Jahr: 2013

Bankenhaftung: Hinweispflicht der Bank bzgl. günst. Anlagezinsen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 345/01 Verkündet am 24.09.2002 Vorinstanzen: OLG München LG München I Leitsätze: a) Aus einer längeren Geschäftsverbindung zwischen einer Bank und einem Kunden im Zusammenhang mit einem Giro- oder einem Darlehensvertrag ergibt sich noch nicht das Bestehen eines eigenständigen allgemeinen Bankvertrages als Rahmenvertrag. b) An einem allgemeinen Bankvertrag fehlt es auch dann, [...]

Bank – Belehrungspflicht – Schadensersatzpflicht bei Verstoß

OLG Celle Az: 3 W 35/06 Beschluss vom 03.04.2006 In der Beschwerdesache hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 21. Februar 2006, mit dem der Antrag des Antragstellers vom 12. Januar 2006 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden war, am 3. April 2006 beschlossen: [...]

Bank-AGB: Entgelt für Kontoauszüge

OLG Frankfurt Az: 23 U 157/09 Urteil vom 04.08.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Mai 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – Az.: 2-02 O 3/09 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen [...]

Bank AGB – Bankgebühren für Überweisung

OLG Frankfurt Az: 23 U 158/09 Urteil vom 04.08.2010 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. Mai 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main – Az.: 2-02 O 51/09 – insofern abgeändert, als der Klägerin die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Köln entstandenen Mehrkosten auferlegt werden. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

Autokreditvertrag von Eheleuten – Ehefrau als Mitdarlehensnehmerin -Haftung

BUNDESGERICHTSHOF Az: XI ZR 114/03 Urteil vom 23.03.2004 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2004 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. Februar 2003 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzuges [...]

AGB: Zur Wirksamkeit und Reichweite des beschränkten Aufrechnungsverbots

BGH Az.: XI ZR 160/01 Urteil vom 18.06.2002 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main – LG Frankfurt am Main Der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 18 Juni 2002 für Recht erkannt Die Revision gegen das Urteil des 1 Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29 März 2001 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen daß die Aufrechnung gegen die [...]

Wie lange besteht ein Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank (hier Girokonto)?

BGH Urteil vom 30. Januar 2001 Az.: XI ZR 183/00 Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main – LG Frankfurt am Main Normen: §§ 666, 675 Abs. 1 BGB; § 257 HGB Leitsatz: Der Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegen das kontoführende Kreditinstitut erlischt nicht mit Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist, wenn das Kreditinstitut die zur Auskunftserteilung benötigten Unterlagen über den Fristablauf [...]

Schadensersatzpflicht einer Bank bei falschen telefonischen Auskünften (hier Online-Banking)

LANDGERICHT ITZEHOE – Az.: 6 O 396/00 – Verkündet am: 22.03.2001 In dem Rechtsstreit gegen die C Bank AG hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf die mündliche Verhandlung vom15. Februar 2001 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.118,52 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 19.07.2000 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen [...]

Aufsichtsrat AG – Schadensersatzpflicht

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-9 U 22/08 Urteil vom 23.06.2008 Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Teilversäumnisurteil und Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 06.11.2007 (10 O 9/07) wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 2) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Von der Darstellung [...]

Aufklärungspflicht Bank: über Nachteile der Finanzierung Festkredit und Lebensversicherung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 248/02 Verkündet am: 20.05.2003 Vorinstanzen: OLG München, LG München I Leitsätze: Eine unwirksame Beschränkung der Zulassung einer Revision durch das Berufungsgericht führt auch nach § 543 ZPO n.F. dazu, daß allein die Beschränkung, nicht aber die Zulassung der Revision unwirksam ist mit der Folge, daß die Revision unbeschränkt zugelassen ist. Eine etwa gegebene Aufklärungspflichtverletzung [...]

