Jahr: 2013

Sparbuch – Bank muss beweisen, dass Sparguthaben an Kunden ausgezahlt wurde

Oberlandesgericht Celle Az.: 3 U 39/08 Urteil vom 18.06.2008 Vorinstanz: Landgericht Stade, Az.: 5 O 448/05 Leitsatz: Die Bank hat zu beweisen, dass sie ein Sparguthaben an den Gläubiger ausgezahlt hat. Bankinterne Unterlagen sowie der bloße Zeitablauf seit Ausgabe des Sparbuchs oder seit der letzten Eintragung darin rechtfertigen für sich genommen keine Beweislastumkehr zugunsten der Bank. In dem Rechtsstreit [...]

Wer trägt die Beweislast für die Abhebung von einem Sparbuch?

OLG Köln Az.: 1 U 107/99 Verkündet am 20.04.2000 OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES TEILURTEIL Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch den hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.10.1999 – 15 0 11/99 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Guthaben auf dem Sparbuch zählt (verbriefte Forderung)

Bank kann die Unrichtigkeit eines Sparbuchs nicht mit bankinternen Unterlagen belegen (hier angebliche Abbuchung ohne Sparbuch) OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 1 U 107/99 Verkündet am 20. April 2000 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.10.1999 [...]

Sparbuch: Verjährung des Sparguthabens – Beweislast für Bestand des Sparguthabens

OLG Frankfurt Az: 2 U 12/04 Urteil vom 22.10.2004 Gründe: I. Die Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Auszahlung eines Sparguthabens in Anspruch, das sich jedenfalls am 23.11.1965 in Höhe von 5.601,– DM auf dem Sparbuch ihrer Großmutter A B befunden hatte. Frau B hatte das Sparbuch an jenem Tag gegen Aushändigung einer Empfangsbescheinigung der Rechtsvorgängerin der Beklagten zur Aufbewahrung übergeben. [...]

Sicherungsgrundschuld und § 138 Abs. 1 BGB

BGH Az.: IV ZR 168/01 Urteil vom 19.06.2002 Vorinstanz: OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf Leitsatz: Die zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft entwickelten Grundsätze sind auf die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld grundsätzlich nicht übertragbar. Die Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB will den Sicherungsgeber insbesondere nicht davor bewahren, einen Vermögensgegenstand als Sicherheit zu geben, bei [...]

SCHUFA erkennt gerichtlichen Unterlassungsanspruch gegen Scorewertverfahren an!

AG Hamburg Az: 9 C 168/01 Urteil vom 27.06.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Die SCHUFA hat vor dem Hamburger Amtsgericht den Anspruch eines Kaufmannes anerkannt, es zu unterlassen, den ihn betreffenden Scorewert an ihre Vertragspartner zu übermitteln. Achtung: Das Urteil des Amtsgericht Hamburg hat allerdings keine Allgemeingültigkeit, sondern wirkt nur zwischen dem Kläger und der SCHUFA. Wenn [...]

einstweilige Verfügung gegen SCHUFA-Eintrag

Landgericht DÜSSELDORF Az.: 12 O 392/01 Beschluss vom 13.09.2001 I. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen der besonderen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, 1. aufgegeben, in ihrem über den Antragsteller geführten Datenbestand den Negativeintrag „Saldo DM 590,00 13.08.2001“ sowie alle mit diesem Negativeintrag verbundenen Daten, die den Antragsteller [...]

Schrottimmobilien – Vertragsrücktritt und Schadensersatz

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 15 U 64/04 Urteil vom 21.06.2006 Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, Az.: 8 O 33/03 In dem Rechtsstreit wegen Forderung und Feststellung hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2006 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15. Juli 2004 – 8 O 33/03 – im [...]

Schrottimmobilien – Vertragsrücktritt und Schadensersatz

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 15 U 50/02 Urteil vom 21.06.2006 Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, Az.: 8 O 168/02 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 18.07.2002 – 8 O 168/02 – im Kostenpunkt [...]

Schrottimmobilien – Wissensvorsprung der Bank – 　Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung

OLG Frankfurt Az: 9 U 37/05 Urteil vom 22.02.2006 Gründe: Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 23.2./9.3.1999 zu Steuersparzwecken eine 56 m² große Wohnung in O1 mit einem Sachwert von 57.000,- DM zum Preis von 178.000,- DM. Zur Finanzierung des Kaufpreises und zur Ablösung der Finanzierung einer anderen Immobilie nahm er am 5./6.3.1999 bei der Beklagten ein Darlehen in Höhe von 215.000,- DM auf, das grundpfandrechtlich [...]

