Jahr: 2013

Nichtigkeit von Eheverträgen (insbesondere mit Schwangeren)

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 12/92 Verkündet am 6. Februar 2001 L e i t s a t z zum Urteil des Ersten Senats vom 6. Februar 2001: Zur gerichtlichen Kontrolle des Inhalts ehevertraglicher Abreden, die vor der Eheschließung mit einer Schwangeren getroffen werden und die Betreuungs- und Unterhaltssituation des gemeinsamen Kindes nach einer Scheidung berühren, am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. [...]

Ehescheidungsvoraussetzungen:

Wann kann eine Ehe geschieden werden? Nach § 1565 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie „gescheitert“ ist. Vorausgesetzt wird in der Regel eine Trennungszeit von mindestens einem Jahr, wobei eine räumliche Trennung innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung mitgerechnet wird. Bei einer kürzeren Trennungszeit kann die Ehe nach § 1565 Abs. 2 BGB nur geschieden werden, „wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller [...]

Wie verläuft ein Ehescheidungsprozess?

1. Das Ehescheidungsverfahren wird durch einen Ehescheidungsantrag von einem Ehegatten eingeleitet. Dieser Ehescheidungsantrag muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben und beim Familiengericht eingereicht werden. Für diese Tätigkeit verlangt das Familiengericht von dem beantragenden Ehegatten die Zahlung der entsprechenden Gerichtskosten (falls nicht Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt [...]

Welchen Inhalt muss der Ehescheidungsantrag haben?

1. Der Ehescheidungsantrag muss zunächst die Namen und Anschriften der Ehegatten enthalten. Derjenige Ehegatte, der den Ehescheidungsantrag stellt, wird als „Antragsteller/in“, der andere als „Antragsgegner/in“ bezeichnet. 2. Weiterhin muss beantragt werden, die Ehe zu scheiden. Hierfür ist es erforderlich, dem Gericht mitzuteilen, wann und wo die Ehe geschlossen wurde. Außerdem muss [...]

Ehescheidungsfolgenvereinbarung

Bei einer einverständlichen Ehescheidung muss nach § 630 Abs. 1 ZPO bereits mit dem Ehescheidungsantrag eine Ehescheidungsfolgenvereinbarung vorgelegt werden. Sie muss folgenden Inhalt haben: – bei gemeinsamen Kindern; entweder eine übereinstimmende Erklärung der Ehegatten, dass kein Antrag zum Sorgerecht und zum Umgangsrecht gestellt wird oder ein übereinstimmender Vorschlag, auf welchen [...]

Ehescheidung: Prozesskostenvorschuss gegen Ehemann wg. Scheidung

Oberlandesgericht Koblenz Az: 9 WF 259/02 Beschluss vom 25.04.2002 Vorinstanz: Amtsgericht Betzdorf – Az.: 5 F 744/01.PKH I In der Familiensache wegen Ehescheidung hier: Prozesskostenhilfe hat der 9. Zivilsenat – 2. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz am 25. April 2002beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht [...]

Ehescheidung nach türkischem Recht

Oberlandesgericht Köln Az: 4 UF 103/98 Urteil vom 04.12.1998 Vorinstanz: Amtsgericht Siegburg – Az.: 32 F 177/96 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 04.12.1998 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegburg vom 21. April 1998 – 32 F 177/96 – aufgehoben und der Antrag auf Ehescheidung abgewiesen. Die [...]

Ehescheidung: Ehewohnung strikte Trennung der „persönlichen Lebensbereiche"

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 11 UF 567/01 Urteil vom 30.03.2004 Vorinstanz: AG Sinzig, Az.: 8 F 208/99 In der Familiensache wegen Ehescheidung hat der 11. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2004 für Recht erkannt: Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Amtsgerichts – Familiengerichts – [...]

Ehescheidung – Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Belastungen Immobilie/Fahrzeug

OLG Schleswig Az: 8 WF 261/04 Beschluss vom 12.01.2005 In der Familiensache hat der 1. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig am 12. Januar 2005 beschlossen: Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Plön vom 30. November 2004, soweit er den Streitwert [...]

Ehescheidung (syrischer Staatsangehöriger)

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 79/04 Urteil vom 11.10.2006 Vorinstanzen: AG Singen, Az.: 4 F 30/03, Urteil vom 29.07.2003 OLG Karlsruhe in Freiburg, Az.: 5 UF 205/03, Urteil vom 23.04.2004 Leitsätze: a) Zu den Voraussetzungen des kanonischen Rechts für die Wirksamkeit einer Ehe, die syrische Staatsangehörige in Syrien vor dem Priester einer chaldäischen Kirche geschlossen haben, wenn der Ehemann entweder der [...]

