Jahr: 2013

Pflichtteilsanspruch – Stufenklage – Zwangsvollstreckung

OLG Celle Az.: 4 W 151/05 Beschluss vom 07.06.2005 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 12 O 178/04 In dem Zwangsvollstreckungsverfahren hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 21. Juli 2005 beschlossen: Die am 7. Juni 2005 eingegangene sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 6. Juni 2005 gegen den am 26. Mai 2005 zugestellten Beschluss des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Pflichtteilsanspruch – Auskunftsklage

Oberlandesgericht Köln Az: 2 U 153/05 Urteil vom 05.10.2005 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. November 2004 verkündete, als „Teilanerkenntnis- und Teilurteil“ überschriebene Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 4 O 118/03 – teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, das Verzeichnis über den [...]

Pflichtteil – Anrechnungsbestimmung

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 3 U 54/07 Urteil vom 13.11.2007 Vorinstanz: Landgericht Itzehoe, Az.: 10 O 335/06 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. März 2007 verkünde Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer [...]

Pflege- und Unterbringungskosten nach Tod offen – Rückforderungsanspruch von Schenkungen gegenüber den Erben?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: X ZR 205/99 Verkündet am: 25. April 2001 Vorinstanzen: OLG Düsseldorf – Az.: 1 U 79/99 – Urteil vom 18.10.1999 LG Düsseldorf – Az.: 1 O 251/98 – Urteil vom 17.12.1998 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2001 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das am 18. Oktober 1999 verkündete Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [...]

Patientenverfügung

BGH Az: XII ZB 2/03 Beschluss vom: 17.03.2003 Leitsätze: a) Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor – etwa in Form einer sog. Patientenverfügung – geäußerten Willen entspricht. Dies folgt aus der Würde des Menschen, die es gebietet, [...]

Pachtvertrag: Kündigung – Verfügung über Nachlassgegenstand

BUNDESGERICHTSHOF Az.: LwZR 10/05 Urteil vom 28.04.2006 Vorinstanzen: AG Gera, Az.: XV Lw 10/04, Urteil vom 07.02.2005 OLG Jena, Az.: Lw U 309/05, Urteil vom 26.09.2005 Leitsätze: Die Kündigung eines Pachtvertrags über zu einem Nachlass gehörende landwirtschaftliche Flächen ist eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand (Aufgabe von Senat, Beschl. v. 30. Januar 1951, V BLw 36/50, LM BGB § 2038 Nr. 1). In dem [...]

Notizzettel mit Hinweisen als Testament

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 42/08 Beschluss vom 25.09.2008 Gründe: I. Der Erblasser ist am 20.4.2005 im Alter von 76 Jahren verstorben; er war seit 2003 an Krebs erkrankt. Die Beteiligte zu 1 ist seine Ehefrau, die Beteiligte zu 2 die gemeinsame Tochter. Eine weitere Tochter ist als Kind tödlich verunglückt. Der Nachlass besteht im Wesentlichen aus dem Hälfteanteil des Erblassers am Wohnhaus der der Eheleute [...]

Nachvermächtnis

BGH Az.: IV ZR 99/ 99 Urteil vom 18. 10. 2000 Vorinstanzen: OLG Celle; LG Hannover Leitsätze: 1. Ein Pflichtteilsberechtigter, der vom Erben den Pflichtteil aus dem vollen Wert des Nachlasses erhalten hat, braucht sich diese Zahlung auch nicht teilweise auf ein Nachvermächtnis anrechnen zu lassen, das nicht vom Erben, sondern von den Rechtsnachfolgern der Vorvermächtnisnehmerin zu erfüllen ist. 2. Das Nachvermächtnis [...]

Nachlassverzeichnis – Pflicht zur Auskunftserteilung

Oberlandesgericht München Az: 3 U 3525/11 Urteil vom 01.02.2012 In dem Rechtsstreit erlässt das Oberlandesgericht München -3. Zivilsenat- auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.01.2012 folgendes Endurteil I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Traunstein vom 19.8.2011 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass er den Bestand des Nachlasses [...]

Nachlassverzeichnis – Ergänzungsanspruch

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 1 U 206/03 Urteil vom 09.07.2004 Vorinstanz: Landgericht Heidelberg, Az.: 5 O 168/01 In dem Rechtsstreit wegen Pflichtteil hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 09. Juli 2004 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Teilurteil des Landgerichts Heidelberg [...]

