Jahr: 2013

Erbschaftssteuerreform zum 01.01.2009

  Das neue Erbschaftsteuergesetz ist zum 01.01.2009 in Kraft getreten. Bei Erbfällen (nicht bei Schenkungen) die nach dem 31.12.2006 und vor dem 01.01.2009 eingetreten sind, kann man als Erbe wählen, ob altes oder neues Recht Anwendung finden soll. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass das Wahlrecht nicht die neuen persönlichen Freibeträge umfaßt, sondern immer nur die bisherigen alten persönlichen Freibeträge. [...]

Erbschaft – Ausschlagungsfrist versäumt

Oberlandesgericht Celle Az: 6 W 117/09 Beschluss vom 15.09.2009 In der Nachlasssache betreffend die Erteilung eines Erbscheins nach der am 2. Oktober 2006 verstorbenen hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 vom 31. Juli 2009 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 14. Juli 2009 am 15. September 2009 beschlossen: Die weitere [...]

Erbrechtliche Ansprüche – Verjährungsfrist

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 279/05 Urteil vom 18.04.2007 Leitsätze: Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB gilt für alle Ansprüche aus dem Buch 5 „Erbrecht“ des Bürgerlichen Gesetzbuchs (hier: § 2218 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 666 BGB), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. April [...]

Erbrecht – grundsätzliche Fragen und Antworten

F von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz Erbrecht – „Nichts ist gewisser als der Tod, nichts ist ungewisser als die Stunde“ – Anselm von Canterbury (1033-1109 – engl. Philosoph und Theologe). 1. Berliner Testament: Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten (§ 2265 BGB). Hierfür reicht es aus, dass ein Ehegatte den Testamentstext eigenhändig schreibt, sodann unterschreibt und der [...]

Erbrecht eines enterbten Abkömmlings – Pflichtteilsanspruch

BGH Az: IV ZR 204/09 Urteil vom 13.04.2011 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. April 2011 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2009 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 26. November 2008 geändert. Der Beklagte wird unter [...]

Neuregelungen im Erbrecht ab dem 01.01.2010:

  Im Jahre 2008 wurden in Deutschland Vermögenswerte mit einem Wert in Höhe von 205 Milliarden Euro vererbt. Die erbrechtlichen Regelungen wurden nunmehr zum 01.10.2010 teilweise geändert (BT-Drucks. 16/8954). Die Änderungen gelten für alle Erbfälle, die ab dem 01 .01.2010 eintreten, auch wenn sie an Sachverhalte anknüpfen, die bereits vor dem 01.01.2010 entstanden sind. 1. Pflichtteilsentziehung: [...]

Erbrecht nach noch lebenden Personen

OLG Koblenz Az.: 5 U 194/01 Urteil vom 26.09.2002 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2002 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 13. November 2001 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Erblasser – Vernichtung eines Testaments

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 33/11 Beschluss vom 11.04.2011 In Sachen wegen Nachlassbeschwerde erlässt das Oberlandesgericht München -31. Zivilsenat- am 11.04.2011 folgenden Beschluss I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 6. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 62.500 € festgesetzt. Gründe [...]

Vorweggenommene Erbfolge & Übergang von Betriebsvermögen

BFH Az.: II R 52/ 98 Urteil vom 25. 1. 2001 Vorinstanz: FG Köln Leitsätze: 1. Ein Erwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge i. S. von § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG liegt in der ab 1. Januar 1994 geltenden Fassung des StandOG nur vor, wenn er dem Übergang von Betriebsvermögen durch Erbanfall vergleichbar ist. 2. Die schenkweise erfolgende Einräumung einer Unterbeteiligung an einer Kommanditbeteiligung in Form einer [...]

Erbfall – Überprüfung der Verfügungsberechtigung durch Bank

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 19 U 13/11 Urteil vom 10.06.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.12.2010 verkündete Schlussurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert: Die Klage wird auch im Übrigen abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits hat der Kläger zu tragen, mit Ausnahme der durch die Säumnis der Beklagten im Verhandlungstermin vom 15.6.2010 entstandenen [...]

