Jahr: 2013

Rechtsprechungsänderung des BGH bei Berechnung des nachehelichen Unterhalts für Hausfrauen

BGH Az.: XII ZR 343/99 Urteil vom 13. Juni 2001 Urteil unten: Der Bundesgerichtshof hat die umstrittene Benachteiligung von Hausfrauen beim Unterhalt nach einer Scheidung beendet. Die sog. Anrechnungsmethode des BGH aus vorangegangenen Entscheidungen wird aufgegeben. Nimmt eine Hausfrau nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit auf, so wird dieses Einkommen jetzt als Surrogat für ihre bisherige Familienarbeit [...]

Änderungen nach dem Kindesunterhaltsgesetz zum 01.01.2001:

1. Nach § 1612 b Abs.5 BGB entfällt künftig die Anrechnung des Kindergeldes, soweit der Pflichtige außerstande ist, den Regelbetrag zu leisten (vgl. hierzu die Ausführungen zur Änderung des Kinderunterhaltsgesetzes). 2. Nach dem neugefassten § 1613 BGB kann Unterhalt für die Vergangenheit nicht erst ab Inverzugsetzung mit einer konkreten Unterhaltsforderung oder ab Rechtshängigkeit verlangt werden, sondern [...]

Altersvorsorgeunterhalt – Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung

BGH Az: XII ZR 141/04 Urteil vom 25.10.2006 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts München vom 21. Juni 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien streiten um die Höhe des der Klägerin [...]

Altersvorsorgeunterhalt – Geltendmachung für die Vergangenheit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 24/04 Urteil vom 22.11.2006 Vorinstanzen: AG Frankfurt, Az.: 35 F 3388/01, Entscheidung vom 05.12.2002 OLG Frankfurt, Az.: 1 UF 309/02, Entscheidung vom 29.01.2004 Leitsätze: Altersvorsorgeunterhalt kann für die Vergangenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem er ausdrücklich geltend gemacht worden ist. Es reicht für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen [...]

Alleinsorge – Antrag auf Übertragung – Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 10 WF 73/07 Beschluss vom 02.04.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Nauen, Az.: 24 F 275/06 In der Familiensache hat der 2. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 7. März 2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 16. Februar 2007 am 2. April 2007 beschlossen: Der angefochtene Beschluss [...]

Alleinsorge – Aufhebung der elterlichen Sorge

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 158/05 Beschluss vom 12.12.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2007 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. Juli 2005 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 EUR. Gründe: I. Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner [...]

Unterbringung wegen Alkoholismus

BGH Az: XII ZB 241/11 Beschluss vom 17.08.2011 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 31. März 2011 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 128 b KostO). Beschwerdewert: 3.000 € Gründe I. Der Betroffene wendet sich gegen die Genehmigung [...]

Adoptionsentscheidung – Anerkennung ausländischer Adoptionen

LG Düsseldorf Az: 25 T 524/09 Urteil vom 31.05.2010 Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beteiligten zu 1) und 2) auferlegt. Gründe I. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben unter dem 29. September 2008 gemäß § 2 AdWirkG beantragt, eine in der ….ergangene Adoptionsentscheidung nach dem Adoptionswirkungsgesetz in Deutschland anzuerkennen [...]

Adoption: Einwilligung des leiblichen Vaters

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZB 10/03 Beschluss vom 23.03.2005 Vorinstanzen: OLG Celle, LG Verden Leitsatz: Zum Erfordernis des unverhältnismäßigen Nachteils im Sinne des § 1748 Abs. 4 BGB. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März 2005 beschlossen: Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 25. Juli 2002 aufgehoben. [...]

Adoption des Enkels durch die Großeltern möglich?

Oberlandesgericht Celle Az.: 17 W 30/01 Beschluss vom 17.05.2001 Vorinstanzen: LG L Az.:6 T 13/01 – AG C – Az.: 40 XVI 22/00 In der Adoptionssache hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 17. Mai 2001 beschlossen: Die am in O geborene AS wird von den Eheleuten A und GC beide wohnhaft L als gemeinschaftliches Kind angenommen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. [...]

