Jahr: 2013

Domainname: Mitwohnzentrale.de

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 216/99 Verkündet am: 17.05.2001 Vorinstanzen: OLG Hamburg LG Hamburg Leitsätze: a) Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig. b) Im Einzelfall kann in der Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name eine irreführende Alleinstellungsbehauptung liegen. Normen: §§ 1, 3 UWG Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes [...]

Domainname: Ambiente.de

BGH Az.: I ZR 251/99 Urteil vom 17. Mai 2001 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main – LG Frankfurt am Main Leitsätze: a) Die für die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC ist vor der Registrierung grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung noch als Normadressatin des kartellrechtlichen Behinderungsverbots zur Prüfung verpflichtet, [...]

Domain (Internet-Anschrift) Namensschutz rechtmäßig?

Landgericht Berlin Az: 15 O 79/98 Urteil vom 09.06.1998 Tatbestand: Der Kläger berät Unternehmen und Privatpersonen bei Problemen bei der Benutzung von Internet-, Satelliten- und Telefonkommunikation. Der Kläger meldete dazu bei der für die Koordinierung zuständigen, bei dem Rechenzentrum der Universität Karlsruhe ansässigen Arbeitsgemeinschaft DE-NIC die Internet-Adressen (Domain-Namen) d-tel.de [...]

Hemmt ein Wandelungsprozeß beim abgetretenen Gewährleistungsansprüchen die Verjährung nach § 202 Abs.1 BGB?

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 2 U 1685/99 Verkündet am 07.12.2000 Vorinstanz: LG Koblenz – Az.: 10 O 470/91 In dem Rechtsstreit wegen Forderung der Zahlung von Leasingraten. hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2000 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.10.1999 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Bundel-Software – Verkauf ohne Bundels

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 6 U 63/99 Verkündet am 18.05.2000 Landgericht Frankfurt am Main – Az.: 2/6 O 847/98 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.5.2000 für Recht erkannt: Nach teilweiser Rücknahme der Klage wird die Berufung gegen Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31.3.1999 [...]

Unterlassungsverfügung wegen Beleidigung als dämlich, bescheuert und terroristischer Schläfer

Landgericht Coburg Az.: 21 O 595/02 Verkündet am 20.11.2002 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung hat das Landgericht Coburg audgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.11.2002 für Recht erkannt: 1. Die einstweilige Verfügung des LG Coburg vom 06.08.2002 wird in Ziffer 1 c und e sowie im Kostenpunkt aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung insoweit zurückgewiesen. 2. Im übrigen wird [...]

Beleidigungen im Gästebuch – Erstattung von Anwaltskosten

LANDGERICHT DÜSSELDORF Az.: 2a O 312/01 Verkündet am 14.8.2002 In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2002 für Recht erkannt: Die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 12.9.2001, Az. 2 a 0 109/00, wird in Höhe eines Betrages von € 248,62 (DM 486,25) für unzulässig erklärt. Die Kosten [...]

Webspace

Landgericht München I Az.: 9 HK O 14840/99 Urteil vom 8.12.1999   In dem Rechtsstreit erläßt das Landgericht München I, 7. Handelskammer für Handelssachen, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.12.1999 folgendes Endurteil 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d : Der Kläger ist Inhaber der deutschen Marke [...]

Äußerungen in einem Internet-Forum – Unterlassungsansprüche

Oberlandesgericht München Az: 21 U 5569/01 Verkündet am 17.05.2002 Vorinstanz: LG München – Az.: 34 O 12857/01 In dem Rechtsstreit erlässt der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 2002 folgendes ENDURTEIL: Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München l, 34. Zivilkammer, vom 4. Oktober 2001 wird zurückgewiesen. [...]

Auftragsbestätigung per Autoreply –Funktion Auftragsannahme?

Landgericht Köln Az.: 9 S 289/02 Urteil vom 16.04.2003 Vorinstanz: Amtsgericht Wipperfürth, Az.: 9 C 307/02 Leitsätze: 1. Eine mittels automatischer Antwortfunktion („Auto-Reply“) erstellte Auftragsbestätigung über im Internet angebotene Waren ist eine vollwertige Willenserklärung des Anbieters. Ob durch sie der Vertrag zustandekommt, hängt von der Auslegung ihres Inhalts ab. 2. Lautet [...]

