– DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 29.8.2000 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Restschuldverzicht – Verhandlungen, Beweislage und Voraussetzungen

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 23 U 82/03 Verkündet am 25.02.2004 Vorinstanz: LG Hanau – Az.: 7 O 1469/01 In dem Rechtsstreit hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.1.2004 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4.2.2003 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts [...]

Rechtsschutzversicherung: Deckungszusage bei Prospekthaftungsansprüchen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 252/04 Urteil vom 03.05.2006 Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Az.: 9 O 242/03, Urteil vom 20.02.2004 OLG Frankfurt/Main, Az.: 3 U 55/04, Urteil vom 28.10.2004 Leitsatz: Die Geltendmachung von Prospekthaftungsansprüchen stellt keine nach § 3 (2) c ARB 94 ausgeschlossene Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Recht der Handelsgesellschaften dar. In dem Rechtsstreit hat der IV. Zivilsenat [...]

Widerrufs eines Realkreditvertrages – Erstattung des Nettokreditbetrages

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 47/01 Verkündet am: 12.11.2002 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe, LG Konstanz Leitsätze: Im Fall des wirksamen Widerrufs eines Realkreditvertrages hat der Darlehensgeber Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages und dessen marktübliche Verzinsung, auch wenn die Darlehensvaluta dem Darlehensnehmer nicht unmittelbar zugeflossen, sondern weisungsgemäß auf [...]

Rahmenfinanzierung: Haftung einer Bankangestellten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 201/03 Urteil vom 18.01.2005 Vorinstanzen: OLG München; LG München l Leitsatz: Zur Zurechenbarkeit des Wissens, das ein in einer Filiale tätiger Bankangestellter bei der verantwortlichen Aushandlung einer Rahmenfinanzierung erlangt, wenn die einzelnen Kredite anschließend von einer anderen Filiale derselben Bank an Immobilienerwerber ausgereicht werden. Der XI. Zivilsenat [...]

Prospektmängel bei Immobilienfond – Haftung

OLG Frankfurt Az.: 23 U 2/09 Urteil vom 09.12.2009 Vorinstanz: LG Frankfurt, Urteil vom 25.11.2008, Az: 2-19 O 86/06 Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. November 2008 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – Az.: 2-19 O 86/06 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 10.737,13 Euro [...]

Prospekthaftungsansprüche – Prospektfehler

BUNDESGERICHTSHOF Az.: II ZB 21/10 Beschluss vom 06.12.2011 In dem Rechtsstreit hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2011 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kos-ten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Kammergericht [...]

Prospekthaftungsansprüche im weiteren Sinne

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az.: 15 U 3503/03 Urteil vom 28.04.2004 Vorinstanz: LG München I, Az.: 22 O 6258/02 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.04.2004 folgendes Endurteil: Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 02.05.2003 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten [...]

Prospekthaftung : Darlehen für Kapitalanlage

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 9 U 117/00 Verkündet am 28.03.2001 Vorinstanz: Landgericht Wiesbaden – Az.: 2 O 28/99 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 6. Juli 2000- Az. 2 O 28/99- unter Zurückweisung [...]

Schadensersatz – Prospekthaftung und Anlagehaftung

Landgericht München I Az: 28 O 22503/06 Urteil vom 12.06.2007 In dem Rechtsstreit wegen Forderung und Feststellung erlässt das Landgericht München I, 28. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.4.2007 folgendes Teil-Endurteil I. Die Beklagte zu 4) wird verurteilt, an den Kläger Euro 54.500,00 zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 % seit 1.9.2004 bis 22.10.2006 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Phishing – Rückbuchung rechtswidrig erlangter Gutschriften

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 17 U 185/07 Beschluss vom 22.01.2008 1. Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2007 (3 O 47/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe: I. Die Klägerin verlangt Ausgleich eines [...]

Phishing-Attacke – Girokonto – Geldrückerstattung von der Bank

LG Berlin Az.: 37 O 4/09 Urteil vom 11.08.2009 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.050,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. November 2008 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 1.303,53 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. November 2008 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Phishing-Attacke – Ansprüche der Bank gegen Überweise

Landgericht Bad Kreuznach　 Az.: 2 O 331/07 Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 30.01.2008　 In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach auf die mündliche Verhandlung vom 09. Januar 2008 für　Recht erkannt: 1)　 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.875,78 EUR (in Worten: fünftausendachthundertfünfundsiebzig　78/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Informationspflichten einer Bank gegenüber ihren Kunden bei Fälligkeit von Optionsscheinen

BGH Az.: XI ZR 197/01 Urteil vom 07.05.2002 Vorinstanzen: OLG Bamberg – LG Hof Leitsatz: Eine Bank kommt ihrer Verpflichtung aus Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbindungen für Wertpapiergeschäfte, den Kunden über den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen zu benachrichtigen, nur dann in ausreichendem Maße nach, wenn der Mitteilung unmißverständlich zu entnehmen ist, daß das Optionsrecht mit Ablauf der hierfür [...]

Aufklärungspflichtverletzung bei Optionsgeschäften

Oberlandesgericht Düsseldorf AZ.: 1-15 U 81/04 Urteil vom 11.02.2005 Das OLG Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. April 2004 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]