Jahr: 2013

Nachlassgegenstände – Bewertung bei Veräußerung

BGH Az: IV ZR 124/09 Beschluss vom 25.11.2010 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25. November 2010 beschlossen: Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14. Mai 2005 zugelassen, soweit das Berufungsgericht den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung weiterer 22.233,52 € abgewiesen hat. In diesem [...]

Nachlassforderung – Erfüllung nur bei Leistung an ungeteilte Erbengemeinschaft

OLG Koblenz Az: 12 U 647/04 Urteil vom 11.07.2005 In dem Rechtsstreit wegen eines Anspruches einer Erbengemeinschaft auf Erfüllung einer Nachlassforderung auf Zahlung eines Grundstückskaufpreises. Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2005 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des [...]

Nacherbenbestimmungsrecht im Testament

Oberlandesgericht Hamm Az: 15 W 66/06 Beschluss vom 24.08.2006 Die weiteren Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 2) und 3) haben die dem Beteiligten zu 1) im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu je 1/2 Anteil zu erstatten. Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 112.500,00 Euro festgesetzt. Gründe: I. Der Erblasser ist [...]

Nacherbe – Tod vor Testamentseröffnung

Landgericht Krefeld Az.: 1 S 51/07 Urteil vom 27.06.2008 Vorinstanz: Amtsgericht Krefeld, Az.: 6 C 686/06 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 20.04.2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu zahlen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert für die Berufungsinstanz: € 3.000,00 Entscheidungsgründe: I. [...]

Nacherbe: Klage auf Unwirksamkeit einer Verfügung des Vorerben

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 5 U 181/00 Urteil vom 29.05.2001 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 16. November 2000 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert [...]

Mietrückstände – unbekannte Erben und Nachlasspfleger

Landgericht Köln Az: 11 T 160/08 Beschluss vom 03.07.2008 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 28.05.08 –33 VI 238/08- aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen über den Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers, nach Maßgabe der folgenden Gründe, anderweitig zu entscheiden. Gründe: Am 19. März 2008 beantragten die Beteiligten zu 1) und 2) als Vermieter [...]

Miterbe Insolvenz – Vermerk im Grundbuch

BGH Az: V ZB 197/10 Beschluss vom 19.05.2011 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2011 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juni 2010 wird auf Kosten der Antragstellerinnen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. Gründe I. Die Antragstellerinnen sind zusammen [...]

Miterben vorhanden?

Häufig fällt der Nachlass an mehrere Erben und wird dann gemeinschaftliches Vermögen der Erbengemeinschaft. Die Miterben können dann nur gemeinsam über einzelne Gegenstände des Nachlasses verfügen (z.B. über das Auto, Computer, Fernseher etc.) Sie können nicht einfach einzelne Gegenstände des Erblassers verkaufen, ohne die Zustimmung der anderen Erben. Die Erben müssen die Erbschaft auch gemeinsam verwalten. [...]

Lebenspartner – keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung mit Ehegatten

BUNDESFINANZHOF Az.: II R 56/05 Beschluss vom 20.6.2007 Leitsätze: Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebieten es nicht, eingetragene Lebenspartner erbschaftsteuerrechtlich in dieselbe Steuerklasse einzuordnen und ihnen dieselben Freibeträge zu gewähren wie Ehegatten. Tatbestand: I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin der am 28. Februar 2002 verstorbenen S, mit der sie am [...]

Hund als Alleinerbe eingesetzt – Testament unwirksam

Landgericht Bonn Az.: 4 T 363/09 Urteil vom 28.10.2009 Vorinstanz: Amtsgericht Euskirchen, Az.: 3 VI 111/09 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: I. Der Erblasser errichtete am ##.##.2006 ein privatschriftliches Testament, in dem es unter anderem wie folgt heißt: „Für den Fall meines Totes, sofern M noch lebt setze ich ihn als Erben ein. Ich vererbe M dem V. M erhält die Häuser, die V in stand halten muß. [...]

Hausverkauf der Eltern an Kind – Wegfall der Geschäftsgrundlage

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 398/01 Verkündet am 08.11.2002 Vorinstanzen: OLG Bamberg LG Würzburg Leitsatz: Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Veräußerung eines Grundstücks von Eltern an ihren Sohn oder ihre Tochter und deren Ehepartner, wenn die Ehe später scheitert. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. November 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision [...]