Attachment für Ihre E-Mails

Verfasser: RA Dr. C. Kotz Ein Datenaustausch bzw. eine Kommunikation per E-Mail hat zum einen große Vorteile, da Sie häufig Zeit sparen und schnell reagieren können. Auf der anderen Seite hat eine Kommunikation per E-Mail aber auch diverse Nachteile. Sie müssen bedenken, dass versandte E-Mails auch von Personen gelesen werden können, für die sie nicht bestimmt sind. Eine unverschlüsselte „E-Mail-Kommunikation“ [...]

Wertstoffcontainer – Beseitigungsanspruch der Anwohner

Verwaltungsgericht Saarland Az.: 5 K 1439/09 Urteil vom 17.03.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte [...]

Keine Verpflichtung zur zutreffenden Aufklärung über den Wert von Verkaufsobjekten!

OLG Düsseldorf Az.: 9 U 265/00 Urteil vom 01.10.2001 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!): Verkäufer sind nicht verpflichtet, objektiv richtige Angaben über den Wert einer Kaufsache zu machen. Ein Gutachten über ein Verkaufsobjekt kann vom Käufer nicht so interpretiert werden, als wollte der Verkäufer damit den Verkehrswert des Kaufobjekts zutreffend angeben. Vielmehr ist ein solches Gutachten lediglich [...]

Fertigstellung des Werks gescheitert, weil Mängelbeseitigung nicht angenommen

  BGH Az.: VII ZR 27/00 Urteil vom 13.12.2001 Vorinstanzen: KG Berlin, LG Berlin Leitsatz: Scheitert die Fertigstellung des Werkes nur daran, daß die vom Unternehmer angebotene Mängelbeseitigung nicht angenommen wird, kann der Unternehmer auf Werklohn nach Empfang der Gegenleistung klagen. Norm: BGB § 322 Abs. 2 BUNDESGERICHTSHOF Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung [...]

Mit der Werkerstellung muss der Unternehmer unverzüglich beginnen!

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 470/99 Verkündet am 8. März 2001 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe LG Konstanz Norm: §§ 271, 285 BGB Leitsatz: a) Der Unternehmer hat mit der Herstellung eines vertraglich geschuldeten Bauwerkes im Zweifel alsbald nach Vertragsschluß zu beginnen und sie in angemessener Zeit zügig zu Ende zu führen. b) Fordert der Besteller Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so muß der Unternehmer darlegen [...]

Werklohnsicherungshypothek

BGH Urteil vom 30.03.2000 Az.: VII ZR 299/96 Vorinstanzen: OLG Oldenburg LG Oldenburg Leitsätze: BGB § 648 Abs. 1 Satz 1 a) § 648 BGB gewährt einen Anspruch auf Sicherung der gesamten für die erbrachten Leistungen erwachsenen Werklohnforderung. b) Erstreckt sich das Bauwerk über mehrere Grundstücke, so kann der Unternehmer an jedem dem Besteller gehörenden Baugrundstück für seine Forderung in voller Höhe die Einräumung [...]

Werklohnforderung – Lastschriftvereinbarung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 73/08 Urteil vom 26.02.2009 Vorinstanzen: LG Halle, Az.: 5 O 105/07, Entscheidung vom 07.09.2007 OLG Naumburg, Az.: 9 U 172/07, Entscheidung vom 06.03.2008 In dem Rechtsstreit hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 12. Februar 2009 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [...]

Welche Gefahren gehen von einem Mobilfunksender aus?

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 8 U 190/00 Verkündet am 28.11.2000 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt/Main – Az.: 2/4 O 274/00 OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 8. Zivilsenat – hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2000 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Verfügungsbeklagtem wird das am 27.9.2000 verkündete [...]

Werkvertragskündigung – Restvergütung

BGH Az: VII ZR 45/11 Urteil vom 28.07.2011 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2011 im schriftlichen Verfahren auf der Grundlage der bis zum 4. Juli 2011 eingereichten Schriftsätze für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2011 (23 S 27/10) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. [...]

Werkvertragerfüllung – Nachfristsetzung – Erfüllungspflicht

BGH Az: VII ZR 307/04 Urteil vom 12.10.2006 Leitsätze: Der Unternehmer wird nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist, die er dem Besteller gemäß § 648 a Abs. 5 Satz 1, § 643 Abs. 1 BGB gesetzt hat, von jeglicher Pflicht frei, den Vertrag zu erfüllen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 – VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335, 342). Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. [...]