Aufklärungspflicht einer Bank über mangelnde wirtschaftliche Rentabilität einer Immobilie

OLG Celle Az.: 3 W 63/03 Beschluss vom 22.12.2003 Vorinstanz: Landgericht Stade – Az.: 6 O 357/02 Leitsatz: a) Beim finanzierten Immobilienerwerb sind Grundstückskaufvertrag und Darlehensvertrag im Regelfall keine verbundenen Geschäfte im Sinne von § 9 VerbrKG a. F. b) Die den Immobilienkauf finanzierende Bank ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen verpflichtet, den Erwerber über die (mangelnde) wirtschaftliche [...]

Aufklärungspflicht der Bank über Darlehen und Risiken der finanzierten Kapitalanlage

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 3 U 93/01 Verkündet am: 27.03.02 Vorinstanz: LG Oldenburg – Az.: 13 O 1093/01 Leitsätze: 1. Die finanzierende Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Kreditnehmer über Risiken derjenigen Kapitalanlage aufzuklären, deren Finanzierung das Darlehen dient. 2. Eine Aufklärungspflicht kann ausnahmsweise bestehen, wenn die Bank im Zusammenhang mit Planung, Vertrieb und [...]

Aufklärungspflichten bei Anleihen

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 8 U 2-72/97  Verkündet am 7.Mai 1999   Vorinstanz:  LG Mainz Az.: 2 O 237/96  Leitsatz: Eine Anlagefirma muß den Kunden eingehend auf die Risiken bei dem Kauf von Anleihen beraten. IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 9.April 1999 für  Recht  erkannt: I.   Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der [...]

Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank – unterbliebene Widerrufsbelehrung

BGH Az: XI ZR 204/04 Urteil vom 19.09.2006 Leitsätze: a) Ein die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung setzt konkrete, dem Beweis zugängliche unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt [...]

Aufklärungspflicht der Bank über sittenwidrige Kaufpreisvereinbarung

BGH Az: XI ZR 205/05 Urteil vom 17.10.2006 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juni 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Berufungsgericht [...]

Arbeitslosigkeitsversicherung – Intransparenz des Begriffs Arbeitslosigkeit

BGH Az: IV ZR 25/04 Urteil vom 11.05.2005 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. Januar 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Anweisung (bankinterne) – Inhaltskontrolle

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 154/04 Urteil vom 08.03.2005 Leitsätze: a) Eine bankinterne Anweisung an nachgeordnete Geschäftsstellen stellt keine vorformulierte Vertragsbedingung dar, die die Bank als Verwender ihren Kunden stellt. b) Die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen finden nach § 306 a BGB auf bankinterne Anweisungen jedenfalls dann Anwendung, wenn damit die Absicht verfolgt wird, [...]

Anlagenvermittler – Prüfpflicht der vermittelten Kapitalanlage

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 381/02 Verkündet am: 11.09.2003 Vorinstanzen: OLG Hamm, LG Detmold Leitsatz: Erteilt ein Anlagevermittler Auskunft zu der Sicherheit der Kapitalanlage, indem er ohne Einschränkung auf die Angaben des Kapitalsuchenden verweist, macht er sich dessen Aussagen bei der Auskunft zu eigen. Hat er in einem solchen Fall die Sicherheit der Kapitalanlage nicht geprüft, so muß er dies dem [...]

Anlagenvermittler und Überprüfung der Kapitalanlage/Hinweispflicht

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 381/02 Verkündet am: 11.09.2003 Vorinstanzen: OLG Hamm, LG Detmold Leitsatz: Erteilt ein Anlagevermittler Auskunft zu der Sicherheit der Kapitalanlage, indem er ohne Einschränkung auf die Angaben des Kapitalsuchenden verweist, macht er sich dessen Aussagen bei der Auskunft zu eigen. Hat er in einem solchen Fall die Sicherheit der Kapitalanlage nicht geprüft, so muß er dies dem [...]

Anlagenvermittler – Offenlegung der gezahlten Innenprovision

Bundesgerichtshof Az: III ZR 218/06 Urteil vom 22.03.2007 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. August 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das [...]