Grundstückverkauf bei Erbengemeinschaft

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 505/10 Urteil vom 22.07.2010 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.07.2010 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte unter Aufhebung des Urteils der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. März 2010 verurteilt, die in der vom Direktor des Amtsgerichts a.D. W. K. als [...]

Grundstückrückübertragung bei Nacherbe

Oberlandesgericht Bamberg Az: 6 U 38/08 Urteil vom 08.05.2009 Vorinstanz: LG Coburg, Az.: 12 O 171/07 In dem Rechtsstreit wegen Rückübertragung erlässt das Oberlandesgericht Bamberg -6. Zivilsenat- auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27.02.2009 folgendes Urteil I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 23.7.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters [...]

Grundstückübertragungsvertrag – Bewertung

Oberlandesgericht Celle Az: 6 W 59/08 Beschluss vom 08.07.2008 Leitsatz: Bei der Bewertung eines Grundstückübertragungsvertrages, bei dem ungewiss ist, ob und für welche Dauer Pflege und Wohnrecht vom Erwerber zu gewähren sind, ist auf die Verhältnisse bei Vertragsabschluss abzustellen und eine Kapitalisierung mit dem Faktor aus Anlage 9 zu § 14 Bewertungsgesetz vorzunehmen (Urteil des Senats in NJW-RR 2002, [...]

Was ist ein gemeinschaftliches Testament?

Ehegatten können ein gemeinsames Testament machen. Dies kann in der Weise geschehen, dass ein Ehegatte den letzten Willen beider niederschreibt und beide Ehegatten unterzeichnen mit Vor- und Zunamen. Weiterhin sollte Ort und Datum jeder Unterschrift hinzugefügt werden. Bei einem solchen Testament ist jedoch zu beachten, daß Verfügungen eines Ehegatten, von denen anzunehmen ist, daß sie nicht ohne die Verfügung [...]

„Geliebtentestament“ mit sittenwidriger Zurücksetzung von Angehörigen unwirksam?

OLG Düsseldorf Az.: 3 Wx 100/08 Beschluss vom 22.08.2008 Leitsatz: In der Freiheit, über sein Vermögen letztwillig zu verfügen, wird ein Erblasser regelmäßig weder durch moralische Pflichten gegenüber Personen, die ihm nahe standen und für ihn sorgten, noch durch das der gesetzlichen Erbfolge zugrunde liegende sittliche Prinzip beschränkt. Der Wille des Erblassers geht grundsätzlich vor. Die Schranken der [...]

Ersatzerbeneinsetzung – Auslegungsregeln

BayOblG Az: 1Z BR 95/03 Beschluss vom 09.01.2004 Das BayOblG hat beschlossen: XXXX Gründe: I. Die Erblasserin ist im Jahr 2002 im Alter von 86 Jahren verstorben. Ihr Ehemann ist im Jahr 2001 vorverstorben. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, eine Tochter (Beteiligte zu 1) sowie die bereits vorverstorbenen Söhne A und B. Der 2000 verstorbene Sohn A hatte keine Abkömmlinge. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die [...]

Erbverzichtsvertrag und auf Lebenszeit wiederkehrende Leistungen

BFH Az.: XR 86/ 96 Urteil vom 20. 10. 1999 Vorinstanz: FG Berlin Leitsatz: Hat der als Erbe eingesetzte Steuerpflichtige aufgrund eines Erbverzichtvertrages seinen beiden Schwestern auf deren Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu erbringen, ist die Vermutung, daß damit erbrechtliche Ansprüche zeitlich gestreckt, nicht jedoch als Sonderausgaben abziehbare Versorgungsleistungen gezahlt werden, nur [...]

Erbverzicht – Unwirksamkeit und Beweislast bei Auslegung

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 266/06 Urteil vom 17.10.2007 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. September 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Erbverzicht und Einmalzahlung

BFH Az.: XR 132/ 95 Urteil vom 20. 10. 1999 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg Leitsatz: Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seinen künftigen Erb- und Pflichtteil und erhält er hierfür an Stelle eines Einmalbetrages der Höhe nach begrenzte wiederkehrende Zahlungen, sind diese bei ihm nicht als wiederkehrende Leistungen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) steuerbar (Abweichung vom BFH-Urteil vom 7. April [...]