Jahr: 2013

Ersatzartikellieferungsklausel im Versandhandel unwirksam

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 284/04 Urteil vom 21.09.2005 Leitsätze: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel „Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu.“ ist unter Berücksichtigung der [...]

E-Mail-Werbung (Spamming): Unterlassungsanspruch gegen unverlangte Zusendung

KAMMERGERICHT Az.: 10 U 54/02 Verkündet am: 20. Juni 2002 Vorinstanz: LG Berlin – Az.:16 O 626/01 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2002 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.01.2002 – 16 O 626/02 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das [...]

E-Mail-Provider – unwirksame AGBs

Landgericht München I Az: 12 O 2393/03 Verkündet am 14.08.2003 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erläßt das Landgericht München I, 12. Zivilkammer, aufgrund .der mündlichen Verhandlung vom 15.5.2003 folgendes Endurteil: I. Der Beklagten wird untersagt, gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Fernabsatzverträgen [...]

E-Mail-Spamming – Schadensersatz und Unterlassungsansprüche

Amtsgericht Leipzig Az.: 2 C 8566/02 Verkündet am: 27.02.2003 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung hat das Amtsgericht Leipzig aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9.1.2003 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Zahlung einer Vertragsstrafe von 2.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges zu unterlassen, an die Adresse des Klägers, [...]

E-Mail Spamming – Untersagungsverfügung

Landgericht Hannover Az.: 21 O 3607/01 Beschluss vom 26.07.2001 In dem Rechtsstreit wird im Wege der einstweiligen Verfügung – wegen Dringlichkeit des Falles ohne mündliche Verhandlung gemäß §§ 1 UWG 823 Abs. 1, 1004 BGB sowie §§ 935 ff, 944, 890, 91 ZPO angeordnet: 1. Den Antragsgegnern wird – bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 100.000.00 DM, [...]

E-Mail-Spamming – Unterlassungsansprüche

LANDGERICHT DÜSSELDORF Az.: 13 O 39/03 Beschluss vom 06.02.2003 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf am 6. Februar 2003beschlossen: Der Antrag vom 05.02.2003 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. Gründe: Der Antragsteller begehrt [...]

E-Mail Spamming – Unterlassungsansprüche? Nicht immer!

Amtsgericht Rostock Az.: 42 C 410/01 Urteil verkündet am 01.02.2002 In dem Rechtsstreithat das Amtsgericht Rostock auf die mündliche Verhandlung vom 08.01.2002 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist für die Beklagte hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in [...]

E-Mail-Spamming – Unterlassungsansprüche und Streitwert

KAMMERGERICHT Az.: 5 W 106/02 und 5 W 124/02 Beschluss vom 23.09.2002 Vorinstanz: LG Berlin – Az.: 16 O 619/01 In dem Streitwertfestsetzungsverfahren zu dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts am 23. September 2002 beschlossen: 1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers (5 W 124/02) wird der Streitwertbeschluss der Zivilkammer [...]

Einstweilige Verfügung gegen E-Mail-Spamming

Amtsgericht Hamburg-Altona Az.: 319 C 270/02 Beschluss vom 28.05.2002 In der Sache beschließt das Amtsgericht Hamburg Altona, I. im Wege der einstweiligen Verfugung, und zwar wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorherige mündliche Verhandlung, wird dem Antragsgegner auferlegt,es ab sofort zu unterlassen, im Wege der eMail -Werbung an den Antragsteller heranzutreten, es sei denn, der Antragsteller hat [...]

E-Mail Spamming – Anstiftung von Dritten mit Provisionsversprechungen

Landgericht München I Az: 4 HK O 9685/02 Verkündet am 28.11.2002 In dem Rechtsstreit erläßt das Landgericht München I, 4. Kammer für Handelssachen, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1.8.2002 folgendes Endurteil: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 und, falls dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft [...]

E-Mail-Spamming – Abmahnunkosten u. Mehrwertdienstebetreiber

Amtsgericht Bad Homburg v.d.H. Az.: 2 C 3419/02 (23) Verkündet am: 23.07.2003 In dem Rechtsstreithat das Amtsgericht Bad Homburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2003 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

EMail: Anti-Spam-Gesetz in den USA endgültig beschlossen!

In den USA wurde nunmehr am 08.12.2003 ein Anti-Spam-Gesetz (sog. „Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing Act“) verabschiedet. Dieses soll am 01.01.2004 in Kraft treten und dem sog. „Spamming“ (= Zusendung unerwünschter Werbung) mit drastischen Strafen Einhalt gebieten. E-Mails unter gefälschten Absenderadressen werden verboten und solche mit pornographischen Inhalt müssen [...]

E-Mail-Adressen-Entnahme aus Homepage – Unterlassungsansprüche

LANDGERICHT DÜSSELDORF Az.: 12 O 157/02 Verkündet am 23.04.2003 In dem Rechtsstreithat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 05.03.2003 für R e c h t erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 25.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu [...]

Ebay-Versteigerung – Zustandekommen eines Kaufvertrages

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 375/03 Urteil vom 03.11.2004 Leitsätze: Bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher, die im Rahmen einer sog. Internet-Auktion durch Angebot und Annahme gemäß §§ 145 ff. BGB und nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB zustande kommen, ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen. In dem Rechtsstreit [...]

Ebay-Verkäufer und Unternehmereigenschaft

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 6 W 27/07 Beschluss vom 21.03.2007 Vorinstanz: Landgericht Wiesbaden, Az.: 11 O 65/06 In der Beschwerdesache hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden vom 17.01.2007 am 21.03.2007 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. [...]

eBay-Mitgliedschaft – Kündigung der Mitgliedschaft durch eBay

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: Kart W 11/09 Urteil vom 17.06.2009 Die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 28.4.2009 (2 O 124/09) wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Urteil ist rechtskräftig. Gründe: I. Die Verfügungsklägerin begehrt die Freischaltung ihrer drei [...]

eBay – Missbrauch Mitgliedskonto – Markennamen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 114/06 Urteil vom 11.03.2009 Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Az.: 2/3 O 15/04, Entscheidung vom 28.07.2005 OLG Frankfurt/Main, Az.: 11 U 45/05, Entscheidung vom 16.05.2006 In dem Rechtsstreit hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 11. Zivilsenats des [...]

eBay-Kaufvertrag – Haftung für Angebotsbeschreibung

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 2 – 16 S 3/06 Urteil vom 31.01.2007 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main – 16. Zivilkammer im schriftlichen Verfahren mit einer Schriftsatzfrist bis zum 22. Januar 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. H. vom 14. Dezember 2005, Az.: 2 C 3382/04 (22), abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]

eBay-Kaufvertrag – Widerrufsfrist beträgt 1 Monat und keine 2 Wochen!

Landgericht Kleve Az.: 8 O 128/06 Urteil vom 02.03.2007 Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 20. November 2006 bleibt aufrecht erhalten. Der Verfügungsbeklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungsbeklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages [...]

eBay-Kaufvertrag – Musterwiderrufsbelehrung wirksam?

LANDGERICHT FLENSBURG Az.: 6 O 107/06 Urteil vom 23.08.2006 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Flensburg auf die mündliche Verhandlung vom 16. August 2006 für Recht erkannt: Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist hinsichtlich [...]