Jahr: 2013

Disagio- Erstattung bei vorzeitiger Beendigung eines Annuitätendarlehens

Urteil: BGH Az.: XI ZR 158/97 vom: 27.01.1998 Vorinstanz: OLG Frankfurt/M. ; LG Frankfurt/M. Leitsätze: »Zur Berechnung der Disagioerstattung bei vorzeitiger Beendigung eines Annuitätendarlehens.«  Tatbestand: Die Parteien streiten über die Höhe des von der Beklagten zu erstattenden Disagios und der herauszugebenden Nutzungen. Der Kläger – Professor für Mathematik – und seine Ehefrau [...]

Disagio –  als Teil der Verzinsung des Darlehens 

BGH Az.: III ZR 219/87 Urteil vom: 01.06.1989 Vorinstanz:  Vorinstanz: OLG Schleswig; LG Itzehoe Leitsätze: b. Kriterien für die Wertung eines Disagios als Teil der Verzinsung. Amtlicher Leitsatz: »Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Disagio als Teil der Verzinsung des Darlehens anzusehen ist (Ergänzung zu BGHZ 81, 124).«  Tatbestand: Die Klägerin, eine Bank für Baufinanzierung, schloß am 17. [...]

„Disagio“ Definition – Verzinsung des anteiligen Disagios durch die Bank

Urteil: BGH  „Rückerstattung des Disagios“ Vorinstanz: OLG Frankfurt; LG Frankfurt Az.: XI ZR 283/95 Urteil vom 08.10.1996 Leitsätze: a) Bei nicht subventionierten Darlehen ist das Disagio in der Regel als Vorauszahlung eines Teils der Zinsen anzusehen. b) Macht der Kreditnehmer von einem Recht zur Kündigung des Darlehens wirksam Gebrauch, so hat die Bank das unverbrauchte Disagio zu erstatten. [...]

Disagio – BVerfG: Auslegung und Anwendung des § 5 MHG 

   BVerfG Az.: 1 BvR 1401/94 vom: 04.01.1995  bzgl. § 5 MHG Leitsätze: Die Auslegung und Anwendung des § 5 MHG darf nicht an die aus der Sicht des Mieterhöhungsrechts zufällige Art der Finanzierung anknüpfen. Soweit das Disagio nur eine zinsvertretende Bedeutung hat, steht hinter dessen Wegfall als Berechnungsfaktor und dem damit verbundenen Übergang zu einem höheren Nominalzins keine höhere wirtschaftliche [...]

Disagio – anteilige Rückzahlung des Disagios durch die Bank

Urteil: Amtsgericht Dortmund Az.: 125 C 13342/97 (z. Z. vor dem LG Dortmund anhängig) (Alle Namen wurden unkenntlich gemacht!) Tatbestand: Die Kläger hatten im Juni 1984 bei der Beklagten ein durch eine Grundschuld gesichertes Darlehen über DM 234.000,– aufgenommen. Die Parteien vereinbarten eine bis zum 30.06.1989 festgeschriebene Verzinsung von 6,5 % bei einer Auszahlung von 92%. Die Tilgung von 1% [...]

Disagiofälle

Urteil: BGH, Az.: III ZR 184/84, vom: 12.12.1985, orinstanz: OLG Düsseldorf; LG Düsseldorf Leitsätze: a) Hat eine Bank sich verpflichtet, ein Darlehen auf Abruf auszuzahlen, so stehen ihr die als Gegenleistung vereinbarten Bereitstellungszinsen auch bei Nichtabnahme des Darlehens zu, ohne daß geklärt zu werden braucht, mit welchen Geldmitteln die Bank ihre Verpflichtung erfüllt hätte. b) Bei einem Darlehen, [...]

Disagiofälle

DisagiofälleUrteil: OLG Stuttgart Az.: 8 REMiet 1/83  vom: 26.04.1984 Leitsätze: Wir anläßlich einer Zinssatzänderung statt eines variablen ein fester Zinssatz in Verbindung mit einem Disagio vereinbart, so kann das Disagio in entsprechender Anwendung des § 5 MGH anteilig auf den Mieter umgelegt werden. Gründe: Das Landgericht Tübingen hat mit Beschluß vom 22.4.1983 nach Art. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung [...]

Diebstahl der EC-Karte – rechtswidrige Abhebungen:

Landgericht Mönchengladbach Az.: 2 S 288/99 Verkündet am 28.April 2000 Vorinstanz: Amtsgericht Mönchengladbach – Az.: 29 C 4235/98 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2000 f ü r R e c h t  e r k a n n t: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.08.1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach [...]