Adoption – Eltern-Kind-Verhältnis

Oberlandesgericht Hamm Az.: 15 W 406/02 Beschluss vom 07.01.2006 Vorinstanzen: AG Münster, Az.: 27 XVI 2/02 LG Münster, Az.: 5 T 406/02 In der Adoptionssache betreffend den Ausspruch der Annahme des am …1975 in Conakry/Guinea geborenen Herrn M… hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07. Januar 2003 auf die weitere Beschwerde der Beteiligten vom 02. Oktober 2002 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer [...]

Abänderungsklage und Korrekturklage bei Unterhaltstiteln – Abgrenzung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 346/00 Verkündet am: 02.10.2002 Vorinstanz: OLG Stuttgart, AG Freudenstadt Leitsatz: Zur Abgrenzung der Abänderungsklage nach § 323 ZPO zu der Korrekturklage nach § 654 ZPO in Fällen des übergangsrechtlichen Dynamisierungsverfahrens von Unterhaltstiteln nach Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Oktober [...]

Adoption – Änderung des Geburtsnamens

BGH Az: XII ZB 656/10 Beschluss vom 17.08.2011 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats – Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2010 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € Gründe I. Die Beteiligten streiten um die namensrechtlichen [...]

Abänderungsklage Unterhalt und PKH – sofortiges Anerkenntnis

Oberlandesgericht Köln Az: 14 WF 16/97 Beschluss vom 06.03.1997 G r ü n d e I. Mit einem als „Klage“ überschriebenen Schriftsatz vom 22.4.1996 beantragte der Kläger Abänderung eines Versäumnisurteils, nach dem er an den Beklagten einen Kindesunterhalt von monatlich 479,- DM zu zahlen hatte unter Hinweis auf verminderte Leistungsfähigkeit. Er beantragte gleichzeitig, ihm Prozeßkostenhilfe für [...]

Zugewinnausgleich gegenüber Erben bei langjähriger Trennung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 213/00 Verkündet am: 06.02.2002 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main AG Frankfurt am Main Leitsatz: Zum Anspruch der Witwe gegen die Erben des Ehemannes auf Ausgleich des während langjähriger Trennung erzielten Zugewinns. Normen: BGB §§ 1371 Abs. 2, 1377 Abs. 3, 1381 Abs. 1 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2002 für Recht erkannt: [...]

Wiederverheiratungsklausel und gemeinschaftliches Testament

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN – Az. 20 W 386/02 – Beschluss vom 01.04.2003 Vorinstanzen: LG Darmstadt – Az.: 23 T 22/02; AG Groß-Gerau – Az.: 41 VI M 82/01 In der Nachlasssache hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 28.08.2002 am 01.04.2003 beschlossen: [...]

Wahlvermächtnis – Entscheidung des Bedachten

BUNDESFINANZHOF Az.: II R 14/00 Urteil vom 6. Juni 2001 Vorinstanz: FG Nürnberg Leitsatz: Ein Wahlvermächtnis, bei dem das Wahlrecht dem Bedachten zusteht, richtet sich bereits vom Erbfall an ausschließlich auf den Gegenstand, für den sich der Bedachte entscheidet. Allein dieser Gegenstand ist nach den Wertverhältnissen im Zeitpunkt des Erbfalls gemäß § 12 ErbStG zu bewerten. Betrifft die Wahl ein Kaufrechtsvermächtnis, [...]

Notarielle Betreuung bei der Vorwegnahme der Erbfolge

BGH Urteil vom 6. 7. 2000 Az.: IX ZR 88/ 98 Vorinstanzen: OLG Jena; LG Erfurt Normen: § 19 Abs. 1, § 24 Abs. 1 BNotO Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2000 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 10. Februar 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, [...]

Vorverkaufsrecht eines Miterben

BGH Az: IV ZR 169/10 Urteil vom 19.01.2011 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Juli 2010 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 16. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat [...]

Vorerben – Erbschaftsausschlagung und Pflichtteilsanspruch

OLG München Az: 31 Wx 30/11 Beschluss vom 26.10.2011 I. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 15. Dezember 2010 wird in Ziffer 2 aufgehoben. II. Im Übrigen werden die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 und die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Gründe I. Der am 4.3.2010 verstorbene Erblasser war deutscher Staatsangehöriger. Seine Ehefrau ist am 12.5.2005 vorverstorben. Die Beteiligten [...]