Nachlassverfahren – Akteneinsichtsrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-3 Wx 118/08 Beschluss vom 01.08.2008 In der Nachlasssache betreffend den Nachlass des …. in Duisburg verstorbenen A., zuletzt wohnhaft gewesen in Duisburg, hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die weitere Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der 07. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 13. Mai 2008 am 1. August 2008 beschlossen: Das [...]

Nachlassverbindlichkeiten – Abzugsfähigkeit bei Steuern

Finanzgericht Niedersachsen Az: 3 K 332/10 Urteil vom 23.02.2011 Tatbestand Streitig ist die Frage, ob die Einkommensteuer des Todesjahres des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann. Die Klägerin ist Tochter und Miterbin zu 1/2 nach dem am 31. Dezember 2004, 0.15 Uhr verstorbenen .. Die Ehefrau von . war bereits am 13. November 2004 vorverstorben. Weitere Miterbin ist die zweite Tochter [...]

Nachlasssache – berechtigtes Interesse für Akteneinsicht

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 8 W 212/11 Beschluss vom 27.06.2011 In der Nachlasssache hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart beschlossen: 1. Auf die befristeten Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Notariats – Nachlassgericht – Sachsenheim vom 18. Februar 2011, Az. NA 241/2003, aufgehoben. 2. Die Sache wird zur weiteren Behandlung des Akteneinsichts- und [...]

Nachlasspflegschaft – vergütungspflichtige Tätigkeiten

Oberlandesgericht Dresden Az: 17 W 0699/10 Beschluss vom 10.07.2010 In der Nachlasssache wegen Vergütung des Nachlasspflegers hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgericht Dresden ohne mündliche Verhandlung beschlossen: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Borna Nachlassgericht – vom 12.05.2010 (Az. VI 1460/09) wird auf Kosten der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. Gegenstandswert: [...]

Nachlasspflegschaft – Kontokündigung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-3 Wx 212/10 Beschluss vom 16.11.2010 In dem Nachlasspflegschaftsverfahren für die unbekannten Erben der verstorbenen …..hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die sofortige Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 27.07.2010 – 42 VI 823/09 – b e s c h l o s s e n : Der Beschluss wird aufgehoben. Das Nachlassgericht [...]

Nachlasspflegschaft – Ablehnung der Anordnung – Rechtsmittel

Oberlandesgericht Hamm Az: I-15 W 308/10 Beschluss vom 22.06.2010 Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird eine Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben bei der Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses mit dem Gläubiger angeordnet. Zur Auswahl und Bestellung des Nachlasspflegers wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]

Nachlasspflegschaft – Stundensatz des Nachlasspflegers

Landgericht Potsdam Az: 5 T 347/07 Beschluss vom 03.07.2007 In dem Abwesenheitspflegschaftsvergütungsverfahren hat die 5. Zivilkammer beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.2.2007 teilweise abgeändert und für die Tätigkeit des Beteiligten in der Zeit vom 1.12.2004 bis 17.2.2006 eine weiter Vergütung in Höhe von 64,67 €– (55,75 € [...]

Nachlasspflegschaft – Stundensatz Nachlasspfleger

Landgericht Trier Az: 4 T 34/06 Beschluss vom 18.12.2006 In der Nachlasssache hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier durch XXX am 18.12.2006 beschlossen: Die sofortige/Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Bitburg vom 15.11.2006 wird zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: I. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Amtsgerichts [...]

Nachlasspfleger – Meinungsverschiedenheiten

Oberlandesgericht München Az: 31 Wx 274/10 Beschluss vom 20.04.2011 In Sachen erlässt das Oberlandesgericht München -31. Zivilsenat- am 20.04.2011 folgenden Beschluss I. Die Beteiligten zu 4 und 5 werden angewiesen, an den Beteiligten zu 6 alle in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen des Nachlasses herauszugeben, die der Beteiligte zu 6 für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Teilanerkenntnis des Landgerichts [...]

Nachlasspfleger – Erbenermittlung und Nachlasssicherung

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 7 U 248/06 Urteil vom 27.06.2007 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2007 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14.09.2006 – 8 O 618/05 – wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. [...]