Darlehensvertragswiderruf

OLG Brandenburg Az: 4 U 84/06 Urteil vom 22.11.2006 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 1. November 2006 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 9. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil [...]

Darlehensvertrag – Widerruf

Oberlandesgericht Dresden, Az.: 12 U 1034/0, Urteil vom 17.01.2007 Vorinstanz: LG Dresden, Az.: 9 O 3214/05 In dem Rechtsstreit wegen Darlehensforderung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2006 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.05.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Dresden, Aktenzeichen 9 O 3214/05, wird [...]

Darlehensvertrag – wirksame Kündigung

OLG Celle Az: 3 W 126/06 Beschluss vom 09.11.2006 Vorinstanz: Landgericht Hildesheim, Az.: 6 O 236/06 In der Beschwerdesache hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die – sofortige – Beschwerde der Beklagten vom 18. Oktober 2006 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 28. September 2006, mit dem der Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten [...]

Darlehensvertrag: Freistellung von angeblich gewährtem ehelichem Darlehen

OLG München – Az.: 21 U 4862/01 – Urteil vom 20.12.2002 Vorinstanz: LG München I, Az.: 29 O 2061/00 In dem Rechtsstreit wegen Freistellung erlässt der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2.10.2002 folgendes Endurteil: I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I, 29. Zivilkammer, vom 17.8.2001 wird zurückgewiesen. [...]

Darlehensverträge – Beleihungswertermittlung

Landgericht Stuttgart Az: 20 O 9/07 Urteil vom 24.04.2007 Darlehensverträge – Beleihungswertermittlung In dem Rechtsstreit wegen unzulässiger Geschäftsbedingung hat die 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2007 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern die nachfolgende oder [...]

Darlehensverträge – Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz und Vermittler　

BGH Az: XI ZR 283/03 Urteil vom 26.09.2006 Leitsätze: Zu den Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber eines finanzierten Objekts (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 – XI ZR 6/04, WM 2006, 1194). Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2006 für Recht erkannt: Die Revision [...]

Darlehensvertrag – Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

OLG Frankfurt Az.: 23 U 386/09 Urteil vom 13.04.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 09.10.2009, Az. 2 – 23 O 501/08, wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sie zur Auskunft und Rechnungslegung bzgl. der im dortigen Urteilstenor genannten Vorgänge seit dem 26.01.2005 verurteilt wird. Für den [...]

Darlehensvertrag mit Restschuldversicherung – Wirksamkeit

Landgericht Oldenburg Az: 4 O 1049/07 Urteil vom 05.06.2008 In dem Rechtsstreit hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 24.04.2008 für R e c h t erkannt: Es wird festgestellt, dass die Kläger verpflichtet sind, an die Beklagte den sich aus dem Kreditvertrag vom 09.06.2006 ergebenden Darlehensnettobetrag (= Darlehensnettobeträge aus den Verträgen vom 18.11.2003 und [...]

Darlehenvertrag und Widerrufsrecht bei Haustürsituation

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) Az.: C-412/06 Urteil vom 10.04.2008 „Verbraucherschutz – Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge – Richtlinie 85/577/EWG – Art.　4 Abs.　1 und Art.　5 Abs.　1 – Langfristiger Darlehensvertrag – Widerrufsrecht“ In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art.　234 EG, eingereicht vom Oberlandesgericht Stuttgart (Deutschland) [...]

Darlehensrückzahlungsanspruch – bei bestreiten der Darlehen

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 8 U 1967/99 Urteil vom 26.04.2002 Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 15 O 555/97 In Sachen wegen Darlehensrückzahlung hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2002 für Recht erkannt: I. Das am 24. November 1999 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

Darlehensrückzahlung – Darlegungs- und Beweislast für Erfüllung

BGH Az: VIII ZR 135/04 Urteil vom 17.01.2007 Leitsatz: Die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs – auch durch eine vertraglich vereinbarte Verrechnung mit Provisionsansprüchen – obliegt dem Darlehensschuldner. Der Darlehensgeber braucht nur die Entstehung seines Rückzahlungsanspruchs, nicht dessen Fortbestand darzulegen und zu beweisen (Bestätigung [...]

Darlehensrückabwicklung – Finanzierung Eigentumswohnung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 256/07 Urteil vom 21.10.2008 Vorinstanzen: LG München I, Az.: 27 O 23152/05, Urteil vom 04.08.2006 OLG München, Az.: 5 U 4533/06, Urteil vom 17.04.2007 In dem Rechtsstreit hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom [...]