Ehescheidung (unzumutbare Härte) und gleichgeschlechtliche Beziehung

Oberlandesgericht Köln Az: 27 WF 17/96 Beschluss vom 13.03.1996 Vorinstanz: Amtsgericht Geilenkirchen – Az.: 2 a F 23/96 Das OLG Köln am 13.03.1996 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. G r ü n d e Der seit 1991 verheiratete Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe, um vor Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung von seiner getrennt lebenden Ehefrau durchzuführen, die gleichgeschlechtliche Beziehungen [...]

Ehenamen: Fortführung nach Aufhebung der Ehe

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 204/02 Urteil vom 25.05.2005 Vorinstanzen: AG Düsseldorf und LG Düsseldorf Leitsätze: Das neue Ehenamensrecht sieht die Möglichkeit, dem anderen Ehegatten die Fortführung des Ehenamens nach Aufhebung der Ehe zu untersagen, nicht mehr vor. Ausnahmen sind nur in krassen Einzelfällen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs denkbar. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Ehelichkeitsanfechtungsprozess und Prozeßkostenhilfe

Oberlandesgericht Köln Az: 16 W 8/96 Beschluss vom 09.02.1996 Vorinstanz: Amtsgericht Aachen – Az.: 24 C 16/95 Das OLG Köln hat am 09.02.1996 beschlossen: Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluß des Amtsgerichts Aachen vom 28.11.1995 – 24 C 16/95 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Aachen zurückverwiesen. Das Amtsgericht wird angewiesen, [...]

Ehegatten- und Kindesunterhalt – Beratungshilfe und Erhöhungsgebühr

OLG Nürnberg Az: 11 WF 628/06 Beschluss vom 04.12.2006 In der Familiensache wegen Beratungshilfe, erläßt das Oberlandesgericht Nürnberg, 11. Zivilsenat und Senat für Familiensachen folgenden Beschluss: I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Erlangen vom 05. April 2006 abgeändert. II. Die der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung wird [...]

Ehegattenunterhalt und Geschiedenenunterhalt – Einkommensaufteilung

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 177/06 Urteil vom 30.07.2008 Leitsätze: a) Schuldet der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unterhalt, so ist der nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB) zu bemessende Unterhaltsbedarf jedes Berechtigten im Wege der Dreiteilung des Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen und beider Unterhaltsberechtigter zu [...]

Ehegattenunterhalt, Ehevertrag und ernsthafte Erkrankung bei Vertragsschluss

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 11 UF 329/03 Urteil vom 25.05.2004 Vorinstanz: AG Mainz, Az.: 31 F 135/02 In der Familiensache wegen Ehescheidung, Ehegattenunterhalts und Versorgungsausgleich (Verbund) hat der 11. Zivilsenat – 3. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2004 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Antragsgegnerin [...]

Ehegattenunterhalt (nachehelicher) und neue eheähnliche Beziehung

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az.: 12 UF 82/01 Urteil vom 02.05.2002 Vorinstanz: AG Lübeck, Az.: 120 F 159/98 In der Familiensache hat der 3. Senat für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. März 2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht [...]

Ehegattenunterhalt: Formbedürftigkeit einer Vereinbarung

OLG Frankfurt am Main Az.: 1 UF 34/03 Urteil vom 30.10.2003 Vorinstanz: AG Hanau, Az.: 63 F 657/01 Orientierungssatz: Zur Formbedürftigkeit einer Vereinbarung über die Zahlung von Ehegattenunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung der (türkischen) Unterhaltsberechtigten, den Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht geltend zu machen. In der Familiensache hat der 1. Senat für Familiensachen [...]

Ehegattenunterhalt (nachehelicher) – Versorgungsleistungen für neuen Lebenspartner

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 132/02 Urteil vom 05.05.2004 Leitsatz: Der Wert der Versorgungsleistungen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte nach rechtskräftiger Ehescheidung für einen neuen Lebenspartner erbringt, tritt als Surrogat an die Stelle einer Haushaltsführung während der Ehezeit und ist deswegen im Wege der Differenzmethode in die Berechnung des nachehelichen Unterhalts einzubeziehen [...]

Ehegattenunterhalt (nacheheliche) – grundsätzliche Fragen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 37/05 Urteil vom 28.02.2007 Vorinstanzen: AG Hamm, Az.: 3 F 150/02, Entscheidung vom 18.02.2004 OLG Hamm, Az.: 11 UF 59/04, Entscheidung vom 14.01.2005 Leitsätze: a) Ein nachehelicher Karrieresprung ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen nicht als eheprägend zu berücksichtigen (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ [...]