Erbfall in Wohlverhaltensphase eines Insolvenzverfahrens

BGH Az: IX ZB 168/09 Beschluss vom 10.03.2011 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. März 2011 beschlossen: Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 20. April 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 13. Januar 2009 aufgehoben. Der Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, wird auf Kosten der weiteren Beteiligten [...]

Erbengemeinschaft – Nutzungseinschränkung durch Mehrheitsentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: II ZR 29/07 Beschluss vom 28.01.2008 Vorinstanzen: AG Fritzlar, Az.: 8 C 708/05 (10), Entscheidung vom 19.05.2006 LG Kassel, Az.: 1 S 240/06, Entscheidung vom 23.11.2006 Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden. Leitsätze: Das in § 743 Abs. 1 BGB normierte Recht jedes Teilhabers auf einen – seinem Anteil an der Gemeinschaft entsprechenden – Bruchteil [...]

Erbengemeinschaft (ungeteilte): Anspruch auf Auszahlung eines Kaufpreisanteils

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az. 20 W 489/02 Beschluss vom 24.02.2003 Vorinstanz: LG Frankfurt – Az.: 2/17 T 70/02 In der Notarbeschwerdesache hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) – 10) gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.11.2002 am 24.02.2003 beschlossen: Auf die weitere Beschwerde [...]

Wer sind meine Erben?

Nach deutschem Recht erben grundsätzlich nur Verwandte, also Personen, die gemeinsame Eltern, Grosseltern, Urgrosseltern, aber auch noch gemeinsame Vorfahren haben. Nicht in diesem Sinne verwandt, und daher von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, sind Verschwägerte: z.B. Schwiegermutter, Schwiegersohn, Stiefvater, Stieftochter, angeheiratete Tante, angeheirateter Onkel; denn mit diesen hatte [...]

Erbe – prozessuale Stellung im Prozess gegen Testamentsvollstrecker

Oberlandesgericht Koblenz Az: 6 W 558/06 Beschluss vom 27.11.2006 In Sachen hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 27.11.2006 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss der 11. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Trier vom 27.07.2006 abgeändert: Der Antragstellerin zu 1) wird Prozesskostenhilfe für die erste Instanz des [...]

Erbeinsetzung im Erbvertrag – Gültigkeit bei Scheidung

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 69/07 Beschluss vom 08.02.2008 Gründe: I. Der Erblasser ist am 6.10.2006 im Alter von 80 Jahren verstorben. Er war in zweiter Ehe seit August 2005 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die erste, 1956 geschlossene Ehe wurde auf Antrag des Erblassers vom 22.3.2004 mit Urteil vom 18.4.2005, rechtskräftig seit 21.7.2005, geschieden. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die Kinder des Erblassers [...]

Erbeinsetzung (vertragsmäßige) – Aufhebung der Gegenverpflichtung

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 90/08 Beschluss vom 16.04.2009 Der 31. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hat am 16. April 2009 in der Nachlasssache wegen Erbscheinserteilung beschlossen: I. Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 werden der Beschluss des Landgerichts München I vom 9. Juli 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts München vom 8. Februar 2008 wird aufgehoben. II. Das Nachlassgericht [...]

Erbeinsetzung von Schwiegerkindern

BGH Az: IV ZB 28/02 Beschluss vom: 02.04.2003 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 2. April 2003 beschlossen: Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluß der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 15. Oktober 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen die Erteilung des Erbscheins wird auf [...]

Erbbaurecht – Grundstücksversteigerung – Wertfestsetzung

Bundesgerichtshof Az: V ZB 8/07 Beschluss vom 05.07.2007 Wird ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück zwangsversteigert, ist der Erbbauberechtigte nicht berechtigt, den Beschluss über die Festsetzung des Grundstückswertes anzufechten. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Juli 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz [...]

Erbausschlagung – Anfechtung der Erklärung – Irrtum über Nachlasswert

OLG Düsseldorf Az.: I-3 Wx 193/04 Beschluss vom 20.07.2004 In der Nachlasssache betreffend die Erteilung eines Erbscheines nach der zwischen dem 3. und dem 5. Juni 2000 in Düsseldorf, ihrem letzten Wohnsitz, verstorbenen S., geb. J., hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom [...]