Schrottimmobilien: Rechte der Käufer gegenüber der finanzierenden Bank

Oberlandesgericht Celle Az.: 16 U 5/06 Urteil vom 13.02.2007 Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 13 O 2/05 Leitsatz: 1. Vorsätzlich fehlerhafte (überhöhte) Verkehrswertfestsetzungen der finanzierenden Bank lösen, auch wenn die Vorschriften des Bausparkassengesetzes nicht drittschützend sind, einen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB aus und rechtfertigen damit grundsätzlich ein Rückabwicklungsbegehren. [...]

Schrottimmobilie: Keine Beweiserleichterung für den geschädigten Käufer

Oberlandesgericht Celle Az.: 3 W 35/06 Beschluss vom 03.04.2006 Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 13 O 21/06 Leitsatz: Die Urteile des EuGH vom 25. Oktober 2005 – insbesondere dasjenige in der Rs. „Schulte“ (C – 350/03) sind nach Überzeugung des Senats dahingehend zu verstehen, dass a) eine echte Rechtspflicht der Kreditinstitute zu ordnungsgemäßer Belehrung der Verbraucher über ihr [...]

Schiffsbeteiligung – Schadensersatzansprüche bei fehlerhafter Beratung

OLG München Az: 23 U 3719/11 Urteil vom 01.03.2012 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 29.06.2011, Gz. 1 O 6017/10 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 33.393,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 3 % vom 22.06.2007 bis 29.03.2010 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.03.2010 Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung [...]

BGH zu AGBs einer Bank für Scheckinkasso- und Lastschriftverfahren

BGH Az.: XI ZR 245/01 Urteil vom 09.04.2002 Leitsätze – BGH: a) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, die Girokunden mit dem Entgelt belasten, das Kreditinstitute anderen Banken zu zahlen haben, wenn sie eigene Forderungen gegen Kunden per Lastschrift von Girokonten der Kunden bei anderen Banken einziehen und diese Banken Lastschriften zurückgeben, verstoßen gegen § 9 [...]

Scheinreichung – Haftung der Bank bei anderem Zahlungsempfänger

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 17 U 292/05 Urteil vom 03.04.2007 Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, Az.: 10 O 302/03 Leitsatz: 1. Die Hereinnahme von disparischen Verrechnungsschecks zur Gutschrift auf ein privates Girokonto des Einreichers (angestellter Verkäufer des auf dem Scheck als Zahlungsempfänger benannten Unternehmens) ohne weitere Nachprüfung seiner Verfügungsbefugnis begründet grobe [...]

Zahlungsanspruch aus einem Scheck verfällt, wenn dieser zu spät eingelöst wird!

OLG Hamm Az.: 10 U 27/01 Urteil vom 20.09.2001 Vorinstanz: LG Essen – Az.: 16 O 364/00 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Wird ein Scheck später als 8 Tage nach Ausstellungstag zur Zahlung bei der Bank vorgelegt besteht kein Einlösungsanspruch mehr. Nach Art. 29 Abs.1 ScheckG ist der Anspruch verjährt. Sachverhalt: Die Klägerin hat vergeblich versucht, von der Erbin eines Verstorbenen 25.000 DM einzuklagen. [...]

Gefälschte Schecks – Wer zahlt?

BGH Az.: XI ZR 117/96 Urteil vom: 18. März 1997 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 1996 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Von Rechts wegen Tatbestand: [...]

Scheckfälschung – Bank haftet bei unzulänglicher Scheckprüfung

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 17 U 212/07 Urteil vom 21.10.2008 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 28. November 2007 – 2 O 245/07 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Scheck geplatzt – Kontoüberziehungsgebühren unzulässig

OLG Hamm Az.: 31 U 55/09 Urteil vom 21.09.2009 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 20.03.2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis [...]

Schadensersatz wegen falscher Anlageberatung

Landgericht Hannover Az.: 13 O 3037/01 Verkündet am: 09.11.2001 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes aus Anlageberatung hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 26. September 2001 für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 22.915,– nebst 4 % Zinsen auf DM 15.250,– seit dem 4.10.1996 und 7 % Zinsen auf DM 7. 038,– seit dem [...]